Sitzung des Eigenbetriebsausschusses | ||||||||
TOP: | Ö 6 | |||||||
Gremium: | Eigenbetriebsausschuss | Beschlussart: | (offen) | |||||
Datum: | Di, 08.01.2019 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 17:00 - 18:25 | Anlass: | Sitzung | |||||
Raum: | Raum 28, Schulungsraum | |||||||
Ort: | Am Markt 1, 23966 Wismar | |||||||
VO/2018/2627 Aktionsplan gegen Vermüllung in einigen Stadtteilen | ||||||||
Status: | öffentlich | Vorlage-Art: | Fraktionsantrag | |||||
Verfasser/-in: | Fraktion FDP/GRÜNE | |||||||
Wortmeldungen:
Frau Professor Dr. Mönch-Kalina, Frau Lechner, Herr Wäsch, Herr Domke, Frau Teß, Herr Senator Berkhahn, Frau Professor Dr. Wienecke, Frau Jörss, Herr Rakow
Auf den Vorschlag von Frau Professor Dr. Mönch-Kalina fragt die Vorsitzende Frau Gustke, ob Einwände bestehen, die TOP 5 und TOP 6 zusammen zu behandeln. Es gibt keine Einwände.
Frau Lechner pflichtet der Vorrednerin Frau Professor Dr. Mönch-Kalina bei und weist darauf hin, dass für derartige Kontrollen einem Fernsehbericht zufolge in einer anderen Kommune 2 Mitarbeiter eingestellt worden sind.
Herr Wäsch gibt zu bedenken, dass die Iglu-Container auch von Bürgern der Landkreise ordnungsgemäß benutzt werden dürfen, Restmülltonnen und Papierkörbe der Stadt jedoch nicht.
Herr Domke führt zur Vorlage aus, dass es Müllschwerpunkte in der Stadt gibt. Gemeinsam mit dem EVB soll an einem Aktionsplan gearbeitet werden. Z.B. bei der Situation im Umfeld der Müllbehälter wäre aufgefallen, dass es Behälter gibt, die keinen Boden mehr haben. Dann gibt es Iglus, die leer sind und trotzdem liegt der Müll neben den Behältern aber es gibt eben auch volle Behälter, wo der Müll heraus fliegt. Bezüglich der Evaluierung der Dichte der Papierkörbe wäre es wichtig festzustellen, in welchen Intervallen die Abholung erfolgt und wo es Schwerpunkte gibt. Daneben könnten z.B. Müllmänner Schulen und Kitas besuchen und über ihre Arbeit berichten. Es müssen Konsequenzen auf Fehlverhalten folgen. Hierfür können Mitarbeiter eingestellt werden, die solches Fehlverhalten abstrafen. Vorstellbar wäre auch, dass die vorhandenen Politessen auf illegal abgelagerten Müll achten. Auch die Hundekot-Entsorgungsmöglichkeiten sind noch nicht überall optimal. Zudem sind die Raktionszeiten auf die Meldung von illegalem Müll zu lang. Es wäre für eine sinnvolle Evaluierung nützlich zu wissen, in welcher Höhe die Stadt jährlich Kosten aufwänden muss, um den illegalen Müll zu entsorgen. Dieses Geld fehlt nämlich an anderer Stelle z.B. an Kitas und Schulen. Auch ein Banner an den Ortseingängen könnte helfen. Herr Domke verweist auf pfiffig angebrachte Sprüche auf Mülltonnen und Fahrzeugen in Berlin.
Herr Wäsch führt aus, dass im Bürgerpark bereits Veränderungen vorgenommen worden sind (Standorte der Papierkörbe wurde überprüft, größere Papierkörbe angebracht). Mit dem heutigen Personalstand sind umfangreiche Veränderungen in der gesamten Stadt jedoch nicht möglich.
Frau Teß ist ebenfalls der Meinung, dass mit zielgruppengerechten Sprüchen auf das Müllproblem aufmerksam gemacht werden sollte, wie es auch in anderen Städten bereits praktiziert wird. Sie plädiert für praktische Lösungen. Auch ist es nach ihrer Erfahrung bei eigener Hinweisgebung auf unerlaubte illegale Müllablageruing in der Stadt sehr schnell zu Reaktionen gekommen. Den Vorschlag, dass die Politessen den illegalen Müll ahnden, sieht sie als schwierig an.
Herr Wäsch gibt weiterhin zu bedenken, dass eine bloße Feststellung der Müllplätze nur eine Zahl darstellt und keine weitere Aussagekraft besitzt.
Herr Domke würde es gerne sehen, wenn der EVB in einem Bericht die Müllplätze/Müllgefäße/Containerstellplätze zusammenfasst und zwar nicht nur der Innenstadt, sondern in der gesamten Stadt. Anhand dieser Zahlen könnte dann der Stellenplan angepasst werden. In diesem Bericht sollten weiterhin die Kosten der Beseitigung von illegalem Müll geschätzt werden.
Herr Wäsch erläutert, dass oft Müll in den Wohnblockgebieten gefunden wird. Diese Grundstücke sind jedoch privat, so dass der EVB dort keine Handlungsmöglichkeit hat.
Frau Teß verweist in diesem Zusammenhang auf Bushaltestellen, an denen Behälter fehlen, andenen Raucher ihre Zigarettenkippen entsorgen können.
Frau Professor Dr. Mönch-Kalina möchte erklärt bekommen, was dagegen spricht, dass der Ordnungsdienst der Stadt auch nach illegalem Müll/ Zigarettenkippen schaut. Es sollte auch öffentlich bekannt gegeben werden, dass Fehlverhalten abgestaft wird.
Herr Senator Berkhahn entgegnet, dass das Hauptproblem darin besteht, den richtigen Verursacher zu finden. Nur ganz selten kann bei illegalem Müll der Verursacher ermittelt werden. Die Verwarngeldstrategien in der HWI sind derzeit so, dass zunächst eine Vornotierung vorgenommen wird und erst nach einem weiteren Rundgang abgestraft wird. Diese Strategie würde durcheinander gebracht werden, wenn die Politessen auch noch illegalen Müll abstrafen sollen.
Frau Professor Dr. Wienecke hält jedoch an der Kontrolle als probates Mittel fest.
Herr Senator Berkhahn fasst nochmals zusammen, dass das Verfahren bei der Ahndung von illegalem Müll ein anderes ist als bei der Ahndung von Parkvergehen. Wichtig sei aber, ein anderes Verständnis in der Bevölkerung für die Stadt und deren Sauberkeit hervorzurufen.
Herr Domke ist der Überzeugung, dass allein die Androhung von Kontrollen und Strafen (wie z.B. bei der Hundesteuer) eine Veränderung bringen könnte.
Frau Professor Dr. Mönch-Kalina erklärt, dass die Ausschussmitglieder in der nächsten Zeit als „Müllbotschafter“ fungieren sollen. Sie können eine gesteigerte Aufmerksamkeit auf die Sauerbeit in unserer Stadt legen und Ideen sammeln, was verbessert werden könnte und wie. Im März könnte es dazu eine Auswertung geben.
Herr Domke möchte in der nächsten Ausschusssitzung die Anzahl der Iglus/ Papierkörbe erfahren und wieviele davon beschädigt sind. Er weist auf die Sinnhaftigkeit von Metalleinsatzkörben für Zigaretten hin. Zudem könnten Banner an die Ortseinfahrten mit Hinweis auf eine saubere Stadt angebracht werden. Im Stadtanzeiger könnten ebenfalls Anzeigen zur Sauberhaltung geschaltet werden. Und ganz wichtig ist ihm die Kostenschätzung der illegalen Müllentsorgung.
Frau Jörss wird gefragt, ob damit auch ihre Vorlage genügend berücksichtigt worden ist. Dies wird verneint, da es Frau Jörs darauf ankam, dass die Abfuhrhäufigkeit in den Abfallsatzungen der HWI und des Landkreises identisch gestaltet werden.
Herr Senator Berkhahn stellt nochmals klar, dass die Satzungen nur den Restmüll regeln. In der gesamten Diskussion ging es aber um Müll der in die Iglus gehört (z.B. Glas, Pappe u.s.w.). Dies wird aber nicht in den Satzungen geregelt.
Herr Rakow stellt fest, dass es sich um ein schwieriges Thema handelt. Die eigentliche Abfallabfuhr durch den EVB klappt in der Hansestadt sehr gut. Er ist ebenso der Meinung, dass bei Feststellung von illegalen Ablagerungen die Bürger angesprochen werden sollten. In den Schulen und in der Zeitung könnten Appelle geschaltet werden, Verbote werden wohl nicht helfen. Vielleicht würde auch die freie Einsehbarkeit der Iglus-Standorte dazu verhelfen, dass die Stelleplätze sauberer sind.
Abschließend gibt Frau Professor Dr. Mönch-Kalina zu bedenken, dass noch nicht klar ist, welche Art von Müll überhaupt gefunden wird. Deswegen ist eine Evaluierung zwingend notwendig.
Frau Gustke beendet diesen TOP.
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, einen Aktionsplan gegen die Vermüllung in einigen Stadtteilen zu erarbeiten. Dieser sollte folgende Eckpunkte berücksichtigen:
1. Evaluierung von illegalen Müllplätzen und Vermüllungsschwerpunkten in den Stadtteilen
2. Evaluierung der Situation im Umfeld der Müllbehälter
3. Evaluierung der Dichte an Papierkörben in den Problemregionen
4. Präventive Maßnahmen zur Erziehung zur Müllvermeidung in Zusammenarbeit mit Kitas und Schulen
5. Regelmäßige Kontrollen von illegal entsorgtem Müll und Ahndung mit Verwarn- und Bußgeldern
6. Überprüfung der Intervalle für Abfuhren bzw. Papierkorbentleerung
7. Angebot für Hundebesitzer an Spendern für Hundekot-Tüten und Entsorgungsmöglichkeiten für diese
8. Verbesserung der Reaktionszeiten bei gemeldeter illegaler Müllentsorgung