Hilfsnavigation
Seiteninhalt

Tagesordnung - Sitzung des Finanzausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Finanzausschusses
Gremium: Finanzausschuss
Datum: Mi, 09.05.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:15 - 18:56 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
Anlagen:
Bericht zum 31.12. des Haushaltsjahres 2017  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung durch den Vorsitzenden    
Ö 2  
Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 14.03.2018
FinA/2018/057  
   
   
Ö 5  
Festlegung der Kostenbeiträge zur Heranziehung der Personensorgeberechtigten zur Kostenbeteiligung an der Beschaffung von Unterrichts- und Lernmitteln ab Schuljahr 2018/2019
Enthält Anlagen
VO/2018/2582  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Der Kostenbeitrag, zu dem die Erziehungsberechtigten bei der Beschaffung der in

§ 54 Abs. 2 Satz 3 des Schulgesetzes Mecklenburg-Vorpommern i. V. m. der  Grenzbetragsverordnung herangezogen werden, wird auf 30,68 Euro je Schülerin und Schüler ab dem Schuljahr 2018/2019 festgelegt. Der Beitrag wird einmal jährlich als Pauschale erhoben.

 

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales    DATUM: Mo, 07.05.2018    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag:

Der Kostenbeitrag, zu dem die Erziehungsberechtigten bei der Beschaffung der in

§ 54 Abs. 2 Satz 3 des Schulgesetzes Mecklenburg-Vorpommern i. V. m. der  Grenzbetragsverordnung herangezogen werden, wird auf 30,68 Euro je Schülerin und Schüler ab dem Schuljahr 2018/2019 festgelegt. Der Beitrag wird einmal jährlich als Pauschale erhoben.

 

Herr Fröhlich führt in die Vorlage ein.

Er teilt mit, dass die Eltern von Schülerinnen und Schülern in Höhe von 30,68 Euro für die Finanzierung von Verbrauchsmaterialien und Arbeitsheften herangezogen werden können. Dieser Betrag soll ab dem Schuljahr 2018/2019 einmal jährlich erhoben werden. Herr Fröhlich informiert über das bisher praktizierte Verfahren in den Schulen. Das Verfahren wurde neu geordnet und soll nun gänzlich bargeldlos erfolgen.

 

Es erfolgt eine Wortmeldung von Herrn Hilse.

Es wird u. a. zur Berechnung der Kosten (Pauschalbetrag oder Berechnung pro Schüler), zu den Kopierkosten und zur Verwendung unterschiedlicher Arbeitshefte in den Schulen nachgefragt.

 

Die Beantwortung der Wortmeldung erfolgt von der Verwaltung.

 

Herr Prof. Winkler lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen:8

Nein-Stimmen:0

Enthaltungen:0

 

   
    GREMIUM: Finanzausschuss    DATUM: Mi, 09.05.2018    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag:

Der Kostenbeitrag, zu dem die Erziehungsberechtigten bei der Beschaffung der in

§ 54 Abs. 2 Satz 3 des Schulgesetzes Mecklenburg-Vorpommern i. V. m. der  Grenzbetragsverordnung herangezogen werden, wird auf 30,68 Euro je Schülerin und Schüler ab dem Schuljahr 2018/2019 festgelegt. Der Beitrag wird einmal jährlich als Pauschale erhoben.

 

Herr Fröhlich führt kurz in die Vorlage ein. Der Kulturausschuss hat die Vorlage einstimmig beschlossen.

 

Herr Dr. Schubach erkundigt sich, ob auf den Beitrag verzichtet werden kann. Herr Fröhlich informiert, dass ein Beitrag erhoben werden „kann“. Herr Dr. Schubach beantragt den Verzicht auf den Kostenbeitrag.

 

Weitere Wortmeldungen: Herr Ahlvers, Herr Rickert

 

Herr Domke fragt nach, wie die Sozialfälle behandelt werden. Herr Fröhlich erläutert die Sozialfallsituation. Die Familien, die Leistungen im Rahmen des BuT-Paketes (Bildungs- und Teilhabepaket) erhalten, bekommen pauschal 100€ pro Jahr. Der Kostenbeitrag wird für diese Familien regelmäßig bis zum Erhalt der Leistung gestundet. Herr Bojahr erkundigt sich nach der Anzahl der Schüler im BuT-Paket. Herr Fröhlich schätzt diese auf ca. 1/3 der Gesamtschülerzahl. Die genaue Anzahl wird er den Ausschussmitgliedern nachreichen.

 

Herr Domke lässt über den Antrag von Herrn Dr. Schubach, auf die Kostenbeiträge zu verzichten, abstimmen:

 

Abstimmungsergebis:

mehrheitlich abgelehnt

 

Ja-Stimmen:2

Nein-Stimmen:5

Enthaltungen:2

 

Somit kommt es zu folgendem Abstimmungsergebnis für die Vorlage:

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

 

Ja-Stimmen:5

Nein Stimmen:2

Enthaltungen:2

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 31.05.2018    TOP: Ö 10.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschlussvorschlag:

Der Kostenbeitrag, zu dem die Erziehungsberechtigten bei der Beschaffung der in § 54 Abs. 2 Satz 3 des Schulgesetzes Mecklenburg-Vorpommern i. V. m. der Grenzbetragsverordnung herangezogen werden, wird auf 30,68 Euro je Schülerin und Schüler ab dem Schuljahr 2018/2019 festgelegt. Der Beitrag wird einmal jährlich als Pauschale erhoben.

 

 

Herr Dr. Schubach, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag:

Die Hansestadt Wismar erhebt keine Gebühren nach § 54 Abs. 2 Satz 3 des Schulgesetzes M-V.

 

Wortmeldungen: Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Domke; Senator, Herr Berkhahn; Frau Hagemann; Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Dr. Schubach

 

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der FÜR-WISMAR-Fraktion.

- abgelehnt

 

 

Die Vorlage kommt zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 ÄA_FÜR-WISMAR-Fraktion_VO_2018_2582 (244 KB)      
Ö 6  
Bericht zum 31.12. des Haushaltsjahres 2017    
N 7     Vorläufige Information zum Jahresabschluss 2015      
Ö 8     Sonstiges      
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Bericht zum 31.12. des Haushaltsjahres 2017 (7480 KB)