Auszug - Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Arbeit des Seniorenbeirates der Hansestadt Wismar  

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt, dem Seniorenbeirat jährlich eine Summe in Höhe von 4000,- Euro zur Verfügung zu stellen.

Die Summe soll im Produkt Gremien 11140, Produktkonto 5415900, zur Verfügung gestellt werden.

Der 1. Stellvertreter des Präsidenten der Bürgerschaft, Herr Rakow, teilt mit, dass die FÜR-WISMAR-Fraktion diesem Antrag beitritt.

Frau Lechner, SPD-Fraktion, ergänzt den Antrag:

Die zusätzlichen finanziellen Mittel in Höhe von 2.400,- € / Jahr sind aus dem Budget der freiwilligen Leistungen des gleichen Teilhaushaltes1 – Verwaltungssteuerung im Rahmen der Haushaltsdurchführung zu finanzieren. Somit würde das Volumen der freiwilligen Leistungen nicht erweitert und die Vorgaben der Konsolidierungsvereinbarung eingehalten werden.

Die Vorlage kommt modifiziert zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt, dem Seniorenbeirat jährlich eine Summe in Höhe von 4000,- Euro zur Verfügung zu stellen. Die Summe soll im Produkt Gremien 11140, Produktkonto 5415900, zur Verfügung gestellt werden.

Die zusätzlichen finanziellen Mittel in Höhe von 2.400,- € / Jahr aus dem Budget der freiwilligen Leistungen des gleichen Teilhaushaltes1 – Verwaltungssteuerung im Rahmen der Haushaltsdurchführung zu finanzieren. Somit würde das Volumen der freiwilligen Leistungen nicht erweitert und die Vorgaben der Konsolidierungsvereinbarung eingehalten werden.

Abstimmungsergebnis:

- mehrheitlich beschlossen

Der Bürgermeister, Herr Beyer, informiert, dass die Beantwortung der Anfragen – nach Rücksprache mit den Fraktionsvorsitzenden – schriftlich erfolgen wird.