Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar | |||
TOP: | Ö 1 | ||
Gremium: | Bürgerschaft der Hansestadt Wismar | Beschlussart: | (offen) |
Datum: | Do, 29.08.2019 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
Zeit: | 17:00 - 21:17 | Anlass: | Sitzung |
Raum: | Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus | ||
Ort: | Am Markt 1, 23966 Wismar | ||
Die Präsidentin der Bürgerschaft, Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina, fragt nach, ob es Fragen, Vorschläge oder Anregungen an die Mitglieder der Bürgerschaft, den Bürgermeister oder dessen Stellvertreter gibt.
Das ist der Fall.
1. Einwohneranfrage
Herr Wahls hat Fragen in bezug auf das Strandgebiet Seebad Wendorf.
1. Mit welchen kurzfristigen konkreten Maßnahmen wollen sie Herr Bürgermeister erreichen, dass Seebad Wendorf den Wismarer Bürgern auch für die Zukunft erhalten bleibt und das die Sanierung der Seebrücke kein Investition – Flop wird? Die Aussage der Bauamtsleiterin vom 18.04.2019 zu diesem Thema, kann dazu ganz sicher nicht ausreichend sein.
2. Vom Wirtsministerium unseres Landes gibt es ein Förderprogramm mit dem die Qualität der Touristischen Infrastruktur in der Hansestadt Wismar, auch schon für eine Machbarkeitsstudie bis zu 75 % gefördert werden kann. Mit 15.000,- € bis 25.000,- € Eigenanteil, wären schon verlässliche Zahlen für mögliche Investition in die Touristische Infrastruktur zu bekommen. Warum nutzen sie diese Möglichkeit nicht umgehend – wie lange das Programm noch läuft konnte uns keiner sagen?
3. Wie hoch waren die Kosten in Jahresscheiben in den letzten 5 Jahren die von der Stadt einschließlich aller Fördermittel für die Beseitigung der Ufer - Schäden durch Hochwasser und Sturmfluten im Seebad Wendorf eingesetzt wurden?
4. Wie wollen Sie Herr Bürgermeister den negativen Diskussionen entgegentreten, mit denen Bürger offensichtlich verunsichert werden sollen, dass mit zum Beispiel einem ordentlichen Sandstrand eine unerträgliche zusätzliche Verkehrsbelastung und ein Vermüllen für die Bürger von Wendorf eintreten wird? Wer das behauptet, kann sich noch nicht mit dem ganzheitlichen Konzeptvorschlag der BI Sandstrand auseinander gesetzt haben, oder beabsichtigt mit Halbwahrheiten bewusst Unsicherheit in der Wismarer Bevölkerung zu verbreiten! Dazu auch bitte eine konkrete Antwort!
Der Senator, Herr Berkhahn, beantwortet diese Fragen.
Der Bürgermeister, Herr Beyer, ergänzt in bezug auf das ISEK.
2. Einwohneranfrage
Herr Glockemann hat Fragen zur Baustellenabsicherung in der Poeler Straße. Er weist auf verschieden dargestellte „wechselnde“ Schilder für Fußgänger hin. Seine Frage:
Kann man die Verantwortlichen nicht dazu bringen, das Baustellen sinnvoller abgesperrt werdenn?
Der Senator, Herr Berkhahn, beantwortet diese Frage. Zukünftig erfolgt die Beschilderung über das Ordnungsamt, nicht mehr von den Baustellen direkt.
3. Einwohneranfrage
Herr Eickelberg
Er stellt folgende Frage an den Bürgermeister:
Seit wann ist Ihnen bewusst, dass es kein Werft-Hotel, sondern ein Park-Inn-Hotel ist?
Er stellt die Frage, wie die Bürgerschaft Sorge tragen wird, dass demokratische Grundlagen eingehalten werden können?
Der Bürgermeister, Herr Beyer, sowie der Senator, Herr Berkhahhn, beantworten die Frage unter Punkt 1.
Die Frage unter dem Punkt 2. wird durch Herrn Tiedke, Vorsitzender der SPD-Fraktion, beantwortet.
Herr Brüggert, CDU-Fraktion, beantwortet ebenfalls die Frage unter Punkt 1.