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Auszug - Finanzielle Mittel Fahrradwege in allen Stadtteilen Fraktion FDP/GRÜNE VO/2017/2427  

Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses
TOP: Ö 8
Gremium: Bau- und Sanierungsausschuss Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 13.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:35 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 234, Bürocenter
Ort: Kopenhagener Straße, 23966 Wismar


Herr Kargel bittet Frau Seidenberg um Erläuterungen zu der Vorlage.

 

Der Antrag von Frau Seidenberg lautet:

Im Doppelhaushalt sollten finanzielle Mittel in Höhe von 50 – 100 T€ für Radwege in allen Stadtteilen zusätzlich eingestellt werden und nicht immer nur im Rahmen der Errichtung von neuen Straßen“.

Das Gutachten zur Sportentwicklungsplanung von September 2017 sagt aus, dass die meisten Bewohner der Stadt Radsport machen und hier auch Verbesserungsbedarf besteht.  Sie verweist auf einen Zeitungsartikel der OZ, in dem die Radwege in und um Wismar getestet wurden. 

 

Herr Engelbrecht vom ADFC nimmt als Gast an der Sitzung teil. Durch Frau Seidenberg wird der Antrag auf Rederecht durch Herrn Engelbrecht gestellt. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Durch ihn werden u. a. nachfolgende Punkte thematisiert:

 

         Steigerung der Anzahl der Radfahrer

         kein absenken der Bordsteine an den Straßen

         Kopfsteinpflaster auf den Straßen

         Prüfung der Nutzung der Radwege in der Lübschen Straßen (linksseitig)

         Fahrradpforte in der Dankwartstraße

         Prüfung der zur Verfügung stehenden Straßen für Busse und Radfahrer in der Bürgermeister-Haupt-Straße

         bessere und deutlichere Kennzeichnung von Einbahnstraßen.

 

Durch Herrn Kargel wird für die Ausschussmitglieder noch einmal der Beschlussvorschlag der Vorlage (VO/2017/2427) verlesen.

Er dankt Herrn Engelbrecht für seine Ausführungen und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Berkhahn erklärt, das grundsätzlich bei allen Investitionsmaßnahmen im öffentlichen Straßenraum die Belange der Radfahrer im Vorfeld geprüft und entsprechend berücksichtigt werden. Das beinhaltet auch die finanzielle Sicherstellung der entsprechenden Vorhaben. Finanzielle Mittel für die Unterhaltung der Radwege werden in jedem Fall eingestellt. Auch im Verkehrskonzept zur Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Wismar, wurden die Aspekte des Radverkehrs betrachtet. 

 

Herr Rakow stimmt den Ausführungen von Herrn Berkhahn zu und bekräftigt, dass für die Radfahrer in der Stadt doch viel getan wird. Es sollten aber auch alle Interessengruppen berücksichtigt werden. Er geht auf das Beispiel der Rad- und Fußgänger in der Poeler Straße ein und auch, dass bei der Straßenunterführung doch die Verkehrswege für Radfahrer Berücksichtigung finden werden.

 

Frau Seidenberg erklärt, dass sie der Wortmeldung von Herrn Rakow nicht zustimmen kann. Sie kritisiert auch die Verbindung zwischen den einzelnen Stadtteilen und dass diese dringend verbessert werden müsste und auch, dass bei dem Verkehrskonzept nicht genügend auf die Radfahrer eingegangen wird.

 

Herr Tiedke verweist auf das Verkehrskonzept und Frau Runge bekräftigt, dass in den Beratungen der AG „Radverkehr“ ganz gezielt auf die Radfahrer bzw. die Radwege eingegangen wird.

 

Herr Kargel bekräftigt ebenfalls, dass im Verkehrskonzept die Radfahrer Beachtung finden. Auftretende Missstände sollten direkt an die Verwaltung herangetragen werden., da diese dann in der o. g. AG angesprochen werden können.

 

Da es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, lässt Herr Kargel über den Antrag von Frau Seidenberg - zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 50 – 100 T€ für Fahrradwege in allen Stadtteilen einzustellen - abstimmen.

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

 

Ja-Stimmen: 1

Nein Stimmen: 5

Enthaltungen: 3