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Tagesordnung - Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Bezeichnung: Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Datum: Do, 28.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:24 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde    
Ö 2  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 3  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung    
Ö 4  
Anwesenheit und Beschlussfähigkeit    
Ö 5  
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen    
Ö 6  
Änderungsanträge zur Tagesordnung    
Ö 7  
Protokoll über die vorhergehende Sitzung der Bürgerschaft vom 28.02.2019
BS/2019/175  
   
   
Ö 8  
Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 9  
Mitteilungen des Bürgermeisters    
Ö 10     Vorlagen des Bürgermeisters    
Ö 10.1  
Annahme von Zuwendungen an die Hansestadt Wismar
VO/2019/3044  
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Gemäß § 29 IV KV-MV duldet die o.g. Angelegenheit wegen besonderer Dringlichkeit aus folgenden Gründen keinen Aufschub bis zur nächsten Bürgerschaftssitzung:

Die Ausschlagungsfrist der Erbschaft beträgt 6 Wochen, mit Fristbeginn (04.03.2019) ab Bekanntgabe der Verfügung von Todes wegen (Testament); § 1944 BGB. Das Erbe kann auch vorher ausdrücklich angenommen werden. Die Ausschlagungsgründe sind beliebig. Üblicherweise wird Erbe nur bei Schulden des Erblassers ausgeschlagen, wenn die Nachlassverbindlichkeiten dazu führen würden, dass kein Überschuss verbleibt.

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar stimmt der Annahme der in der Anlage dargestellten, anzunehmenden Zuwendungen (Spenden) im Erbfall Alfred Wosch, in Höhe von einem Drittel von 180.000,00 € abzüglich der aufzuwendenden Kosten für die Seebestattung des Verstorbenen und der allgemeinen Kosten, zur Verwendung entsprechend des angegebenen Zuwendungszweckes zu.

 

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 28.03.2019    TOP: Ö 10.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar stimmt der Annahme der in der Anlage dargestellten, anzunehmenden Zuwendungen (Spenden) im Erbfall Alfred Wosch, in Höhe von einem Drittel von 180.000,00 € abzüglich der aufzuwendenden Kosten für die Seebestattung des Verstorbenen und der allgemeinen Kosten, zur Verwendung entsprechend des angegebenen Zuwendungszweckes zu.

 

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

 

 

   
    GREMIUM: Finanzausschuss    DATUM: Mi, 10.04.2019    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   

 

Der TOP wurde einstimmig von der TO genommen.

 

Ö 10.2  
Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar
VO/2019/3020  
Ö 11     Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 11.1  
Mitgliedschaft "Mayors for Peace" (Fraktion DIE LINKE.)
Enthält Anlagen
VO/2019/3021  
Ö 11.2  
Einführung des Projektes "Nette Toilette" (CDU-Fraktion)
VO/2019/3022  
Ö 11.3  
Durchführung einer zentralen Veranstaltung zum 30. Jahrestag des "Mauerfalls" (CDU-Fraktion)
VO/2019/3025  
Ö 11.4  
Änderung des § 26 Abs. 4 der Geschäftsordnung (Fraktion FDP/GRÜNE)
VO/2019/3028  
Ö 11.5  
Erhalt des Baumbestands durch verpflichtende Nachpflanzung (Fraktion FDP/GRÜNE)
VO/2019/3029  
Ö 11.6  
Ausweisung von Überschwemmungsgebieten und überschwemmungsgefährdeten Gebieten im Flächennutzungsplan (Fraktion FDP/GRÜNE)
VO/2019/3030  
Ö 12     Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 12.1  
Kita-Online-Anmeldesystem für die Hansestadt Wismar (CDU-Fraktion)
VO/2017/2371-05  
Ö 12.2  
Baumfällungen in der Claus-Jesup-Straße (Fraktion FDP/GRÜNE)
BA/2019/3027  
Ö 12.3  
Betreuung in der Obdachlosenunterkunft in der Lübschen Straße (SPD-Fraktion)
BA/2019/3031  
N 13     Vorlagen, Anträge und Anfragen in nicht öffentlicher Sitzung      
N 13.1     Vergabe von Bauleistungen über 250.000 Euro gemäß Hauptsatzung für den Um- und Ausbau St. Marienkirchhof, 5. BA      
N 13.2     Vergabe von Bauleistungen über 250.000 Euro gemäß Hauptsatzung für den Um- und Ausbau der Claus-Jesup-Straße      
N 13.3     Auftragsvergabe zur Einführung einer Dokumenten-Management-Software (E-Akte)      
N 14     Mitteilungen des Bürgermeisters      
Ö 15  
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse    
Ö 16  
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