Tagesordnung - Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses  

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt für den 3. Projektaufruf EFRE Förderperiode 2014-2020 Integrierte Nachhaltige Stadtentwicklung entsprechend der Stadtentwicklungsförderrichtlinie-StadtentwFöRL M-V vom 12.10.2016 folgende Prioritätenliste:

1. Sanierung und Ergänzungsbau Kurt-Bürger-Stadion
2. Sanierung Breite Straße

Herr Kargel bittet die Verwaltung um Erläuterungen.

Frau Bansemer erklärt, dass für die Förderperiode 2014-2020 beabsichtigt ist, EU-Mittel für die Unterstützung der nachhaltigen Stadtentwicklung in den Ober- und Mittelzentren des Landes bereitzustellen. Voraussetzung für eine künftige Förderung ist ein integriertes Stadtentwicklungskonzept. Die Sanierung und ein Ergänzungsbau Kurt-Bürger-Stadion ist im Haushalt 2018/2019 mit Auszahlungen in Höhe von über 2 Mio € für den Zeitraum von 2018-2021 veranschlagt und komplett kreditrefinanziert worden. Durch eine EFRE-Förderung in Höhe von 75 % würde sich die Kreditaufnahme reduzieren. Die Maßnahme wäre damit trotz erheblicher Kostensteigerung finanziert.

Bei der Breiten Straße ist im Rahmen der Haushaltsplanung die Maßnahme in der Investitionsliste für den Zeitraum 2022-2023 vorgesehen. Hier ist aber ein Maßnahmentausch der Straße mit der Straße Spiegelberg innerhalb der lnvestitionsliste geplant.

Dieser Tausch ist im Rahmen des Projektaufrufes sinnvoll, da für die Breite Straße bereits ein Ingenieurvertrag für die Planung vorliegt und die Versorgungsträger ihre Leitungssysteme bereits in der Breite Straße erneuert haben, sodass auch der zeitliche Rahmen der Umsetzung gem. der Förderkulisse eingehalten werden kann. Ursprünglich waren in der Breiten Straße Städtebaufördermittel angedacht, wobei es eine sogenannte Kappungsgrenze für die einzusetzenden Fördermittel je Quadratmeter gibt. Im Rahmen der EFRE-Förderung gibt es eine derartige Grenze nicht, deshalb wird eine Förderung von 75 % gewährt, was gegenüber der Städtebauförderung zu einer höheren Fördersumme führt.

Herr Kargel dankt Frau Bansemer für ihre Erläuterungen.

Abstimmungsergebnis:

- einstimmig beschlossen

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt für den 3. Projektaufruf EFRE Förderperiode 2014-2020 Integrierte Nachhaltige Stadtentwicklung entsprechend der Stadtentwicklungsförderrichtlinie-StadtentwFöRL M-V vom 12.10.2016 folgende Prioritätenliste:

1. Sanierung und Ergänzungsbau Kurt-Bürger-Stadion
2. Sanierung Breite Straße

Abstimmungsergebnis:

- mehrheitlich beschlossen