Auszug - Maßnahmen zur Belebung der Altstadt  

Wortmeldungen: Herr Rakow, Herr Nadrowitz, Herr Prof. Winkler, Frau Teß, Herr Ballentin, Herr Hilse, Herr Speck, Herr Weinhold

Herr Rakow führt in die Vorlage ein. Er skizziert die Beweggründe der CDU-Fraktion zur Erarbeitung des Antrages. Hierbei bezieht er sich auf einen Artikel in der Ostsee-Zeitung vom 25.01.2018 zur Situation des Einzelhandels. Eine öffentliche Sitzung der CDU-Fraktion hat stattgefunden (14 TeilnehmerInnen). Herr Rakow benennt die Themen und Hinweise, welche beleuchtet werden sollen.

Herr Nadrowitz begründet nochmals den Antrag und benennt die Hintergründe. In Gesprächen mit den Bürgern kann immer wieder festgestellt werden, dass die gleichen Themen angesprochen und Vorschläge gemacht werden. Die CDU-Fraktion möchte hierauf eingehen. Der Vorschlag zur Bildung einer Arbeitsgruppe wird zur Diskussion gestellt.

Antrag von Herrn Nadrowitz:

Den anwesenden Bürgerschaftsmitgliedern und den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern wird ein Rederecht erteilt.

Es erfolgt von Herrn Prof. Winkler eine Wortmeldung zum Rederecht.

Herr Rakow lässt über den Antrag von Herrn Nadrowitz abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

-mehrheitlich beschlossen

Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen:6

Enthaltungen:1

Herr Prof. Winkler informiert, dass der Antrag in der SPD-Fraktion besprochen wurde. Hierzu erfolgen einige zusammenfassende Anmerkungen. Die Situation in der Hansestadt ist zurzeit keine schlechte. Eine Verbesserung ist immer möglich. Eine Verbesserung der Situation wird aber auch durch Initiativen der Bürgerinnen und Bürger gesehen. Er spricht die Maßnahmen zur Verbesserung der Altstadt und Extras an.

Frau Teß hat festgestellt, dass sehr viele konkrete Vorschläge zur Bürgerbeteiligung eingegangen sind. Dafür spricht sie ihren Dank aus. Nun muss eine Prüfung des Verfahrens erfolgen, wie mit dieser Bürgerbeteiligung umgegangen wird. Es sind gute Ansätze vorhanden. Belebung der Altstadt bedeutet: attraktive Angebote schaffen – die Bürgerschaft kann nur unterstützen – Initiative muss von den Einzelhändlern ausgehen. Die Verbindung zwischen Altstadt und Hafen muss verbessert werden. Eine Umsetzung von Maßnahmen muss durch die Fachleute geprüft werden.

Herr Ballentin macht darauf aufmerksam, dass eine Bürgerbeteiligung sehr wertvoll und wichtig ist. Viele Bürger der Innenstadt wünschen sich eine Veränderung. Hier muss aber auch einiges durch den privaten Bereich umgesetzt werden. Es ist nicht möglich, alles durch die Stadt zu leisten. Es besteht die Hoffnung, die Stadt attraktiver zu machen.

Herr Hilse schließt sich dem Vorschlag zur Bildung einer Arbeitsgruppe an. In dieser Arbeitsgruppe müssen die Hinweise und Vorschläge der Bürger besprochen werden und daraus Schlussfolgerungen gezogen werden. Ebenfalls spricht er die Verbindung zwischen Hafen und Innenstadt an. Hier muss eine Verbesserung erreicht werden.

Herr Speck stellt fest, dass die Bürgerbeteiligung nur ein Anfang sein kann. In diesem Zusammenhang bedauert er, dass heute leider niemand von den Bürgern dabei ist, welche diese Vorschläge gemacht haben. Es kann nicht auf alle Vorschläge eingegangen werden. Er stellt fest, dass die finanziellen Mittel bei einer Umsetzung auf jeden Fall im Vordergrund stehen. Dieses wird als Problem gesehen. Ebenfalls spricht er die Verbindung zwischen Hafen und Innenstadt an. Auf jeden Fall muss auch der Boulevardbereich aufgewertet werden, um eine Belebung zu erreichen. Die Bildung einer Arbeitsgruppe ist in Ordnung.

Herr Weinhold unterstützt ebenfalls die Bildung einer Arbeitsgruppe. Manches hat aber nicht mehr so viel Zeit zur Umsetzung, manches ist bereits auf den Weg gebracht. Es bedarf aber auch der Privatinitiative um voranzukommen. Herr Weinhold spricht die Wismar-Plus-Karte an. Diese ist eine gute Sache, muss aber mehr beworben werden. Händler der Innenstadt, welche selbst die Initiative ergreifen, sollen unterstützt werden. Diese sollten auch ihr Angebotsmaterial kostenfrei in der Wismar-Information auslegen können.

Von Herrn Nadrowitz erfolgt eine Zusammenfassung der Wortmeldungen. Er benennt Themen und Ideen, welche einzeln zu betrachten und zu bearbeiten sind (kommunaler Ordnungsdienst, Marketing, Sondernutzungssatzung). Herr Nadrowitz hat zur Kenntnis genommen, dass der Vorschlag zur Bildung einer Arbeitsgruppe von den Fraktionen positiv gesehen wird.

Herr Nadrowitz stellt den Antrag auf Bildung einer Arbeitsgruppe aus diesen zwei Ausschüssen heraus. In die Arbeitsgruppe sollen auch Bürger einbezogen werden, welche sich mit Vorschlägen an dem Aufruf zur Bürgerbeteiligung beteiligt haben.

Frau Teß macht darauf aufmerksam, dass bei der Bildung einer Arbeitsgruppe auch die entsprechenden Informationen, Grundlagen und die entsprechenden Fachkräfte aus der Verwaltung für die Arbeit benötigt werden.

Herr Rakow stellt fest, die Hansestadt Wismar steht eigentlich gut da. Wismar ist eine lebenswerte Stadt. Dieses ist positiv zu sehen. Es finden viele gute Veranstaltungen statt und die Stadt hat hohe Besucherzahlen. Aber dennoch muss einiges weiter entwickelt werden. Hier müssen Gespräche mit der Verwaltung stattfinden, um Verbesserungen für Einzelmaßnahmen für die Situation der Händler und Gewerbetreibenden zu finden. Es soll jedoch nicht zum Ausdruck kommen, dass die Hansestadt Wismar jetzt besonders viele Probleme hat.

Herr Prof. Winkler stellt in seiner Zusammenfassung die Bereitschaft zum Handeln fest. Eine Lösung sollte in der Arbeitsgruppe gesucht werden.

Antrag:

Herr Nadrowitz hat den Antrag auf Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe gestellt, welche sich aus diesen zwei Ausschüssen zusammensetzt. Dann sollen Überlegungen angestellt werden, welche Personen noch in die Arbeitsgruppe einbezogen werden müssen. Es werden in der Arbeitsgruppe auch die entsprechen Grundlagen und die Fachleute aus der Verwaltung benötigt.

Abstimmungsergebnis:

Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe

einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales

einstimmig beschlossen

Beschlussvorschlag:

1. Die Fraktionen der Bürgerschaft werden gebeten, ihre Vorschläge zur Aufwertung und Belebung der Altstadt bis zum 30. September 2018 mit kurzer Begründung an das Büro der Bürgerschaft zu übermitteln.

2. Die Fraktionen der Bürgerschaft starten einen öffentlichen Aufruf und geben somit der Wismarer Bevölkerung sowie den Einzelhändlern die Möglichkeit, ihre Vorschläge zur Belebung der Altstadt einzureichen.

3. Die Vorschläge sind schließlich im Kultur- und Wirtschaftsausschuss in deren Oktober- Sitzungen zu beraten und mit einer Empfehlung an den Bürgermeister zur weiteren Bearbeitung zu geben.