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Auszug - Kein Datenhandel durch die Hansestadt Wismar  

Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
TOP: Ö 11.2
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Beschlussart: Verweisung in einen Ausschuss
Datum: Do, 26.04.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:01 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2018/2652 Kein Datenhandel durch die Hansestadt Wismar
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser/-in:Fraktion DIE LINKE.


Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar spricht sich gegen den Vorstoß des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (kurz DStGB) aus, wonach Kommunen zum Zwecke ihrer Haushaltsfinanzierung angehalten werden, mit den personenbezogenen Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger am Markt zu handeln. Auch bei einer begünstigenden Rechtslage sind Bestrebungen nach kommerziellen Datenhandelsgeschäften mit privaten Dritten zu unterlassen.

 

Der Bürgermeister wird aufgefordert im Zusammenhang mit den Möglichkeiten des Datenhandels für einen strengen Datenschutz in der Hansestadt Wismar Sorge zu tragen. Einen kommerziellen Handel mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Wismar hat es auch in Zukunft nicht zu geben.

 

 

Begründung: Frau Hagemann

 

Wortmeldung: Bürgermeister, Herr Beyer

 

Herr Tiedke, SPD-Fraktion, stellt den Antrag auf Verweisung in den Verwaltungsausschuss.

 

Wortmeldung: Herr Domke

 

 

Es erfolgt die Abstimmung auf Verweisung der Vorlage in den Verwaltungsausschuss.

- beschlossen