Tagesordnung - 37. Sitzung des Verwaltungsausschusses  

Auf Nachfrage von Frau Dr. Framm informiert Herr Dr. Fanger, dass Vorschläge, Hinweise und

Ergänzungen aus der heutigen Sitzung in das Haushaltssicherungskonzept eingearbeitet werden.

Herr Junge stellt Frau Eberlein als neue Leiterin des Theaters und der Veranstaltungszentrale vor.

Herr Werner bittet Frau Eberlein sich vorzustellen.

Frau Eberlein informiert über ihren beruflichen Werdegang.

Herr Dr. Fanger informiert über die Notwendigkeit bezüglich der Erarbeitung des Haushalts-

sicherungskonzeptes. Mit Schreiben vom 13.05.2013 liegt die Genehmigung der Haushalts-

satzung mit bestimmten Auflagen vom Innenministerium M-V vor. So erfolgte auch die

Beauflagung an die Hansestadt Wismar, ein Haushaltssicherungskonzept anzufertigen. Das

vorliegende Haushaltssicherungskonzept baut auf das vorangegangene auf und wurde unter

Mitwirkung aller Fachämter erarbeitet.

Frau Dr. Framm eröffnet die Diskussion.

Herr Werner hinterfragt die Angaben bezüglich der Verringerung des Personalaufwandes.

Er geht davon aus, dass das Personal im Rahmen der Kreisgebietsreform an den Landkreis

mit den Aufgaben übergegangen ist.

Dieses wird bestätigt.

Herr Box stellt fest, dass eine Fusion der Musikschule Wismar mit der Kreismusikschule

vorgesehen ist. Es ist aus den Unterlagen nicht ersichtlich, auf welche Art und Weise hierbei

Einsparungen erfolgen sollen.

Herr Senator Berkhahn erläutert eventuell eintretende Synergieeffekte anhand der

Volkshochschule, welche nach der Kreisgebietsreform an den Landkreis übergegangen ist.

Er macht ebenfalls deutlich, dass mit dem Landkreis derzeit Gespräche geführt werden, wie

dieser zu einer Fusion der Musikschulen steht. Durch die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar wird eine Beschlussfassung erfolgen, wenn alle Rahmenbedingungen und Modalitäten zu

diesem Thema geklärt sind.

Weitere Wortmeldungen bezüglich der Fusion der Musikschule erfolgen von Herrn Hilse,

Frau Voigt, welche die Anregung gibt, zu diesem Sachstand im Ausschuss für Kultur, Sport

und Bildung in einem vierteljährlichen Zeitraum zu informieren. Frau Bernhard bittet um

einen Überblick, welches Einsparpotenzial durch diese Maßnahme erreicht wird.

Herr Hilse bittet um Information zum jetzigen Sachstand der finanziellen Situation bezüglich

der Sanierung des Theaters und zum bautechnischen Ablauf.

Hierzu teilt Herr Junge mit, dass sich nach seinem Kenntnisstand bis zum jetzigen Zeitpunkt

die finanziellen Ausgaben und der bautechnische Ablauf im Plan befinden.

Frau Voigt bittet in einer der nächsten Sitzungen der Ausschusses, sie schlägt Oktober vor,

zum aktuellen Sachstand Theater auch bezüglich der Verknüpfung von Veranstaltungen mit

der Veranstaltungszentrale zu informieren.

In der Märzsitzung des Ausschusses wurde bereits die Festlegung getroffen, in einem

vierteljährlichen Abstand zum Sachstand Theater zu berichten.

Diesem stimmt Herr Junge zu.

Herr Werner fragt bezüglich der Anfertigung eines Vergleiches zum Vorhalten von Personal in

der Verwaltung nach. Wie viel Verwaltung wird pro Einwohner vorgehalten? Der Vergleich

sollte mit Städten in der Größenordnung von Wismar erfolgen.

Hierzu informiert Herr Senator Berkhahn, dass die Anfertigung eines Vergleiches, schon

aufgrund der unterschiedlichen Struktur, sehr schwierig sein wird. In diesem Zusammenhang

verweist er auf die durchgeführte Prüfung des Landesrechnungshofes in der Hansestadt Wismar.

Ein schriftlicher Bericht liegt den Mitgliedern der Bürgerschaft hierzu vor.

Frau Voigt gibt den Hinweis, dass im Bereich Personal auch die Altersstruktur im Auge behalten

werden muss. Das Durchschnittsalter in der Verwaltung muss in Zukunft nachhaltig verringert

werden.

Wortmeldungen erfolgen in der weiteren Diskussion u. a. zur Jugendarbeit, Projektförderung,

Jugendschulsozialarbeit, Kulturförderung, Erläuterungen zum BgA, Straßenreinigung,

Überprüfung von Mitgliedschaften der Hansestadt Wismar von Herrn Hilse, Frau Bernhard,

Frau Dr. Framm, Herrn Fröhlich, Frau Scheidt und Herrn Senator Berkhahn.

In der Diskussion werden die aufgetretenen Fragen beantwortet.

Herr Werner stellt fest, dass die Mitgliedschaften der Hansestadt Wismar sehr reichhaltig sind

und ein hoher finanzieller Aufwand zur Bezahlung aufzubringen ist. Für eine Beurteilung durch

die Bürgerschaft bezüglich der Notwendigkeit dieser Mitgliedschaften müsste durch die

Verwaltung eine Empfehlung bzw. Begründung zum Erhalt ausgesprochen werden.

Herr Box sieht eine solche Übersicht mit einer Empfehlung der Verwaltung zu den Mitglied-

schaften ebenfalls als notwendig an.

Herr Senator Berkhahn teilt mit, dass eine jährliche Überprüfung der Mitgliedschaften erfolgt.

Die Verantwortlichkeit bezüglich der Prüfung liegt beim Amt für Zentrale Dienste.

Frau Dr. Framm fragt nach, in welcher Verantwortlichkeit die Durchführung des Weihnachts-

marktes erfolgt und zum Sachstand Mehrgenerationenhaus.

Herr Senator Berkhahn informiert, dass die Durchführung des Weihnachtsmarktes aufgrund

einer Ausschreibung an Dritte vergeben werden sollte. Aufgrund rechtlicher Probleme ist

dieses für 2013 nicht möglich. Ab 2014 wird der Weihnachtsmarkt nicht mehr durch die

Hansestadt Wismar durchgeführt.

Herr Fröhlich erläutert, dass das Mehrgenerationenhaus bereits schon im Gebäude des DRK

in der Grundig-Straße betrieben wird. Jedoch hat die Stadt noch keine Signal erhalten, dass

die Bundesförderung fortgeführt wird. Ohne diese Bundesförderung kann diese Leistung

nicht mehr aufrecht erhalten werden.

Herr Dr. Fanger erklärt, auf welcher Basis die vorliegende Prognose für das FAG getroffen

wurde.

Herr Werner teilt mit, dass er sich aufgrund der Kompaktheit des Haushaltssicherungskonzeptes

außerstande sieht, heute schon über dieses abzustimmen. Eine abschließende Meinung kann

nur nach der Behandlung des Konzeptes in der Fraktion getroffen werden.

Frau Dr. Framm lässt über das Haushaltssicherungskonzept abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Ja-Stimmen:     0             

Nein-Stimmen: 0             

Enthaltungen:   9             

Wortmeldungen: Herr Wellmann, Herr Dr. Fanger, Frau Adam, Frau Bernhard, Herr Bojahr, Herr Leja, Herr Brosig, Herr Brandt

Herr Dr. Fanger führte in die Vorlage ein, erläuterte den Grund der Erstellung eines HH-Sicherungskonzeptes und kam auf die wesentlichen Eckpunkte des HH-Sicherungskonzeptes zu sprechen.

Die Mitglieder stellten Fragen zu folgenden Angelegenheiten:

–         Zu S. 122 – Wie ist die Verwaltung auf diese konkreten Zahlen gekommen?

–         Warum sind einige Konsolidierungsvorschläge mit Strichen versehen?

–         S. 32 – Ist die 2-jährige Erprobung nach der Ausbildung noch zeitgemäß?

–         S. 64 – Der Vorschlag zur Reduzierung der Öffnungszeiten erscheint nicht transparent genug.

–         Hebesatz Grundsteuer B

Die Fragen wurden durch die Verwaltung beantwortet.

Herr Bojahr legte seine Gründe dar, weshalb er dem HH-Sicherungskonzept nicht zustimmen wird.

Folgender Hinweis für die Verwaltung wurde aus der Reihe der Mitglieder gegeben:

Die Mitgliedsbeiträge an die einzelnen Vereine sollten noch mal durchgesehen werden. Weiterhin sollte diese Angelegenheit weiterhin durch den Verwaltungsausschuss begleitet werden.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept für den Zeitraum 2013 bis 2018 in der als Anlage beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Ja-Stimmen: 4

Nein-Stimmen: 4

Enthaltungen: 1

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept für den Zeitraum 2013 bis 2018  in der als Anlage beigefügten Fassung.

Wortmeldungen:

Herr Rakow, Herr Manthey, Frau Berger, Frau Prof. Dr. Wienecke

Herr Dr. Fanger

Der Ausschussvorsitzende bittet die Verwaltung um einige Ausführungen zum Haushaltssicherungskonzept der Hansestadt Wismar für den Zeitraum 2013 – 2018.

Herr Dr. Fanger erläutert, dass es sich bei dem vorgelegten Konzept um eine Anordnung des Ministeriums für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit der rechtsaufsichtlichen Genehmigung zur Haushaltssatzung 2013 handelt.

Im Zuge der Erarbeitung fanden 2 Workshops für die Mitglieder der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar sowie mehrere Gespräche mit den Fachämtern statt.

Voraussichtlich kann ab 2015 ein Haushaltsausgleich erzielt werden.

Das Konzept enthält eine Reihe von Maßnahmen, deren haushaltsrechtliche Auswirkungen bezifferbar sind und einige deren Auswirkungen derzeit noch nicht ermittelbar sind.

Herr Rakow ergänzt, dass es im Betriebsausschuss des EVB, der unmittelbar vor der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und kommunale Betriebe tagt, einen regen Diskussionsbedarf zu den Maßnahmen gab, die nicht mit konkreten Werten belegt sind.

Fragen wurden zu den folgenden Themen gestellt:

–         Bearbeitungsstand der Liegeplatzentgeldordnung und die voraussichtliche Höhe der Entgelte

–         Benutzungs- und Entgeltordnung für Nutzung kommunaler Einrichtungen der Bereiche Schulen und Sport sowie des Freizeitbades Wonnemar

              > mögliche Erhöhung der ausgewiesenen Mehreinnahmen wird derzeit geprüft

–         Erhöhung der Grundsteuer B

–         durchgeführter Zensus und die ermittelte Einwohnerzahl, sowie sich daraus ergebende Konsequenzen für den Erhalt von Zuweisungen

–         Verhandlungen über eine langfristige Zinssicherung für Kreditverträge

              > langfristige Sicherung ist hochspekulativ und unterliegt Vorgaben der Landesregierung

–         Reduzierung der Straßenbeleuchtung und Hundekotbeseitigung

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis: nicht beschlossen

Ja-Stimmen:   4               Nein Stimmen:              5               Enthaltungen:              0

Herr Dr. Fanger erläutert das Haushaltssicherungskonzept. Das vorliegende Haushaltssicherungskonzept baut auf das vorangegangene auf und wurde unter Mitwirkung der Fachämter erarbeitet.

Herr Dr. Framm bittet Herrn Dr. Fanger zu prüfen, ob es möglich ist eine Gewinnausschüttung vom Seehafen Wismar und der Wobau vorzunehmen und diese dem Haushalt der Hansestadt Wismar zuzuführen. Zudem erfragt er, ob Ausgabensteigerungen z. B. beim Bauvorhaben Theater in das Haushaltssicherungskonzept eingeflossen sind. Herr Dr. Fanger erklärt den Anwesenden, dass das Haushaltssicherungskonzept nur den Verwaltungshaushalt und nicht den Investitionshaushalt enthält. Er erläutert, dass beim Seehafen eine Gewinnausschüttung nicht möglich ist, da dies der bestehende Gesellschaftervertrag nicht zulässt. Eine Änderung des Gesellschaftervertrages ist derzeit nicht vorgesehen. Zudem müsste das Land Mecklenburg-Vorpommern dieser Änderung zustimmen.

Eine Gewinnausschüttung der Wobau ist erst zum jetzigen Zeitpunkt möglich. Dies ist jedoch noch nicht in das Haushaltssicherungskonzept eingearbeitet.

Herr Fröhlich erläutert auf Nachfrage von Herrn Kothe den Begriff der Institutionellen Förderung. Er erklärt den Anwesenden die Rechtslage und beschreibt die Unterschiede, zwischen der Denkweise der Hansestadt Wismar als ehemaliger örtlicher Träger der Jugendhilfe und dem Landkreis Nordwestmecklenburg als neuer örtlicher Träger der Jugendhilfe. Die Verwaltung der Hansestadt Wismar möchte die freiwilligen Leistungen im Bereich der Institutionellen Förderung auf 200.000,00 € kürzen, um somit ein hohes aber vernünftiges Maß zu erhalten. Aus Sicht der Verwaltung der Hansestadt Wismar ist der Landkreis Nordwestmecklenburg für die Ausfinanzierung der Schulsozialarbeit und Jugendsozialarbeit zuständig, da es sich bei diesen Leistungen für den Landkreis um pflichtige Leistungen nach SGB XIII handelt. Der Landkreis fördert bisher nur, wenn sich die Gemeinden auch beteiligen. Betriebs- und Sachkosten erkennt der Landkreis kaum oder sogar gar nicht an. Die Verwaltung, insbesondere der Bürgermeister, ist mehrmals mit dem Landkreis und der Landrätin in Kontakt getreten, um die bestehenden Probleme zu lösen. Jedoch wurde bisher nur unzureichend vom Landkreis geantwortet. Daher wird nun versucht, auf dem politischen Weg die Situation zu klären. Spätestens zum Januar 2014 müssen Lösungen gefunden werden, da erst ab Mitte des Jahres neue ESF-Förderungen ausgereicht werden. Sollte bis dahin keine Lösung gefunden werden, wäre im gesamten Landkreis Nordwestmecklenburg eine Förderung der Schulsozialarbeit und Jugendsozialarbeit nicht mehr möglich. 

Auf Nachfrage von Herrn Kothe erklärt Herr Fröhlich, dass die Struktur der Ausländer- und Migrantenberatung neu geordnet werden muss, da die Beratungen derzeit eher unstrukturiert sind. Zudem sind die beiden Beratungsstellen sehr nahe am SGB XII und am Ausländergesetz gelegen und müssten daher eigentlich vom Landkreis Nordwestmecklenburg ausfinanziert werden. Federführend ist der Kreis. Das heißt auch, dass nur der Landkreis einen Bedarf feststellen kann.  Die Stadt kann sich im Rahmen der freiwilligen Leistungen keine zwei Beratungsstellen leisten.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

Ja-Stimmen: 3             

Nein Stimmen: 2             

Enthaltungen: 1

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept für den Zeitraum 2013 bis 2018 in der als Anlage beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Ja-Stimmen:                 3             

Nein Stimmen:              4             

Enthaltungen:               2             

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept für den Zeitraum 2013 bis 2018 in der als Anlage beigefügten Fassung.

Wortmeldungen:

Herr Domke, Herr Dr. Fanger, Herr Rickert, Herr Ballentin, Herr Dr. Zielenkiewitz, Herr Exner, Herr Behm, Herr Wellmann, Herr Dost

Die Vorlage wird von Herr Dr. Fanger vorgestellt.

Mit Schreiben vom 13.05.2013 liegt die rechtsaufsichtliche Genehmigung der Haushaltssatzung 2013 mit bestimmten Auflagen vom Ministerium für Inneres und Sport M-V vor. Darin wurde angeordnet ein Haushaltssicherungskonzept zu beschließen, um den Haushaltsplan auszugleichen.

Es folgt eine anschließende Diskussion.

Folgende Punkte wurden besprochen:

–         Kreisumlage sinkt

–         Personalsituation

–         Durchführung von Investitionen

–         Mitgliedschaften (freiwillige und pflichtige)

–         Baumhaus, Haus des Gastes (hier sollten mehr Einnahmen erzielt werden)

–         Erhöhung Grundsteuer und Gewerbesteuer (Grundsteuerreform)

–         Reduzierung der Öffnungszeiten (Arbeitsverträge anpassen)

–         Dokumentenmanagementsystem

–         BgA Veranstaltungszentrale

–         Markthalle

–         Fremdvergabe Weihnachtsmarkt ist nicht umsetzbar

–         Schwedenfest (Sponsoring)

–         Bettensteuer

–         freiwillige Leistungen (Seite 99)

Nunmehr lässt Herr Domke namentlich über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

Ja-Stimmen: 4      - Herr Rickert, Herr Dost, Herr Ballentin, Herr Jörss             

Nein Stimmen: 4   - Herr Kargel, Herr Behm, Herr Dr. Zielenkiewitz, Herr Exner             

Enthaltungen: 1    - Herr Domke             

Wortmeldungen: Frau Bansemer, Herr Rickert, Herr Heesch, Herr Wellmann, Frau Steffan, Frau Lüders, Herr Brandt, Herr Leja, Frau Adam

Frau Bansemer begann ihre Ausführungen mit dem Hinweis, dass es nach der Kommunalverfassung M-V vorgeschrieben ist, ein HH-Sicherungskonzept vorzuweisen, sofern der HH einer Kommune oder einer Gemeinde nicht ausgeglichen ist. Weiterhin machte Sie darauf aufmerksam, dass der nunmehr eingereichte neue Entwurf eines HH-Sicherungskonzeptes die Hinweise und Änderungswünsche der Ausschüsse und Fraktionen berücksichtigt. Außerdem wies das Innenministerium M-V darauf hin, dass auch Tilgungen im HH-Sicherungskonzept berücksichtigt werden müssen. Daher musste die letzte Ansicht des HH-Sicherungskonzeptes entsprechend angepasst werden. Der HH-Ausgleich mit Ausweisung der Tilgung findet voraussichtlich erst 2017 statt. Frau Bansemer ging sodann auf einzelne Maßnahmen im HH-Sicherungskonzept ein.

Dem Vortrag von Frau Bensemer folgte die Diskussion:

Die Verwaltungsausschussmitglieder hatten Fragen zu nachfolgenden Themen:

–         Personalentwicklungskonzept

–         Ausbildung

–         Abrechnungen für die Gesellschaften

–         Veräußerung der kommunalen Objekte und Flächen

–         Kampagne „neugierig, tolerant, weltoffen“

–         Bettensteuer

–         Grundsteuer B

Die Vertreter der Verwaltung beantworteten die aufgekommenen Fragen.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept für den Zeitraum 2013 bis 2018  in der als Anlage beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: 3

Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept für den Zeitraum 2013 bis 2018  in der als Anlage beigefügten Fassung.

Wortmeldungen:

Herr Rakow, Herr Klein, Frau Jörss, Frau Berger, Frau Sturbeck, Herr Manthey

Frau Bansemer

- Frau Berger nimmt ab TOP 5 an der Ausschusssitzung teil. -

Der Ausschussvorsitzende führt in die Thematik ein und schlägt die Erarbeitung einer Synopse vor, in der die Veränderungen zum 1. Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes deutlich werden.

Die anderen Mitglieder begrüßen diesen Vorschlag.

Frau Bansemer gibt an, eine solche Übersicht nachzureichen.

Sie führt weiter aus, dass nachdem in den August - Sitzungen die Ausschüsse den 1. Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes überwiegend ablehnten, im Nachhinein einige Änderungen vorgenommen und der Umfang reduziert wurde.

Ab dem Jahr 2015 ist ein Haushaltsausgleich voraussichtlich aus der laufenden Verwaltungstätigkeit ohne Einbeziehung der ordentlichen Tilgung möglich. Berücksichtigt man die Tilgung jedoch mit, ist ab 2017 ein Ausgleich erreichbar.

Zu diesem Zeitpunkt würden immer noch Kassenkredite bestehen. Wenn aus dem städtischen Haushalt ablesbar ist, dass ein Ausgleich in den Folgejahren möglich ist, würde sich das Land zum Abschluss einer Konsolidierungsvereinbarung bereit erklären. Die Hansestadt Wismar erhält dann zusätzliche Zuweisungen aus dem FAG.

Bei dem vorliegenden Haushaltssicherungskonzept handelt es sich um ein laufendes Konzept, dass von Jahr zu Jahr weiterentwickelt wird. Über die Umsetzungsfortschritte wird im Vorbericht des Haushaltsplanes informiert.

Es wurden u.a. die nachstehenden Änderungen im Vergleich zur 1. Fassung vorgenommen:

–         die aktuelle Haushaltssituation wurde ausführlicher dargestellt (ab S. 5)

–         einige Maßnahmen wie Nr. 02/2013: Personalentwicklungskonzept, 05/2013: Anpassung aller Satzungen und Entgeltordnungen wurden gestrafft

–         Übersicht zu den Mitgliedschaften enthält nur noch die freiwilligen Mitgliedschaften

Zu folgenden Themen wurden Fragen gestellt:

–         Höhe der Kreisumlage

–         die freiwilligen Mitgliedschaften und deren Notwendigkeit werden jährlich in den Fachbereichen überprüft

–         die Zahlung einer Sondernutzungsgebühr für den Weihnachtsmarkt erfolgt über eine interne Leistungsverrechnung

–         Erhöhung Friedhofsgebührensatzung

–         aktueller Stand zur Einführung einer „Bettensteuer“: ein Entwurf der Landeshauptstadt Schwerin hierzu liegt derzeit bei der Rechtsaufsichtsbehörde vor, alternativ wird die Einführung einer allgemeinen Tourismusabgabe bevorzugt

–         Maßnahme 21/2013: Waggongeld würde für städtische Gleisanlagen erhoben werden (hier fallen u.a. Wartungsarbeiten an und der Seehafen erhebt bereits ein solches Entgelt)

–         Maßnahme 11/2013: Veräußerung: ein zentrales Management über alle städtischen Liegenschaften wird erarbeitet

–         Maßnahme 29/2013: Institutionelle Förderung: Beispiele hierzu (Thema des Ausschusses für Kultur, Sport und Bildung)

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Ja-Stimmen:   4               Nein Stimmen:              2               Enthaltungen:              2

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept für den Zeitraum 2013 bis 2018  in der als Anlage beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

Ja-Stimmen: 4

Nein-Stimmen: 1             

Enthaltungen: 1             

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept für den Zeitraum 2013 bis 2018 in der als Anlage beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

Die Vorlage wird ungeändert beschlossen.

Ja-Stimmen:           4             

Nein Stimmen:        3             

Enthaltungen:         2             

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept für den Zeitraum 2013 bis 2018  in der als Anlage beigefügten Fassung.

Wortmeldungen: Herr Ballentin, Frau Bansemer, Herr Dr. Zielenkiewitz, Herr Exner, Herr Wellmann, Herr Behm, Frau Sturbeck, Frau Bernhard

Frau Bansemer macht darauf aufmerksam, dass der nunmehr eingereichte neue Entwurf eines Haushaltssicherungskonzeptes die Hinweise und Änderungswünsche der Ausschüsse und Fraktionen berücksichtigt.

Des weiteren wies das Innenministerium M-V darauf hin, dass auch die Tilgungen im Haushaltssicherungskonzept mit berücksichtigt werden müssen. Somit wurde das Haushaltssicherungskonzept entsprechend angepasst. Der Haushaltsausgleich findet voraussichtlich 2017 statt.

Sodann geht Frau Bansemer auf die einzelnen Änderungen im Haushaltssicherungskonzept ein.

Die Ausschussmitglieder sind sich darüber einig, dass als erstes die allgemeinen Angelegenheiten und dann die einzelnen Punkte von I. bis VI. besprochen werden sollten.

Auf folgende Themen wird in der Diskussion eingegangen:

•                      Abnahme der Einwohnerzahl der Hansestadt Wismar, Grundlage für die Berechnung der Kreisumlage (Hochrechnung pro Einwohner bei Umzug)

•                      Finanzierung Theater, Stadthaus

•                      interne Leistungsverrechnung durch Umstellung Doppik

•                      Übernahme von Aufgaben durch kommunale Betriebe (kostendeckende Miete)

•                      Angleichung der Hebesätze Grundsteuer B, Gewerbesteuer

•                      Eröffnung des Welterbezentrums

•                      Fusion der Musikschule mit der Kreismusikschule

•                      Bettensteuer – Tourismusabgabe erzielen

Herr Exner stellt einen Antrag über die vorliegende Vorlage namentlich abzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 6             

Nein Stimmen: 0             

Enthaltungen: 2             

Nun mehr lässt Herr Ballentin über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

Ja-Stimmen: 4              - Herr Ballentin, Herr Jörrs, Frau Sturbeck, Herr Möller             

Nein Stimmen: 3              - Herr Dr. Zielenkiewitz, Herr Exner, Herr Behm             

Enthaltungen: 1              - Herr Kargel             

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept für den Zeitraum 2013 bis 2018  in der als Anlage beigefügten Fassung.

Begründung: Bürgermeister, Herr Beyer

Wortmeldungen: Herr Rickert; Herr Ballentin; Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina;

                                Herr Dr. Eigendorf

Frau Hagemann, Fraktion DIE LINKE., stellt folgenden Änderungsantrag:

Das Wort „Bettensteuer“, Seite 50, ist durch „Tourismusabgabe“ zu ersetzen.

Herr Domke, FDP-Fraktion, stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung und stellt folgende Änderungsanträge:

1. Änderungsantrag

Gegenstand:

Allgemeine Nachhaltigkeitsformel

Beschlussvorschlag:

In das Haushaltssicherungskonzept wird eine Nachhaltigkeitsformel für die Haushalte ab 2014 bis 2018 eingefügt.

1. Danach werden die Ausgaben des Haushaltsjahres auf das IST-Niveau des Vorvorjahres festgeschrieben.
2. Konjunkturelle Mehreinnahmen aus Steuern und Zuweisungen werden ausschließlich für die Altschuldentilgung verwendet.

2. Änderungsantrag

Gegenstand:

Investitionsrücklage

Beschlussvorschlag:

Im Haushaltssicherungskonzept wird eine Investitionsrücklage verankert.

Danach werden nicht verbrauchte Mittel für Investitionen und Erhaltungsmaßnahmen für andere konsumtive Ausgaben gesperrt und ausschließlich zum Ausgleich von Kostensteigerungen bei anderen Investitionen und Erhaltungsmaßnahmen verwendet.

Die Investitionsrücklage ist im Haushalt auszuweisen und fortzuführen.

3. Änderungsantrag

Gegenstand:

BgA Veranstaltungszentrale

Beschlussvorschlag:

1. Der in den Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2013-2018 eingearbeitete Zuschussbedarf des BgA Veranstaltungszentrale HHST 79000. wird in 2014 wieder auf das Niveau von 2012 mit 550.000 EUR gesenkt und ein Kostendeckungsgrad von 45 % festgeschrieben.
2. Der Kostendeckungsgrad ist ab 2015 um jährlich 5 % zu erhöhen.

4. Änderungsantrag

Gegenstand:

Eröffnung des Welterbezentrums

Beschlussvorschlag:

Im Haushaltssicherungskonzept werden die für das Büro der Stabsstelle für Stadtentwicklung und Welterbe vorgesehenen Räume solange fremdvermietet, bis eine gleichwertige Nachnutzung der bislang vom Büro der Stabsstelle für Stadtentwicklung und Welterbe nachgewiesen ist.

5. Änderungsantrag

Gegenstand:

Mitgliedschaften

Beschlussvorschlag:

Im Haushaltssicherungskonzept werden für Vereinsmitgliedschaften ab 2014 jährlich 12.000 EUR eingespart.

Der Bürgerschaft wird zur Haushaltsberatung 2014 eine Prioritätenliste vorgelegt. Darin sind die bisherige Laufzeit, die Vorteile der Mitgliedschaft und eventuelle mitgliederexklusive Veranstaltungen, Schulungen, Berichte und Materialien zu dokumentieren.

6. Änderungsantrag

Gegenstand:

Abbau von Fremdanmietungen

Beschlussvorschlag:

Im Haushaltssicherungskonzept sind die bereinigten Einsparungen zugrunde zu legen. Der Wegfall der Anmietung Großschmiedestraße 11-17 mag Mieten von 220.000 EUR einsparen. Jedoch ist die Belastung durch das eigengenutzte Gebäude Stadthaus mit AfA, Kapitaldienst/-verzinsung, Instandhaltungsrücklage gegenzurechnen.

7. Änderungsantrag

Gegenstand:

Kampagne „Neugierig. Tolerant. Weltoffen“

Beschlussvorschlag:

Im Haushaltssicherungskonzept werden die Kosten der Kampagne „Neugierig. Tolerant. Weltoffen“ ab 2014 komplett eingespart.

8. Änderungsantrag

Gegenstand:

Sponsoring Schwedenfest und Hafenfest

Beschlussvorschlag:

Im Haushaltssicherungskonzept werden ab 2014 nur noch Feste berücksichtigt, deren Kosten durch Sponsoring, Eintrittspreise oder andere Einnahmen gedeckt sind.

Ein Zuschuss aus dem städtischen Haushalt wird nicht mehr berücksichtigt.

9. Änderungsantrag

Gegenstand:

Kongress Backsteinbaukunst

Beschlussvorschlag:

Im Haushaltssicherungskonzept werden ab 2014 nur noch Kongresse berücksichtigt, deren Kosten durch Sponsoring, Eintrittspreise oder andere Einnahmen gedeckt sind.

Ein Zuschuss aus dem städtischen Haushalt wird nicht mehr berücksichtigt.

10. Änderungsantrag

Gegenstand:

Bettensteuer

Beschlussvorschlag:

Im Haushaltssicherungskonzept wird die Festsetzung und Erhebung einer Bettensteuer nicht aufgenommen.

11. Änderungsantrag

Gegenstand:

Institutionelle Förderung

Beschlussvorschlag:

Im Haushaltssicherungskonzept wird die vorgesehene Kürzung der institutionellen Förderung um 130 TEUR auf 330 TEUR erhöht, soweit die Notwendigkeit der weiteren Förderung von 200 TEUR nachgewiesen ist.

12. Änderungsantrag

Gegenstand:

Hebesatzanpassung

Beschlussvorschlag:

Im Haushaltssicherungskonzept wird auf die erneute Anpassung der Hebesätze für Grundsteuer B und Gewerbesteuer verzichtet.

Wortmeldungen: Bürgermeister, Herr Beyer; Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina

Während der Wortmeldung des Bürgermeisters verlässt die FDP-Fraktion

geschlossen die Sitzung um 18:29 Uhr und nimmt ab 18:37 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Herr Werner, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt den Antrag, dass vor der Abstimmung eine 15minütige Pause eingelegt wird.

- beschlossen

Die Sitzung wird um 18:42 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 18:55 Uhr weitergeführt.

Frau Dr. Framm, FDP-Fraktion, stellt den Antrag auf Protokollierung der Wortmeldung des Bürgermeisters.

Der Bürgermeister, Herr Beyer, stimmt dem nicht zu.

Wortmeldung: Herr Ballentin

Frau Hagemann, Fraktion DIE LINKE., stellt folgenden Ergänzungsantrag:

Auf der Seite 50 soll ergänzt werden; unter Voraussetzung der Schaffung der notwendigen rechtlichen Regelungen.

Wortmeldung: Bürgermeister, Herr Beyer

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, erläutert das Prozedere zur Abstimmung. Es gibt keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.

Es erfolgt die Abstimmung des Änderungs- und Ergänzungsantrages der Fraktion DIE LINKE..

Auf Seite 50 der Anlage soll die Erläuterung wie folgt lauten:
Bei einem Modell „Tourismusabgabe“ mit 1 EUR pro Übernachtung könnten für die Hansestadt Wismar rein rechnerisch ca. 270,0 TEUR jährlich zu Buche schlagen, unter Voraussetzung der Schaffung der notwendigen rechtlichen Regelungen.

- beschlossen
 

Es erfolgt die Abstimmung der Änderungsanträge der FDP-Fraktion.

1. Änderungsantrag

Gegenstand:

Allgemeine Nachhaltigkeitsformel

- abgelehnt

2. Änderungsantrag

Gegenstand:

Investitionsrücklage

- abgelehnt

3. Änderungsantrag

Gegenstand:

BgA Veranstaltungszentrale

- abgelehnt

4. Änderungsantrag

Gegenstand:

Eröffnung des Welterbezentrums

- abgelehnt

5. Änderungsantrag

Gegenstand:

Mitgliedschaften

- abgelehnt

6. Änderungsantrag

Gegenstand:

Abbau von Fremdanmietungen

- abgelehnt

7. Änderungsantrag

Gegenstand:

Kampagne „Neugierig. Tolerant. Weltoffen“

- abgelehnt

8. Änderungsantrag

Gegenstand:

Sponsoring Schwedenfest und Hafenfest

- abgelehnt

9. Änderungsantrag

Gegenstand:

Kongress Backsteinbaukunst

- abgelehnt

10. Änderungsantrag

Gegenstand:

Bettensteuer

- abgelehnt

11. Änderungsantrag

Gegenstand:

Institutionelle Förderung

- abgelehnt

12. Änderungsantrag

Gegenstand:

Hebesatzanpassung

- beschlossen

Der modifizierte Antrag VO/2013/0726 kommt mit dem Änderungs- und Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE. und mit dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur namentlichen Abstimmung.

Änderungs- und Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE..

In der Erläuterung auf Seite 50 der Anlage:

Bei einem Modell „Tourismusabgabe“ mit 1 EUR pro Übernachtung könnten für die Hansestadt Wismar rein rechnerisch ca. 270,0 TEUR jährlich zu Buche schlagen, unter Voraussetzung der Schaffung der notwendigen rechtlichen Regelungen.

Änderungsantrag der FDP-Fraktion.

Gegenstand:

Hebesatzanpassung

Beschlussvorschlag:

Im Haushaltssicherungskonzept wird auf die erneute Anpassung der Hebesätze für Grundsteuer B und Gewerbesteuer verzichtet

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept für den Zeitraum 2013 bis 2018 in der als Anlage beigefügten Fassung.

Herr Werner, FÜR-WISMAR-Fraktion, bittet um eine Auszeit zur Beratung und Einberufung des Präsidiums, bevor die namentliche Abstimmung erfolgt.

- beschlossen

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz,

unterbricht die Sitzung um 19:09 Uhr und beruft das Präsidium der Bürgerschaft ein.

Die Sitzung wird um 19:21 Uhr weitergeführt.

Die Beisitzerin Frau Voigt lässt sich von Herrn Hilse ablösen.

Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, teilt das Ergebnis der Beratung des Präsidium der Bürgerschaft mit.

Die Beisitzer, Frau Voigt und Herr Schönbohm, haben dem Präsidium der Bürgerschaft mitgeteilt das es bei der Abstimmung zum 12. Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu einem Fehler kam.

Frau Voigt, Beisitzerin, teilt mit, dass Frau Lüders sich enthalten hat und dieses durch die beiden Beisitzer falsch erfasst wurde.

Sie beantragt daher, im Namen beider Beisitzer, die Aufhebung der Abstimmung.

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, erläutert das Prozedere zur Abstimmung. Es gibt keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.

Es erfolgt die Abstimmung zur Aufhebung des Beschlusses zum 12. Änderungsantrag der FDP-Fraktion.

- beschlossen

Es erfolgt die erneute Abstimmung des Antrages der FDP-Fraktion.

12. Änderungsantrag

Gegenstand:

Hebesatzanpassung

- abgelehnt

Ja-Stimmen: 16

Nein-Stimmen: 16

Enthaltungen: 1

Der Beisitzer Herr Hilse übergibt den Beisitz an Frau Voigt.

Der modifizierte Antrag VO/2013/0726 kommt mit dem Änderungs- und Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur namentlichen Abstimmung.

Änderungs- und Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE..

In der Erläuterung auf Seite 50 der Anlage:

Bei einem Modell „Tourismusabgabe“ mit 1 EUR pro Übernachtung könnten für die Hansestadt Wismar rein rechnerisch ca. 270,0 TEUR jährlich zu Buche schlagen, unter Voraussetzung der Schaffung der notwendigen rechtlichen Regelungen.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept für den Zeitraum 2013 bis 2018 in der als Anlage beigefügten Fassung.

Es erfolgt die Auszählung der namentlichen Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

- abgelehnt

Ja-Stimmen: 16

Nein Stimmen: 17

Enthaltungen: 0

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, ruft den Widerspruch und die Vorlage auf.

Er gibt den Hinweis, dass zur Vorlage ein Änderungsantrag der Fraktionen, FÜR-WISMAR und DIE LINKE. eingereicht wurde. Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, verliest den Änderungsantrag.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept für den Zeitraum 2013 bis 2018  in der als Anlage beigefügten Fassung.

Der Bürgermeister, Herr Beyer, begründet den Widerspruch zum Beschluss der Bürgerschaft in der 48. Sitzung am 26. September 2013.

Wortmeldung: Frau Sturbeck

Herr Werner, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag der Fraktionen FÜR-WISMAR und DIE LINKE.:

Beschlussvorschlag:
Das Haushaltssicherungskonzept ist dahingehend zu überarbeiten, dass die Erhöhung der Abgabenlast in Form von Steuern, Gebühren o. ä. Nicht bzw. nur in eng begrenztem Umgang zu Lasten der Wismarer Einwohner erfolgt.

Weiterhin bittet Herr Werner, FÜR-WISMAR-Fraktion, den Bürgermeister, für künftige Haushaltsdebatten zumindest die wichtigsten Eckzahlen als Vergleichszahlen mit vergleichbaren Städten in Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen.

Wortmeldungen: Frau Hagemann; Senator, Herr Berkhahn; Herr Dr. Eigendorf;

                                Herr Litzner

Herr Domke, FDP-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag zum Änderungsantrag der Fraktionen FÜR-WISMAR und DIE LINKE..

Beschlussvorschlag:

Das Haushaltssicherungskonzept ist dahingehend zu überarbeiten, dass die Erhöhung der Abgabenlast in Form von Steuern, Gebühren o. ä. Nicht bzw. nur in eng begrenztem Umfang zu Lasten der Wismarer Einwohner und Unternehmer erfolgt.

Das überarbeitete Haushaltssicherungskonzept ist erneut zur Beschlussfassung vorzulegen.

Wortmeldungen: Senator, Herr Wellmann; Herr Sass; Frau Hagemann; Herr Domke;

                                Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Dr. Eigendorf; Herr Werner;

                                Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina; Bürgermeister, Herr Beyer;

                                Herr Ballentin

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, erläutert das Prozedere zur Abstimmung. Es gibt keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.

Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion kommt zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Das Haushaltssicherungskonzept ist dahingehend zu überarbeiten, dass die Erhöhung der Abgabenlast in Form von Steuern, Gebühren o. ä. Nicht bzw. nur in eng begrenztem Umfang zu Lasten der Wismarer Einwohner und Unternehmer erfolgt.

Das überarbeitete Haushaltssicherungskonzept ist erneut zur Beschlussfassung vorzulegen.

- abgelehnt

Der Änderungsantrag der Fraktionen FÜR-WISMAR und DIE LINKE. kommt zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:
Das Haushaltssicherungskonzept ist dahingehend zu überarbeiten, dass die Erhöhung der Abgabenlast in Form von Steuern, Gebühren o. ä. nicht bzw. nur in eng begrenztem Umgang zu Lasten der Wismarer Einwohner erfolgt.

- abgelehnt

 

Die Vorlage VO/2013/0726 kommt zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept für den Zeitraum 2013 bis 2018  in der als Anlage beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

Ja-Stimmen: 16

Nein Stimmen: 14

Die Sitzung wird um 18.31 Uhr für eine Pause unterbrochen.

Die Sitzung wird um 18.43 Uhr weitergeführt.