Auszug - Schadstoffbelastung in der Kita Wendorf
| Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar | ||||||||
| TOP: | Ö 12.4 | |||||||
| Gremium: | Bürgerschaft der Hansestadt Wismar | Beschlussart: | geändert beschlossen | |||||
| Datum: | Do, 30.08.2018 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
| Zeit: | 17:00 - 20:12 | Anlass: | Sitzung | |||||
| Raum: | Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus | |||||||
| Ort: | Am Markt 1, 23966 Wismar | |||||||
| VO/2018/2794 Schadstoffbelastung in der Kita Wendorf | ||||||||
| Status: | öffentlich | Vorlage-Art: | Fraktionsantrag | |||||
| Verfasser/-in: | FÜR-WISMAR-Fraktion | |||||||
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Beschlussvorschlag:
Der Bürgermeister wird als Gesellschaftervertreter und als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Perspektive Wismar gGmbH aufgefordert, der Bürgerschaft bis zum 07.09.2018 umfassend Bericht zu erstatten:
1. über sämtliche Vorgänge, Auswirkungen (auch finanzielle), getätigte und geplante Maßnahmen im Zusammenhang mit der Schadstoffbelastung in der Kita Wendorf.
2. über die Auswirkungen auf die Betreuungssituation in der Kita Wendorf, über die Auswirkungen für Kindern und Eltern, über die Informationen an die Eltern, die Reaktionen der Eltern etc. sowie die Betreuungssituation zu Beginn des neuen Schuljahres.
Begründung: Herr Speck
Wortmeldungen: Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Speck; Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Hilse; Bürgermeister, Herr Beyer; Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina; Bürgermeister, Herr Beyer
Herr Box, CDU-Fraktion, stellt folgenden Ergängzungsantrag:
Die Bürgerschaft fordert zudem die Landrätin des Landkreises NWM auf, das interne Ergebnis der Untersuchung über die Schadstoffbelastung in der Kita Wendorf in einem offiziellen Schreiben an die Perspektive Wismar gGmbH zu übermitteln und ebenfalls die dortige Auffassung, dass keine Gesundheitsgefährdung für die Kinder und Mitarbeiter der Kita besteht, zu vertreten. Der Präsident der Bürgerschaft wird beauftragt, den Appell in einem Schreiben an die Landrätin zu senden.
Herr Tiedke, SPD-Fraktion, schlägt vor, den Ergänzungsantrag als einen weiteren Punkt hinzuzufügen und stellt den Antrag auf ziffernweise Abstimmung. Die 2. Stellvertreterin des Präsidenten der Bürgerschaft, Frau Hagemann, folgt diesem und lässt ziffernweise abstimmen.
Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt folgenden Ergänzungsantrag zum Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion:
Die Bürgerschaft fordert zudem die Landrätin des Landkreises NWM auf, das interne Ergebnis der Untersuchung über die Schadstoffbelastung in der Kita Wendorf in einem offiziellen Schreiben an die Perspektive Wismar gGmbH sowie an die Bürgerschaft zu übermitteln und ebenfalls die dortige Auffassung, dass keine Gesundheitsgefährdung für die Kinder und Mitarbeiter der Kita besteht, zu vertreten. Der Präsident der Bürgerschaft wird beauftragt, den Appell in einem Schreiben an die Landrätin zu senden.
Wortmeldung: Bürgermeister, Herr Beyer
Es erfolgt die Abstimmung über den Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion einschließlich der Ergänzung der FÜR-WISMAR-Fraktion.
- einstimmig beschlossen.
Es erfolgt die Abstimmung über den Punkt 1.1 des Beschlussvorschlages:
1. Der Bürgermeister wird als Gesellschaftervertreter und als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Perspektive Wismar gGmbH aufgefordert, der Bürgerschaft bis zum 07.09.2018 umfassend Bericht zu erstatten:
1.1 über sämtliche Vorgänge, Auswirkungen (auch finanzielle), getätigte und geplante Maßnahmen im Zusammenhang mit der Schadstoffbelastung in der Kita Wendorf.
- mehrheitlich beschlossen
Es erfolgt die Abstimmung über den Punkt 1.2 des Beschlussvorschlages:
1.2. über die Auswirkungen auf die Betreuungssituation in der Kita Wendorf, über die Auswirkungen für Kindern und Eltern, über die Informationen an die Eltern, die Reaktionen der Eltern etc. sowie die Betreuungssituation zu Beginn des neuen Schuljahres.
- mehrheitlich beschlossen
Es erfolgt die Abstimmung über den Punkt 2 des Beschlussvorschlages:
Die Bürgerschaft fordert zudem die Landrätin des Landkreises NWM auf, das interne Ergebnis der Untersuchung über die Schadstoffbelastung in der Kita Wendorf in einem offiziellen Schreiben an die Perspektive Wismar gGmbH sowie an die Bürgerschaft zu übermitteln und ebenfalls die dortige Auffassung, dass keine Gesundheitsgefährdung für die Kinder und Mitarbeiter der Kita besteht, zu vertreten. Der Präsident der Bürgerschaft wird beauftragt, den Appell in einem Schreiben an die Landrätin zu senden.
- einstimmig beschlossen
Die Sitzung wird um 19:06 Uhr für eine Pause unterbrochen.
Die Sitzung wird um 19:19 Uhr weitergeführt.
Die 2. Stellvertreterin des Präsidenten der Bürgerschaft, Frau Hagemann,
gibt den Vorsitz wieder an den Präsidenten der Bürgerschaft, Herrn Gundlack, ab.