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Tagesordnung - Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Bezeichnung: Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Datum: Do, 28.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:24 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde    
Ö 2  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 3  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung    
Ö 4  
Anwesenheit und Beschlussfähigkeit    
Ö 5  
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen    
Ö 6  
Änderungsanträge zur Tagesordnung    
Ö 7  
Protokoll über die vorhergehende Sitzung der Bürgerschaft vom 28.02.2019
BS/2019/175  
   
   
Ö 8  
Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 9  
Mitteilungen des Bürgermeisters    
Ö 10     Vorlagen des Bürgermeisters    
Ö 10.1  
Annahme von Zuwendungen an die Hansestadt Wismar
VO/2019/3044  
Ö 10.2  
Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar
VO/2019/3020  
Ö 11     Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 11.1  
Mitgliedschaft "Mayors for Peace" (Fraktion DIE LINKE.)
Enthält Anlagen
VO/2019/3021  
Ö 11.2  
Einführung des Projektes "Nette Toilette" (CDU-Fraktion)
VO/2019/3022  
Ö 11.3  
Durchführung einer zentralen Veranstaltung zum 30. Jahrestag des "Mauerfalls" (CDU-Fraktion)
VO/2019/3025  
Ö 11.4  
Änderung des § 26 Abs. 4 der Geschäftsordnung (Fraktion FDP/GRÜNE)
VO/2019/3028  
Ö 11.5  
Erhalt des Baumbestands durch verpflichtende Nachpflanzung (Fraktion FDP/GRÜNE)
VO/2019/3029  
Ö 11.6  
Ausweisung von Überschwemmungsgebieten und überschwemmungsgefährdeten Gebieten im Flächennutzungsplan (Fraktion FDP/GRÜNE)
VO/2019/3030  
    VORLAGE
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Beschluss:

Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister die notwendigen Verfahrensabläufe einzuleiten, um die Überschwemmungsgebiete und überschwemmungsgefährdeten Gebiete nach § 246a Baugesetzbuch im Zusammenhang mit § 5 Absatz 4a in den Flächennutzungsplan zu übernehmen und den Flächennutzungsplan neu bekannt zu machen.

 

Als Vorstufe für die Neubekanntmachung des Flächennutzungsplanes sollen die Überschwemmungsgebiete und überschwemmungsgefährdeten Gebiete in das fortgeschriebene integrierte Stadtentwicklungskonzept aufgenommen werden.

 

 

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 28.03.2019    TOP: Ö 11.6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: abgelehnt   
   

Beschluss:

Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister die notwendigen Verfahrensabläufe einzuleiten, um die Überschwemmungsgebiete und überschwemmungsgefährdeten Gebiete nach § 246a Baugesetzbuch im Zusammenhang mit § 5 Absatz 4a in den Flächennutzungsplan zu übernehmen und den Flächennutzungsplan neu bekannt zu machen.

 

Als Vorstufe für die Neubekanntmachung des Flächennutzungsplanes sollen die Überschwemmungsgebiete und überschwemmungsgefährdeten Gebiete in das fortgeschriebene integrierte Stadtentwicklungskonzept aufgenommen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

- abgelehnt

 

Ja-Stimmen:

7

Nein-Stimmen:

17

Enthaltungen:

1

 

 

Ö 12     Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 12.1  
Kita-Online-Anmeldesystem für die Hansestadt Wismar (CDU-Fraktion)
VO/2017/2371-05  
Ö 12.2  
Baumfällungen in der Claus-Jesup-Straße (Fraktion FDP/GRÜNE)
BA/2019/3027  
Ö 12.3  
Betreuung in der Obdachlosenunterkunft in der Lübschen Straße (SPD-Fraktion)
BA/2019/3031  
N 13     Vorlagen, Anträge und Anfragen in nicht öffentlicher Sitzung      
N 13.1     Vergabe von Bauleistungen über 250.000 Euro gemäß Hauptsatzung für den Um- und Ausbau St. Marienkirchhof, 5. BA      
N 13.2     Vergabe von Bauleistungen über 250.000 Euro gemäß Hauptsatzung für den Um- und Ausbau der Claus-Jesup-Straße      
N 13.3     Auftragsvergabe zur Einführung einer Dokumenten-Management-Software (E-Akte)      
N 14     Mitteilungen des Bürgermeisters      
Ö 15  
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse    
Ö 16  
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