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Auszug - Haushaltssicherungskonzept 2013 VO/2013/0726  

Sitzung des Betriebsausschuss des EVB
TOP: Ö 5
Gremium: Betriebsausschuss für den EVB Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 06.08.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:10 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

Wortmeldungen:

Frau Professor Mönch-Kalina, Frau Professor Wienecke, Herr Rakow, Herr Manthey

Frau Helms, Herr Dr. Fanger

Frau Sturbeck bittet Frau Helms, die vom EVB im Haushaltssicherungskonzept vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen vorzustellen.

Frau Helms berichtet zunächst, dass der EVB bereits zu beiden Workshops Vorschläge zu möglichen Kostensenkungen unterbreitete und diese dort auch erläuterte. Leider gab es hierzu keine Rückmeldungen. Aus diesem Grund wählte die Verwaltung aus den vorgetragenen Vorschlägen die aus ihrer Sicht möglichen Einsparmaßnahmen aus. Frau Helms wies darauf hin, dass insbesondere die Bereiche Grünflächen- und Straßenunterhaltung incl. Straßenbeleuchtung betrachtet wurden, da für diese Aufgabenerfüllungen Mittel aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt werden müssen. Auch hier wiederum können nur die freiwilligen Leistungen reduziert werden.

In der Grünflächenunterhaltung wurden aus Sicht des EVB bereits viele Einsparmaßnahmen umgesetzt, so dass hier die Leistungen nicht weiter reduziert werden sollten. Den steigenden Pflegeaufwand der Grünflächen durch Hinzukommen weiterer Flächen (z. B. Aufwertung von Wohngebieten durch Grünanlagen, Straßeninstandsetzungen mit Straßenbegeleitgrün, etc.)  kann der EVB mit dem eigenen Personal allein nicht mehr leisten. Dem höheren Pflegeaufwand gegenüber steht der zu verzeichnende Personalrückgang. Nachdem Mitarbeiter altersbedingt ausschieden, wurden deren Stellen nicht wieder besetzt. Auch macht sich der Wegfall von Programmen für ABM- bzw. Kommunal-Kombi-Kräfte etc. bemerkbar. Mittlerweile werden für diese Aufgabenerfüllung viele Leistungen an Dritte vergeben. Wie bereits berichtet gehen wir davon aus, dass für die gleiche Leistungserbringung aufgrund des Beschlusses zum Mindestlohn künftig daher mit einem erhöhten Mittelaufwand von ca. 68 T€ zu rechnen ist. Dem entgegensteuern will der EVB, indem er z. B. die Anlage und Pflege von Kreisverkehren auf Firmen auf Basis von Sponsorverträgen o. ä. übertragen möchte, die im Gegenzug ihre Werbung dort anbringen dürfen. Erste Kontakte wurden bereits hergestellt. Als weitere Einsparmaßnahme wird die Übertragung der Reinigungspflicht für das Straßenbegleitgrün auf die Anlieger vorgeschlagen.

Ein weiterer Einsparungsvorschlag ist die Reduzierung der Straßenbeleuchtung außerhalb der Innenstadt. Hier ist die Komplettabschaltung jeder zweiten Lampe geplant. Bei der Hundekotbeseitigung in der Innenstadt, die ebenso eine freiwillige Leistung ist, könnte der Reinigungszyklus reduziert werden.

Durch die vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen könnten Einsparungen von ca. 100 T€ erreicht werden. Diese Mittel müssten nicht aus dem städtischen Haushalt an den EVB gezahlt werden.

In der anschließenden Diskussion ging es in erster Linie um die vorgeschlagene Einsparung bei der Straßenbeleuchtung. So fragte Herr Manthey, was aus dem Testprojekt der LED-Beleuchtung geworden ist und ob die Entscheidung zur Umrüstung aller Lampen auf LED gefallen ist. Frau Helms antwortet ihm darauf, dass der Hersteller uns die zu Testzwecken zur Verfügung gestellte LED-Beleuchtung zur weiteren Nutzung überlassen hat. Eine Komplettumrüstung der gesamten Straßenbeleuchtung auf LED-Beleuchtung würde eine Rieseninvestition bedeuten. Da die Stadt diese Investition nicht auf Schlag tätigen kann, ist nur eine sukzessive Umrüstung (z. B. bei Straßensanierungen) möglich.

Frau Professor Mönch-Kalina erkundigt sich danach, ob die geplante halbierte Beleuchtung bereits getestet wurde bzw. ob hierzu Erfahrungen aus anderen Städten vorliegen. Ein vorheriger Test hat nicht stattgefunden, antwortet Frau Helms. Es gibt Städte, in denen die Beleuchtung z. T. ganz abgeschaltet wurde. Auch in Wismar wird bereits seit Jahren nach 22 Uhr in den Straßenzügen außerhalb der Altstadt jede dritte Lampe abgeschaltet. Frau Professor Mönch-Kalina macht den Alternativvorschlag, in den Monaten April – September eine Komplettabschaltung vorzunehmen (in unserem Breitengrad wird es aufgrund des Nordlichtes nachts nie ganz dunkel) und in der übrigen Zeit die Beleuchtung in der jetzigen Form beizubehalten.

Auch Frau Professor Wienecke äußert ihre Zweifel hinsichtlich der Straßenbeleuchtung. Fehlbeträge im Haushalt und somit die Suche nach Einsparmöglichkeiten gibt es seit Jahren. Noch nie wurde das Abschalten von Lampen  thematisiert. Sie verkündet an dieser Stelle die grundsätzliche Meinung ihrer Fraktion, dass nicht daran geglaubt wird, den vielen im Konzept zu findenden Preisanpassungen bei Mieten, Pachten, Erbbauzinsen, Hebesätzen, Grundsteuern, etc. durch Einsparung mittels Lampenabschaltung entgegen zu wirken.

Auch Frau Professor Mönch-Kalina bemängelt die vielen kleinen Maßnahmen, die entweder nur Minimaleinsparungen bringen würden bzw. erst gar nicht mit Kennzahlen gefüllt wurden. Der Haupttenor des Konzeptes ist ihrer Meinung nach nicht das Sparen, sondern das Erhöhen diverser Steuern, etc. Es sollte doch zwischen Einsparung und Lebensqualität abgewogen werden. Frau Professor Mönch-Kalina stellt im Namen ihrer Fraktion den Antrag, das Konzept um die Einzelmaßnahmen zu reduzieren, die nicht mit Kennzahlen hinterlegt wurden.

Herr Manthey schließt sich dieser Auffassung an. Auch ihn überzeugt dieses Konzept nicht und er ist der Meinung, dass es auch aus Sicht des Auftraggebers (dem Innenministerium) nicht akzeptabel sein wird. Im Konzept reihen sich die Ausführungen zu angestellten Untersuchungen, die dann aber nicht mit Kennzahlen belegt wurden. Auch er ist der Meinung, dass das Konzept um diese Stellen reduziert werden sollte.

Herr Rakow sagt, dass der Beschluss zu dem Haushaltssicherungskonzept für seine Fraktion eine schwierige Aufgabe ist. Einerseits ist ihm bewusst, dass dies eine Pflichtaufgabe darstellt, andererseits sind die angesprochenen Punkte berechtigt.

Herr Dr. Fanger geht auf die Kommentare der Ausschussmitglieder ein. Es wurden zu allen Einzelmaßnahmen Berechnungen angestellt und Kennzahlen aufgestellt. Das Konzept ist für den Zeitraum 2013 bis 2018 aufgestellt worden und auch so zu betrachten. Viele Einzelmaßnahmen werden sich erst in den kommenden Jahren auswirken. Er verweist in der Ergebniszusammenstellung auf das Jahr 2015, für welches bereits ein ausgeglichener Haushalt geplant ist. Um alle geplanten Maßnahmen über die Jahre im Auge zu behalten, ist die Auflistung aller Maßnahmen notwendig, auch wenn sie in diesem Jahr noch nicht alle mit Kennzahlen belegt sind. Somit ist die Reduzierung um diese Positionen nicht sinnvoll.

Frau Helms betont noch einmal, dass dieses Konzept eine Forderung des Ministeriums ist. Wenn es nicht zum Beschluss kommt, ist absehbar, dass es zukünftig noch schwieriger wird, Haushaltsgenehmigungen zu erhalten. Weiterhin wird der EVB ohne Beschluss zu möglichen Einsparmaßnahmen in den kommenden Jahren mehr Mittel aus dem städtischen Haushalt benötigen.

Frau Sturbeck lässt nun über die Vorlage abstimmen.

 


Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept für den Zeitraum 2013 bis 2018 in der als Anlage beigefügten Fassung.

 

 


Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

 

Ja-Stimmen: 4

Nein Stimmen: 3             

Enthaltungen: 0