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Auszug - 1. Änderung der Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hansestadt Wismar (Parkgebührenordnung) vom 15.03.2017  

Sitzung des Verwaltungsausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Verwaltungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 01.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 18:37 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2019/3024 1. Änderung der Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hansestadt Wismar
(Parkgebührenordnung) vom 15.03.2017
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Benz, Nobert
Beteiligt:I Bürgermeister   
 II Senator  
 30 RECHTSAMT  
 32.1 Abt. Verkehr  
 68 Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb  
 60 BAUAMT  
 1 Büro der Bürgerschaft  

 

Von Seiten der Verwaltung nahm Herr Benz zur Vorlage Stellung.

 

Wortmeldungen: Herr Warna, Herr Berkhahn, Herr Benz

 

Auf Nachfrage von Herrn Warna teilte die Verwaltung mit, dass der Parkautomat vom EVB bewirtschaftet wird und bereits vorhanden ist. Somit entstehen keine zusätzlichen Kosten.

 

Herr Schönbohm ließ über die Vorlage abstimmen:

 

 


Beschluss:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die in der Anlage 1 beigefügte  1. Änderung der Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hansestadt Wismar (Parkgebührenordnung) vom 15.03.2017.

 


 

Abstimmungsergebnis:

- einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen:

 

7

Nein-Stimmen:

 

0

Enthaltungen:

 

2