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Auszug - Verbesserung der Öffentlichkeit der Bürgerschaftssitzungen  

Sitzung des Verwaltungsausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Verwaltungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 01.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 18:37 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2019/3002 Verbesserung der Öffentlichkeit der Bürgerschaftssitzungen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser/-in:Petzsch, Dörte

Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses räumten Frau Petzsch (PIRATEN) Rederecht ein.

 

Frau Petzsch nahm sodann zum Antrag Stellung und erläuterte die Beweggründe, weshalb ein solcher Antrag gestellt wurde.

 

Nach den Ausführungen von Frau Petzsch folgte die Diskussion:

 

Wortmeldungen: Frau Teß, Herr Trunk, Herr Brüggert, Herr Schwarz, Herr Berkhahn, Herr Dr. Woellert 

 

Die finanzielle Prüfung des Antrages lag zur Sitzung des Verwaltungsausschusses nicht vor. Die rechtliche Prüfung hat ergeben, dass es ein Grundrecht der Presse gibt - allerdings auch nur dann, wenn nicht ¼ aller Bürgerschaftsmitglieder der Ausstrahlung im Internet widerspricht. Selbst, wenn die Kamera nur auf den Rednerpult gerichtet ist, muss die Einwilligung des Redners eingeholt werden. Nachträglich muss gewährleistet sein, dass nachvollziehbar ist, welche Daten verarbeitet wurden. Des weiteren müsste die Geschäftsordnung der Bürgerschaft gelockert bzw. angepasst werden. Die Verwaltung wies darauf hin, dass sie die Medien nicht ersetzen könne und die finanziellen Auswirkungen zu groß werden könnten.

Die Verwaltung bot an, einen Bericht/Antwort zu fertigen, in welchem die datenschutzrechtliche Seite als auch die finanzielle Seite Berücksichtigung finden. Der Antrag könnte dann in einer weiteren Sitzung des Verwaltungsausschusses beraten werden.

 

Herr Dr. Woellert wies darauf hin, dass es sich lediglich um einen Prüfauftrag handeln würde und eine Abstimmung über den Antrag heute erfolgen könnte. Daraufhin zog die Verwaltung ihr Angebot zurück und man einigte sich auf das „übliche Verfahren“.

 

Auch Herr Brüggert, beantragte die Abstimmung über den vorliegenden Antrag der PIRATEN -  bedauerte aber, dass ein  Bericht/Antwort der Verwaltung nun nicht mehr erfolgen wird.

 

Folgende Frage wurde außerdem aus den Reihen der Mitglieder gestellt:

Wie lange müssen und dürfen Daten gespeichert werden?

 

Herr Schwarz teilte hierzu mit, dass nicht im Gesetz verankert sei, wie lange Daten gespeichert werden müssen.

 

Herr Berkhahn teilte abschließend mit, dass die Verwaltung den Prüfauftrag erfüllen wird, sofern die Bürgerschaft diesen beschlossen hat.

 

Herr Schönbohm ließ über den vorliegenden Antrag der PIRATEN abstimmen:

 

 


Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die folgenden Varianten der Information der Öffentlichkeit über den Verlauf der Bürgerschaftssitzungen aus datenschutzrechtlicher und technischer Sicht möglich sind und in welcher Höhe Kosten entstehen. Ein Ergebnis der Prüfung soll bis zum 1.5. schriftlich mitgeteilt werden.

 

1. Videoaufzeichnung (Ton und Bild während und auch nach der Sitzung abrufbar)

 

2. Live Stream (Ton und Bild nur während der Sitzung im Internet zu sehen ohne Aufzeichnung)

 

3. Podcast (Ton während und auch nach der Sitzung abrufbar)

 

4. Live Stream Audio (Ton nur während der Sitzung im Internet zu ohne Aufzeichnung)

 

5. Ein Wortprotokoll

 


Abstimmungsergebnis:

- mehrheitlich beschlossen

 

Ja-Stimmen:

 

3

Nein-Stimmen:

 

2

Enthaltungen:

 

4