Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und kommunale Betriebe | ||||||||
TOP: | Ö 5 | |||||||
Gremium: | Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe | Beschlussart: | zurückgestellt | |||||
Datum: | Di, 06.03.2018 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 18:00 - 19:06 | Anlass: | Sitzung | |||||
Raum: | Raum 28, Schulungsraum | |||||||
Ort: | Am Markt 1, 23966 Wismar | |||||||
VO/2018/2539 Fahrradverkehr in der Fußgängerzone | ||||||||
Status: | öffentlich | Vorlage-Art: | Fraktionsantrag | |||||
Verfasser/-in: | Fraktion DIE LINKE. | |||||||
Beschlussvorschlag:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Erlaubnis zum Befahren der Fußgängerzone mit dem Fahrrad zum 01. 03. 2018 aufzuheben.
Herr Benz führt zunächst noch einmal kurz in die Vorlage ein und liest aus den Grundlagen der StVO (Auszug zur gegenseitigen Rücksichtnahme und Schrittgeschwindigkeit) vor.
Der Antrag der Links-Fraktion in der Januar-Sitzung der Bürgerschaft zielt auf ein Radfahrverbot in der Fußgängerzone.
Herr Benz kündigt angesichts der Debatte in den letzten Wochen zwei Konsequenzen an: „Wir wollen mehr Öffentlichkeitsarbeit machen.“ Außerdem will die Stadt Zusatzschilder „Schritt fahren“ anbringen.
Herr Dr. Walus äußert sich zu den Fakten. Seit Januar 2015 hat es im Bereich der Fußgängerzone 14 Verkehrsunfälle gegeben. Davon waren zwei Unfälle, die sich zwischen Radfahrern und Fußgängern ereigneten. Dr. Walus, Leiter des Polizeihauptreviers Wismar, vermutet, dass es mehr Rempler, Kollisionen und Beinaheunfälle gegeben habe. Er spricht von einem „Dunkelfeld“, das sei aber nicht zu beweisen. Die Polizei könne in der Fußgängerzone keine Schrittgeschwindigkeit messen, so Dr. Walus. Das könnten die Lasergeräte technisch nicht beweissicher realisieren. Außerdem stelle sich die Frage: „Was ist Schrittgeschwindigkeit?“ Die könne bei bis zu 15 km/h liegen nach einem Gerichtsurteil. Dr. Walus erklärte weiter, dass die Polizei angehalten sei, vor allem bei Brennpunkten tätig zu werden. Das sei angesichts der wenigen Unfälle aber in der Fußgängerzone nicht der Fall. „Ein Totalverbot wäre nicht die Lösung“, so der Polizeirat. Denkbar sei aber, dies von der Saison oder bestimmten Tageszeiten abhängig zu machen. Dr. Walus: „Das würde kontrolliert werden können.“ Herr Benz vom Ordnungsamt spricht „von einigen wenigen zu schnell fahrenden Radfahrern“. Die Situation sei insgesamt positiv einzuschätzen. An fünf bis zwölf Tagen im Jahr sei die Stadt so voll, dass Radfahren im Boulevardbereich nicht möglich sei.
Frau Schlaberg vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub ist für das Radfahren in der Fußgängerzone. Sie verwies auf die bundesweite „Radsam-Kampagne“ (www.radsam-kampagne.de). Diese wirbt für ein achtsames und rücksichtsvolles Miteinander von Fußgängern und Radfahrern in innerstädtischen Fußgängerzonen. Daraus gehe auch hervor, dass Wismar längst nicht die einzige Stadt ist, in der Radfahren in der Fußgängerzone erlaubt ist. Frau Schlaberg kritisierte aber zu schnell fahrende Pizza- Boten. Die Chefs der beiden Wismarer Domino’s-Filialen erklärten, dass ein „generelles Verbot eine kleine Katastrophe“ wäre. Sie versprachen, mit ihren Fahrern intensiv das Thema zu bereden und bitten um ein Feedback.
Die OSTSEE-ZEITUNG hat eine Umfrage gestartet mit der Frage: Sollte das Radfahren in der Wismarer Fußgängerzone verboten werden? Herr Hoffmann berichtet: Nach mehr als 700 Stimmen gibt es ein knappes Ergebnis: 50 Prozent sind gegen ein Verbot, 48 Prozent sind dafür, einige wenige sind unentschlossen.
Wortmeldung: Frau Prof. Wienecke
Herr Heesch regt an, präventiv an Schulen aktiv zu werden.
Herr Dr. Schubach erachtet das Fahren mit den sogenannten E-Bikes in der Fußgängerzone als unangebracht. Es folgt eine rege Diskussion zu dem Thema.
Wortmeldungen: Herr Benz, Herr Handrich, Herr Rödel
Herr Weinhold sagte, dass seine Fraktion für eine Einschränkung zu gewissen Zeiten tendiert habe. Nach der Anhörung der Experten hält er das für nicht erforderlich. Herr Weinhold: „Bei Festen sollte es aber eine klare Ansage geben.“
Herr Rittemann berichtet aus der Arbeitsgruppe „Radverkehr“ und informiert über die geplanten Straßenbaumaßnahmen in der Breiten Str., der Gerber Str. und der Bademutterstr.
Herr Trunk appelliert: „Wir sollten nicht ohne objektiv belegbare Tatsachen etwas zurückdrehen.“
Es folgt ein Gedankenaustausch zum Thema „Schrittgeschwindigkeit“.
Wortmeldungen: Herr Dr. Schubach, Herr Benz, Herr Dr. Walus, Herr Hoffmann
Fazit: Die Vertreter von SPD, CDU, Für Wismar und FDP/Grüne erklärten, gegen ein Verbot zu stimmen. Frau Prof. Wienecke ließ offen, ob ihre Fraktion den Antrag zurückzieht, verändert oder ihn wie gehabt erneut einbringen wird.
Herr Rakow schlägt vor, die Vorlage noch einmal in den Fraktionen zu diskutieren und in der nächsten Sitzung abstimmen zu lassen.