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Auszug - Sonstiges   

Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Bau- und Sanierungsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 14.01.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:45 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 234, Bürocenter
Ort: Kopenhagener Straße, 23966 Wismar

6.1Informationen zu Wohnbauflächen in der Hansestaddt Wismar

(eingebracht durch Herrn Hilse)

 

Frau Domschat-Jahnke gewährte an dieser Stelle dem Ausschuss einen kleinen Einblick in die  3. Fortschreibung des ISEK, das offiziell der Bürgerschaft erst am 23. 01. 2019 vorgestellt wird.

 

Sie informiert darüber, dass in der 3. Fortschreibung des ISEK über den Gebäude- und Wohnungsbestand, dessen Entwicklung und den Wohnungsleerstand zulesen ist. Außerdem enthält das ISEK eine Prognose der Wohnungsnachfrage und der Baulandentwicklung. Derzeit sind folgende Wohnbaugebiete in der Entwicklung bzw. Planung, z.B. im B-Plan Schwanzenbusch, Hoher Damm, Redentin-Südwest, Lenensruher Weg, Dreweswäldchen und Dahlberg, Wendorf, Lübsche Burg-Ost und Redentin.

 

 

6.2Informationen zur Stellplatzsatzung

(eingebracht durch Frau Runge)

 

Frau Runge möchte gern wissen, welche Vorschriften es für die Bereitstellung von Mitarbeiterparkplätzen, bei der Neueröffnung von Firmen oder Geschäftsstellen, gibt. Außerdem interessiert es sie, wie die Anzahl der Mitarbeiterparkplätze einer Firma errechnet werden und wo dies geregelt ist. Speziell geht es ihr um die Stellplätze für Erzieherinnen in der Kita „Hanseatenhaus“.

 

Die Antwort der Verwaltung hierzu lautet, dass bei Neubauten auch immer gemäß Stellplatzsatzung der Hansestadt Wismar ein Stellplatznachweis eingereicht werden muss. Bei Kitas liegt der Bedarf entsprechend der Stellplatzsatzung bei einem Stellplatz je 20-30 Kindern. Ansonsten liegt es in der Steuerung des Betreibers.

 

6.3

Herr Bohacek macht darauf aufmerksam, dass die Grünphasen bei der Ampelanlage in der Dr.-Leber-Straße zu kurz geschaltet werden, um im normalen Tempo die Straße überqueren zu können.

 

Dieser Hinweis wird von der Verwaltung geprüft.

 

6.4

Herr Hilse stellte die Frage, ob die Möglichkeit besteht, Finanzüberschüsse aus dem letzten Verrechnungsjahr für notwendige Bauleistungen in der Stadt einzusetzen.

 

Herr Senator Berkhahn wies diesbezüglich auf die Aussagen der Verwaltung im Finanzausschuss hin, dass die Stadt bei ihren Bauvorhaben in diesem Jahr Prioritäten setzen muss, da die beiden Grundschulen und die Mehrzweckhalle Vorrang haben. Weiterhin betonte er, dass einiges nur zeitlich verschoben, aber nicht aufgehoben wird.

 

6.5

Herr Leja fragt nach einer Regelung für die Ableitung des Wassers im Mühlenteich bei Sturmflut. Er würde es begrüßen, wenn das Wasser, sobald der Mühlenteich voll ist, automatisch abgelassen werden könnte.

 

Herr Groth gab dazu die Auskunft, dass es sich beim Mühlenteich um ein Landesgewässer handelt und dieses elektronisch gesteuert wird. Beim StALU gibt es einen Dispatcherdienst. Herr Groth sichert zu, sich dort nochmals genau zu erkundigen.

 

Außerdem möchte Herr Leja gern wissen, wann die Frist abläuft, Mischwasser zu trennen. Bei Unwetter gibt es im Philosophenweg einen Rückstau im Kanalsystem. Daher möchte Herr Leja nun wissen, wann im Philosophenweg / Rabenstraße die Abflussanlage erneuert wird.

 

Herr Senator Berkhahn antwortete, dass es hierfür kein Gesetz gibt und damit auch keine      Fristen.

 

Herr Leja bekräftigt nochmals seine Aussage, dass die jetzige Kapazität nicht ausreicht.

 

Die Verwaltung wird sich dazu beim EVB erkundigen.

 

 

 

 

6.6

Frau Runge berichtete von einer Pressemitteilung zur Errichtung einer Siedlung mit Ferienhäusern in Stove und fragt nach, ob es Vorschriften gibt zur Ausweisung von neuen Flächen für reine Wohnbebauung.

 

Herr Senator Berkhahn informiert daraufhin über die Festlegung, dass lt. Landesraumordnung bspw. im Umland der Hansestadt Wismar nur 3 % zusätzliche Wohnbebauung errichtet werden darf. Dies ist auf die Raumordnung und das Vorbeugen der Zersiedelung im ländlichen Raum bzw. zur Stärkung der Städte / Zentren zurückzuführen.

 

6.7

Auf die Nachfrage von Herrn Tiedke nach dem Solar-Papierkorb vor Back-Factory berichtete Herr Senator Berkhahn, dass es sich hierbei um eine Testversion handelt.

 

6.8

Frau Domschat-Jahnke ging anschließend noch auf 2 ausstehende Fragen aus der vergangenen Sitzung ein:

 

  1. An der Bushaltestelle Am Markt vor „Rossmann“ steht nun ein Abfallbehälter (auch für Zigaretten).

 

  1. Die Antwort auf die Frage von Frau Runge, ob an der Haltestelle Lohberg am Alten Hafen die Möglichkeit zum Aufstellen eines Buswartehäuschens besteht, befindet sich noch in Prüfung und wird zu einem späteren Zeitpunkt beantwortet.

 

 

Da es keine weiteren Fragen mehr gibt, beendet Herr Kargel den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her.

 

Herr Rakow verlässt die Sitzung.