Auszug - 1. Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Wismar vom 12.12.2016  

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft beschließt die Änderung des § 14 Abs. 3 der Hauptsatzung der Hansestadt Wismar vom 12.12.2016 wie in der Anlage 1 – Änderungssatzung dargestellt.

2. Die Bürgerschaft beschließt die Änderung des § 8 Abs. 4 der Hauptsatzung der Hansestadt Wismar vom 12.12.2016 wie in der Anlage 1 – Änderungssatzung dargestellt.

Frau Adam, SPD-Fraktion, stellt den Antrag auf ziffernweise Abstimmung.

Wortmeldung: Herr Domke

Frau Hagemann, Fraktion DIE LINKE., stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung.

Wortmeldungen: Herr Brüggert; Frau Runge

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion auf ziffernweise Abstimmung.

– beschlossen

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, erläutert das Prozedere zur Abstimmung. Es gibt

keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.

Es erfolgt die namentliche Abstimmung.

(siehe TOP 10.3 – Anlagen „namentliche Abstimmung VO_2018_2683-01 Ziffer 1“ und „namentliche Abstimmung VO_2018_2683-01 Ziffer 2“)

Abstimmungsergebnis Ziffer 1:

Die Bürgerschaft beschließt die Änderung des § 14 Abs. 3 der Hauptsatzung der Hansestadt Wismar vom 12.12.2016 wie in der Anlage 1 – Änderungssatzung dargestellt.

- beschlossen

Ja-Stimmen:24

Nein Stimmen:11

Abstimmungsergebnis Ziffer 2:

Die Bürgerschaft beschließt die Änderung des § 8 Abs. 4 der Hauptsatzung der Hansestadt Wismar vom 12.12.2016 wie in der Anlage 1 – Änderungssatzung dargestellt.

- abgelehnt

Ja-Stimmen:12

Nein Stimmen:23