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Auszug - Beschlussvorlage zur Verlängerung des Durchführungszeitraumes für Sanierungsmaßnahmen im Geltungsbereich der Sanierungssatzung "Altstadt Wismar"   

Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses
TOP: Ö 11
Gremium: Bau- und Sanierungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 09.10.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:20 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 234, Bürocenter
Ort: Kopenhagener Straße, 23966 Wismar
VO/2017/2404 Beschlussvorlage zur Verlängerung des Durchführungszeitraumes für Sanierungsmaßnahmen im Geltungsbereich der Sanierungssatzung "Altstadt Wismar"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Feichtinger, Birgit
Beteiligt:I Bürgermeister   
 II Senator  
 III Senatorin  
 20 AMT FÜR FINANZVERWALTUNG  
 20.1 Abt. Kämmerei  
 60 BAUAMT  
 60.1 Abt. Bauordnung  
 Sonstige - Beratung mit Externen  
 1 Büro der Bürgerschaft  


 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt gemäß § 142 Abs. 3 Satz 4 BauGB die Laufzeit der rechtskräftigen Sanierungssatzung Altstadt Wismar“ über den gesetzlich befristeten Zeitraum gemäß § 235 Abs. 4 BauGB, datiert mit dem 31.12.2021, bis spätestens zum 31.12.2030 zu verlängern.

 

Herr Kargel schlägt vor, da es sich bei dieser Vorlage und der Vorlage des TOP 12 inhaltlichum die Verlängerung des Durchführungszeitraumes für die Sanierungsmaßnahmen handelt, dass durch die Verwaltung die Erläuterungen zusammengefasst werden, über die Vorlagen aber einzeln abgestimmt wird. Diesem Vorschlag wird zugestimmt.

 

Frau Domschat-Jahnke erläutert, dass das grundlegende Ziel der Sanierungssatzung die Beseitigung der im Gebiet in hoher Dichte vorliegenden städtebaulichen Missstände ist. Zur Erreichung dieser Sanierungsziele waren und sind bis heute eine Vielzahl von Maßnahmen erforderlich. Für alle vor dem 01.01.2007 bekannt gemachten Satzungen, zu denen die beiden Sanierungssatzungen zählen, regelt das Überleitungsrecht im § 235 (4) BauGB eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2021. Demnach müssen die Sanierungssatzungen bis spätestens zum 31.12.2021 mit den Rechtswirkungen des § 162 Abs. 1 Satz 4 BauGB aufgenommen werden, es sei denn, es wird durch Beschluss der Gemeindevertretung eine andere Frist für die Durchführung der Sanierung festgelegt oder eine bestehende Frist verlängert.

 

Die zu Beginn der 1990er Jahre festgestellten städtebaulichen Missstände konnten deutlich reduziert werden. Trotzdem bestehen insbesondere im Bereich der Sanierung der vorhandenen Erschließungsmaßnahmen (Straßen, Wege und Plätze) erhebliche Defizite. Im Bereich der Hochbaumaßnahmen wurde der überwiegende Teil der Bebauung in den zurückliegenden Jahren saniert bzw. instandgesetzt. Dagegen haben im Erweiterungsgebiet die Hochbaumaßnahmen noch nicht den gewünschten Sanierungsstand erreicht. Diese Satzung besteht seit 2003.

 

Weiter führt Frau Domschat-Jahnke aus, dass mit der Verlängerung des Durchführungszeitraumes auch weiterhin die Möglichkeit besteht, Städtebauförderungsmittel einzuwerben bzw. im Sanierungsgebiet eingenommene Ausgleichsbeiträge durch Aufhebungen  oder vorzeitige Entlassung einzelner Grundstücke im Sanierungsgebiet einsetzen zu können. Dies stellt einen besonderen Vorteil dar.

 

Der räumliche Geltungsbereich der Satzungen "Altstadt Wismar" und "Altstadt-Erweiterungsgebiet" bleiben allerdings von der Verlängerung unberührt, lediglich der Durchführungszeitraum wird bis zum 31.12.2030 verlängert.

 

Herr Kargel dankt Frau Domschat-Jahnke für die Ausführungen.

 

Auf die Frage von Herrn Manthey wie hoch der derzeitige Prozentsatz der Ablösebeiträge ist, antwortet Frau Domschat-Jahnke, dass gegenwärtig im gesamten Sanierungsgebiet 277 Ablösebeiträge erfolgten. 

 

Da es keine Fragen gibt, lässt Herr Kargel über diese Vorlage abstimmen.  


Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen: 9

Nein Stimmen: 0

Enthaltungen: 0