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Auszug - Sonstiges  

Sitzung des Eigenbetriebsausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Eigenbetriebsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 05.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:40 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

 

6.1    In einem kürzlich in der lokalen Presse veröffentlichen Artikel über die Wismarer Tafel war zu lesen, es eine große Hilfe für die Tafel wäre, wenn die Stadt ihr bei den Müllgebühren (1.000 €/Jahr) entgegen kommen würde. Frau Dr. Sauerbier fragt im Namen ihrer Fraktion, ob die Stadt der Wismarer Tafel die Müllgebühren erlassen könnte?

 

Herr Wäsch teilt mit, dass die Wismarer Tafel dies bereits beim EVB beantragt hatte. DieAbfallgebühren werden jährlich so kalkuliert, dass sie von allen Gebührenschuldnern gleichermaßen zu tragen sind. Wenn wir einzelnen Gebührenschuldner die Gebühren erlassen, müssen alle übrigen diese Gebühren mittragen. Das würde widerum zu einer Ungleichbehandlung führen. Darum musste dieser Antrag abgelehnt werden.

 

Frau Gustke schlägt vor, diese Problematik zunächst in den Fraktionen zu diskutieren und dann gemeinsam zu entscheiden, eventuell einen interfraktionellen Antrag an die Stadtvertreter zum Erlass der Abfallgebühren für die Wismarer Tafel zu stellen. Die Ausschussmitglieder stimmen dem Vorschlag zu.

 

6.2    In der Ausschusssitzung am 08.01.2019 bat Herr Domke den EVB darum, in der nächsten Sitzung Auskunft über die Anzahl der Iglus/Papierkörbe und darüber, wie viele davon beschädigt sind, zu geben. Herr Wäsch gibt diese Auskunft, die auf Wunsch der Ausschussmitglieder dem Protokoll der heutigen Sitzung als Anlage 1 angefügt wird.

 

6.3    Weiterhin wurde von der Verwaltung zugesagt, Informationen über die Verwendung der in 2018 zusätzlich im Plan veranschlagten 130 T€ für die Grünflächenunterhaltung zu geben. Diese Informationen werden ebenfalls dem Protokoll der heutigen Sitzung als Anlage 2 angefügt.

 

6.4    Frau Gustke erkundigt sich nach dem Ergebnis eines weiteren Prüfauftrages. Der EVB soll die Kosten, die ihm im Zusammenhang mit der Einsammlung/Entsorgung von illegal entsorgtem Müll in der Hansestadt Wismar entstehen, zusammentragen. Herr Wäsch erklärt, diese Aufgabe noch etwas Zeit in Anspruch nimmt.

 

6.5    Frau Lechner berichtet über die Initiative eines Kleingartenvereins, nach der Kleingärtner nicht mehr benötigte Blumenzwiebeln der Allgemeinheit zukommen lassen wollen. So genannte Paten wollen die Blumenzwiebeln in öffentliche Grünflächen stecken und im Anschluss auch die Pflege der Blumen übernehmen. Frau Lechner möchte wissen, an wen sich der Kleingartenverein wenden muss, um die Erlaubnis hierfür zu erhalten. Sofern es sich um städtische Flächen handelt, sind die Abt. Liegenschaften bzw. das Bauamt Ansprechpartner für diese Anfrage.

 

6.6    Am 15.12.2016 wurde durch die Bürgerschaft die Beteiligung des EVB an der  Klärschlam-Kooperation M-V GmbH beschlossen. Am 11.12.2018 wurde nun der Gesellschaftervertrag notariell beurkundet. Da zwischenzeitlich weitere Gesellschafter hinzugekommen sind, weicht der Vertrag vom ursprünglichen Vertragsentwurf an einigen Punkten marginal ab. Die Änderungen sind als Anlage 3 dem Protokoll angefügt.

 

 

Frau Gustke stellt die Nichtöffentlichkeit der Sitzung her.