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Auszug - 2. Änderung zur Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkierungsanlagen in der Hansestadt Wismar -in der Fassung der 1. Änderung vom 15.02.2018  

Sitzung des Eigenbetriebsausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Eigenbetriebsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 05.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:40 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2019/2964 2. Änderung zur Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkierungsanlagen in der Hansestadt Wismar -in der Fassung der 1. Änderung vom 15.02.2018
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Wäsch, Udo
Federführend:68 Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb Beteiligt:1 Büro der Bürgerschaft
Bearbeiter/-in: Bier, Korinna  I Bürgermeister
   II Senator
   32.1 Abt. Verkehr
   60.2 Abt. Planung
   30 RECHTSAMT

Wortmeldungen:

Herr Wäsch

Herr Speck, Frau Teß, Frau Prof. Dr. Wienecke, Herr Weinhold, Frau Dr. Sauerbier, Frau Gustke

 

Herr Wäsch erläutert die vorgeschlagenen Änderungen, die sich aus der im Sommer 2018 durchgeführten Evaluierung des Parkraumes ergeben haben. In der Hauptsache betreffen die Änderungen das Parkhaus. So wird dort der Zeittakt für eine zeitgenauere Abrechnung auf 20 Minuten herabgesetzt (je angefangene 20 Minuten 50 Cent), der Tageshöchstbetrag von 10 auf 8 Euro (zzgl. Nachtpauschale 2 Euro) gesenkt, ein Wintertarif von 5 Euro als Tageshöchstbetrag (zzgl. 2 Euro Nachtpauschale) wird in der Zeit vom 01.11. bis 14.03. eingeführt und die Nachtpauschale beginnt statt um 19 Uhr bereits um 17 Uhr. Für die Wintermonate (November – April) wird ein Einstellvertrag für Beschäftigte (75 Euro monatlich montags - freitags von 06 - 19 Uhr) eingeführt.

 

Weiterhin wird den Beschäftigten zum altstadtnahen Parken ein „Guten-Morgen-Ticket“ in der Zeit von 06 - 09 Uhr auf den Parkplätzen Altstadt/Bahnhof/ZOB und Altstadt/Turmstraße P2 für 1 Euro angeboten und im Zuge der Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes der dort entstehende Parkplatz mit 147 Stellflächen bereits in die Entgeltordnung aufgenommen.

 

In der anschließenden Diskussion wird vom FÜR-WISMAR-Forum bemängelt, dass bei dem ansonsten guten Angebot für die Beschäftigten mit dem „Guten-Morgen-Ticket“ die Beschäftigten mit später beginnenen Dienstzeiten keine Berücksichtigung finden und die Frage gestellt, warum dieses Angebot nicht für beide Parkplätze an der Turmstraße gilt. Weiterhin wird der Preis für einen Dauermietvertrag von 120 Euro für eine kleine Stadt wie Wismar für zu hoch befunden.

 

Herr Wäsch erklärt, dass mit diesem Angebot die Hauptbeginnzeiten der Beschäftigten (06 - 09 Uhr) abgedeckt werden. Für spätere Zeiten gibt es leider keine praktikable Lösung. Für den neu hergestellte Parkplatz an der Turmstraße müssen die Investitionskosten durch Einnahmen wieder erwirtschaftet werden. Auch hebt er sich schon qualitativ vom Sandparkplatz ab, so dass er nicht in dieses Angebot mit einbezogen wurde. Auf dem Sandparkplatz stehen ausreichend Stellflächen zur Verfügung, die den Bedarf von 06 - 09 Uhr abecken. Der für zu hoch befundene Preis des Dauermietvertrages stellt bereits einen subventionierten Preis dar. Die eigentlichen Kosten pro Stellfläche liegen bei ca. 150 Euro.

 

Frau Teß gibt kund, dass ihre Fraktion es gut findet, dass die Verwaltung sich Gedanken zur besseren Auslastung des Parkhauses gemacht hat und den Beschäftigten mit einem guten Angebot Entgegenkommen gezeigt wird. Jedoch ist in der Entgeltordnung keine Aussage zum Bewohnerparken für den neu entstehenden Parkplatz Bahnhof getroffen worden.

 

Herr Wäsch erklärt hierzu, dass das Bewohnerparken nicht durch diese Entgeltordnung geregelt  wird.

 

Herr Weinhold schlägt vor, Beschäftigten mit späteren Dienstbeginnzeiten (insbesondere im Gastgewerbe), reservierte Plätze im Außenbereich zur Verfügung zu stellen. Frau Dr. Sauerbier schlägt die Ausgabe von Beschäftigtenausweisen (adäquat der Bewohnerparkausweise) vor. Herr Wäsch gibt zu bedenken, dass der dadurch entstehende organisatorische Aufwand nicht im Verhältnis zum Nutzen stehen würde.

 

Frau Gustke fasst abschließend zusammen, dass die vorgeschlagenen Änderungen sehr gut sind und zunächst diese Sommersaison abgewartet und beobachtet werden sollte. Frau Gustke lässt sodann über die Vorlage abstimmen.

 

 


Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die in der Anlage 1 beigefügte 2. Änderung zur Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkierungsanlagen in der Hansestadt Wismar -in der Fassung der 1. Änderung vom 15.02.2018.

 

 


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen:

7

Nein Stimmen:

0

Enthaltungen:

1