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Tagesordnung - Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Bezeichnung: Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Datum: Do, 28.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:07 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde    
Ö 2  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 3  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung    
Ö 4  
Anwesenheit und Beschlussfähigkeit    
Ö 5  
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen    
Ö 6  
Änderungsanträge zur Tagesordnung    
Ö 7  
Protokoll über die vorhergehende Sitzung der Bürgerschaft vom 31.01.2019
BS/2019/174  
   
   
Ö 8  
Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 9  
Mitteilungen des Bürgermeisters    
Ö 10     Vorlagen des Bürgermeisters    
Ö 10.1  
Bau der neuen Grundschule
VO/2018/2702-01  
Ö 10.2  
Sanierung der Fritz-Reuter-Grundschule
VO/2019/2978  
Ö 10.3  
Begründung einer Städtepartnerschaft mit der Stadt Pogradec in Albanien
Enthält Anlagen
VO/2019/2948  
Ö 10.4  
2. Änderung zur Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkierungsanlagen in der Hansestadt Wismar -in der Fassung der 1. Änderung vom 15.02.2018
Enthält Anlagen
VO/2019/2964  
Ö 10.5  
Beschluss über die Fördermittelakquise, die Projektsteuerung und Abrechnung des Breitbandausbaus durch den Landkreis Nordwestmecklenburg
VO/2019/2967  
Ö 10.6  
Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2019/2988  
Ö 11     Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 11.1  
Verbesserung des ÖPNV in der Hansestadt Wismar in den Abend- und Nachtstunden sowie am Wochenende (CDU-Fraktion)
VO/2019/2989  
Ö 11.2  
Unterstützungsmöglichkeiten für "Wismarer Tafel e.V." (Interfraktionell: CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE., FÜR-WISMAR-Fraktion, SPD-Fraktion)
VO/2019/2990  
Ö 11.3  
Beschluss FAG 2020 - Die einmalige Chance von Land und Kommunen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung nutzen! (Interfraktionell: SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE., Fraktion FDP/GRÜNE, FÜR-WISMAR-Fraktion)
Enthält Anlagen
VO/2019/2999  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar stellt fest, dass die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern, um ihre Aufgaben wirksam erfüllen zu können, eine angemessene und aufgabengerechte Finanzausstattung benötigen. Dabei muss der rechtlich geforderte Haushaltsausgleich genauso möglich sein, wie die Wahrnehmung angemessener freiwilliger Aufgaben und Investitionen einschließlich Erhaltung der Infrastruktur.

 

2. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar erwartet vom Landtag die Einführung einer dauerhaft zu gewährenden Infrastrukturpauschale in Höhe von 166 Euro pro Einwohner, um die klaffende Lücke zum Durchschnitt aller Flächenländer im Bundesgebiet zumindest ab 2020 zu schließen.

 

3. Weiterhin erachtet es die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar als Selbstverständlichkeit, dass die vom Land bereits übertragenen und auch in Zukunft neu übertragenen Aufgaben vollständig aus Landesmitteln ausfinanziert werden (Konnexität).

 

4. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar unterstützt deshalb die Forderung gegenüber dem Landtag Mecklenburg-Vorpommerns aus dem beigefügten Papier der beiden kommunalen Spitzenverbände – Städte- und Gemeindetag sowie Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern.

 

5. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar fordert die vollständige Umsetzung des Papiers und bekräftigt dies mit Unterschrift auf der beigefügten Liste durch ihre Mitglieder. Der Landtag sollte mit einer Entschließung zu den Grundsätzen aus diesem Papier Verlässlichkeit und Klarheit schaffen. Dazu fordern wir die Abgeordneten des Landtages als die gewählten Vertreter der Menschen in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen ausdrücklich auf. Damit legen die Abgeordneten die Basis für eine gute Zukunft im Land, die ihre Wurzel in den Kommunen hat.

 

6. Die beigefügte Unterschriftenliste wird zusammen mit dem Beschluss der Landtagspräsidentin und in Kopie der Ministerpräsidentin übersandt werden.

 

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 28.02.2019    TOP: Ö 11.3
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar stellt fest, dass die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern, um ihre Aufgaben wirksam erfüllen zu können, eine angemessene und aufgabengerechte Finanzausstattung benötigen. Dabei muss der rechtlich geforderte Haushaltsausgleich genauso möglich sein, wie die Wahrnehmung angemessener freiwilliger Aufgaben und Investitionen einschließlich Erhaltung der Infrastruktur.

 

2. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar erwartet vom Landtag die Einführung einer dauerhaft zu gewährenden Infrastrukturpauschale in Höhe von 166 Euro pro Einwohner, um die klaffende Lücke zum Durchschnitt aller Flächenländer im Bundesgebiet zumindest ab 2020 zu schließen.

 

3. Weiterhin erachtet es die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar als Selbstverständlichkeit, dass die vom Land bereits übertragenen und auch in Zukunft neu übertragenen Aufgaben vollständig aus Landesmitteln ausfinanziert werden (Konnexität).

 

4. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar unterstützt deshalb die Forderung gegenüber dem Landtag Mecklenburg-Vorpommerns aus dem beigefügten Papier der beiden kommunalen Spitzenverbände – Städte- und Gemeindetag sowie Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern.

 

5. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar fordert die vollständige Umsetzung des Papiers und bekräftigt dies mit Unterschrift auf der beigefügten Liste durch ihre Mitglieder. Der Landtag sollte mit einer Entschließung zu den Grundsätzen aus diesem Papier Verlässlichkeit und Klarheit schaffen. Dazu fordern wir die Abgeordneten des Landtages als die gewählten Vertreter der Menschen in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen ausdrücklich auf. Damit legen die Abgeordneten die Basis für eine gute Zukunft im Land, die ihre Wurzel in den Kommunen hat.

 

6. Die beigefügte Unterschriftenliste wird zusammen mit dem Beschluss der Landtagspräsidentin und in Kopie der Ministerpräsidentin übersandt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

 

Ö 11.4  
Namen der Redner und Inhalt der Redebeiträge in das Protokoll der Bürgerschaftssitzung (Bürgerschaftsmitglied Frau Dörte Petzsch (PIRATEN))
VO/2019/3001  
Ö 11.5  
Verbesserung der Öffentlichkeit der Bürgerschaftssitzungen (Bürgerschaftsmitglied Frau Dörte Petzsch (PIRATEN))
VO/2019/3002  
Ö 12     Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 12.1  
Kleingartenentwicklungskonzept (CDU-Fraktion)
BA/2018/2785-02  
Ö 12.2  
Auswirkungen der Grundsteuerreform (Fraktion FDP/GRÜNE)
BA/2019/2994  
Ö 12.3  
Entgeltfreies Kinder-, Schüler- und Studententicket in der Hansestadt Wismar (Fraktion FDP/GRÜNE)
BA/2019/2995  
Ö 12.4  
Stätten für Jugendbegegnung, Tanz, Kultur in der Hansestadt Wismar (Fraktion FDP/GRÜNE)
BA/2019/2996  
N 13     Mitteilungen des Bürgermeisters      
N 14     Vorlagen, Anträge und Anfragen in nicht öffentlicher Sitzung      
Ö 15  
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse    
Ö 16  
Schließen der Sitzung