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Auszug - Beschlüsse in Stadt- und Gemeindevertretungen zur FAG-Reform 2020 (Musterbeschlussvorlage) BA/2019/2979  

Sitzung des Finanzausschusses
TOP: Ö 9
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 13.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:15 - 19:38 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

Die Fraktionen haben den Antrag der SPD Fraktion bereits erhalten. Frau Bansemer erläutert nochmal die Wichtigkeit eines gemeinsamen Auftretens und der Demonstration der Stärke ggü. der Landesregierung

 

Herr Domke stellt fest, dass der Musterbeschluss der Verwaltung sich mit dem Antrag der SPD Fraktion deckt. Der Punkt I der gemeinsamen Forderungen des Landkreistages und des Städte- und Gemeindetages M-V zur FAG-Reform 2020 sollten nach Ansicht von Herrn Domke unbedingt in den Antrag mit aufgenommen werden. Herr Rickert befürwortet dies. Ebenso möchte Herr Domke die Wahrnehmung angemessener freiwilliger Aufgaben ergänzt haben. Beim Punkt V sollte die Einwohnerpauschale dynamisch gehalten werden, 166€/EW sollte durch das Wort „angemessen“ ersetzt werden. Herr Rickert bittet Herrn Domke um eine kurze schiftliche Änderungsmitteilung. Er wird die Vorschläge der SPD zukommen lassen. Auf Nachfrage von Herrn Domke treten alle Fraktionen dem Antrag der SPD Fraktion bei.