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Auszug - 2. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Hansestadt Wismar vom 20.12.2013 (Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung)  

Sitzung des Eigenbetriebsausschusses
TOP: Ö 8
Gremium: Eigenbetriebsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 07.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:12 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2017/2456 2. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Hansestadt Wismar vom 20.12.2013 (Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Wäsch, Udo
Federführend:68 Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb Beteiligt:I Bürgermeister
Bearbeiter/-in: Wellmann, Cathleen  II Senator
   10.4 Abt. Informationstechnik (IT)
   10.5 Abt. Recht und Vergabe
   1 Büro der Bürgerschaft

Wortmeldungen:

Herr Senator Berkhahn, Herr Wäsch

 

Herr Senator Berkhahn erwähnt eingangs Grundsätzliches zum Erfordernis der Kalkulationen, die tournusmäßig erstellt und beschlossen werden müssen, damit rechtswirksam Gebühren erhoben werden können. Herr Wäsch ergänzt, dass die Gebühren für die Abwasserbeseitigung konstant bleiben und die Gebühren für Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben sich geringfügig verringern.


 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt

 

  1. die 2. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Hansestadt Wismar (Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung) in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 30.11.2016 (Anlage 1) sowie
  2. auf der Grundlage der zur Beschlussfassung vorliegenden Kalkulationsunterlagen die Kalkulation 2018 (Anlage 3).

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen: 9

Nein Stimmen: 0

Enthaltungen: 0