Tagesordnung - Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses  

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt für das Projekt „St.-Marien-Forum 2. BA“ im Rahmen des Bundesprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ 2018/19 Fördermittel zu beantragen.
 

Herr Kargel begrüßt Frau Bansemer und Herrn Rode und bittet um Erläuterungen.

Das Bundesministerium des Innern fördert auch 2018/19 Projekte des Städtebaus. Mit diesem Bundesprogramm sollen Projekte mit besonderer nationaler bzw. internationaler Wahrnehmbarkeit, mit hoher fachlicher Qualität und überdurchschnittlichem Investitionsvolumen gefördert werden. Das Projekt setzt sich aus vier Abschnitten zusammen, diese sind:

1. die Gestaltung des Kirchenschiffes
2. Straßenraum St. Marienkirchhof, Johannisstraße
3. Außenraum Nordseite und Westseite
4. Alte Schule.

Der erste Abschnitt wurde bereits durch einen ersten Antrag des Bundesprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ finanziert.

Der zweite Abschnitt wird als Einzelmaßnahme durch Städtebaufördermittel finanziert.

Im Zuge des erneuten Projektaufrufes, der als Anlage der Vorlage beigefügt ist, sollen seitens der Stadt Fördermittel beantragt werden. Frau Bansemer ging schwerpunktmäßig auf die einzelnen Inhalte ein, so u. a. soll bei dem 3. Projektabschnitt (Außenraum Nordseite und Westseite) die barrierefreie Entwicklung des Bereiches nördlich und westlich des Kirchenschiffes zur Wiederherstellung des Umganges um die St.-Marien-Kirche und einer barrierefreien Verbindung zwischen dem Welt-Erbe-Haus und der St.-Marien-Kirche berücksichtigt werden.

Die Gesamtkosten für die Freiflächengestaltung belaufen sich auf 1.123.120,82 €. Eine Förderung in Höhe von 45 % erfolgt durch den Bund. Es besteht aber die Möglichkeit auf eine 90%ige Förderung für schwache Kommunen, so dass ein 10%iger Eigenanteil durch die Kommune getragen werden muss. Das würde dann für die Stadt bei der Gesamtsumme ein Eigenanteil von 112.312,08 € bedeuten.

Herr Rode ergänzt, dass der Projektvorschlag bis zum 30.11.2018 einzureichen ist.

Herr Kargel dankt Frau Bansemer und Herrn Rode für die Erläuterungen und bittet um Wortmeldungen.

Wortmeldungen:

Herr Rakow möchte wissen, ob die Alte Schule in diesem Projektabschnitt mit Berücksichtigung findet. Die Frage wird verneint.

Herr Manthey tritt an die Verwaltung mit der Bitte heran, die Öffnungen der Alten Schule für die Besucher und Touristen zu vergrößern.

Herr Kargel ergänzt, dass in der Konstruktion an den Seitenwänden nichts verändert werden kann.

Herr Berkhahn sagt eine Prüfung durch die Verwaltung zu. Herr Rode nimmt diesen Hinweis auf.

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Es kommt zur Abstimmung der Vorlage.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt für das Projekt „St.-Marien-Forum 2. BA“ im Rahmen des Bundesprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ 2018/19 Fördermittel zu beantragen.

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen