Tagesordnung - Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses  

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die örtliche Bauvorschrift „Gestaltungssatzung Altstadt Wismar“ bestehend aus dem Satzungstext und dem Übersichtsplan (Anlage 1) als Satzung.

2. Die Erläuterungen zum Satzungstext, die bildhaften Darstellungen sowie die begrifflichen Erläuterungen (Anlagen 2 bis 4) zur „Gestaltungssatzung Altstadt Wismar“ werden gebilligt.

Mit dieser Vorlage soll der Bau- und Sanierungsausschuss über die geplante Änderung der „Gestaltungssatzung Altstadt Wismar“ in 1. Lesung informiert werden.

Nach 26 Jahren Gestaltungssatzung „Altstadt Wismar“ aus dem Jahr 1992 soll sie nun aktualisiert und weiterentwickelt werden. In der Vergangenheit haben sich neue Erkenntnisse und Entwicklungen ergeben, welche erheblichen Einfluss auf die zu überarbeitende Gestaltungssatzung haben.

Die örtliche Bauvorschrift soll, neben der Bewahrung des einmaligen Bildes der Wismarer Altstadt, auch den Anforderungen der zeitgemäßen Lebensqualität entsprechen. Außerdem soll die neue Gestaltungssatzung zukünftig auch zur Unterstützung der Schutzziele des UNESCO Weltkulturerbes herangezogen werden.

Ferner ist es aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichtes Schwerin aus dem Jahre 2010 erforderlich, Festsetzungen zu ändern und Regelungen zu Werbeanlagen in die neue Gestaltungssatzung zu integrieren.

Auch muss sich zwingend aufgrund der zunehmenden Nutzung alternativer Energien und damit verbundener Konflikte mit dem Schutzstatus der Wismarer Altstadt auseinander gesetzt werden.

Frau Domschat-Jahnke teilt mit, dass eine interne Ämterbeteiligung vorgenommen wurde (s. Anlage Abwägung) und die alte Gestaltungssatzung der Neuen gegenübergestellt wurde (s. Anlage Synopse).

Verfahrensweise:

Es wird vorgeschlagen, die Gestaltungssatzung in den Fraktionen zu besprechen und Fragen und Anregungen in schriftlicher Form an das Bauamt zu geben. Die 2. Lesung der Gestaltungssatzung sowie auch die Beschlussfassung in der Bürgerschaft ist voraussichtlich für August 2018 vorgesehen.

Auf die Frage von Herrn Hilse nach evtl. Problemen mit Solaranlagen sagt Herr Berkhahn, dass die Sichtachsen auf den Dächern berücksichtigt werden müssen.

Die Frage von Herrn Dr. Zielenkiewitz, inwiefern Sachverständige und Architekten einbezogen wurden, verneint Herr Berkhahn. Es ist vorgesehen, mit der 1. Lesung zuerst die Bürgerschaft zu beteiligen.

Die Fragen von Frau Seidenberg bzgl. der Solaranlagen in der Altstadt und dem Verfahren mit dem Bestand sowie am Alten Hafen werden von Frau Domschat-Jahnke beantwortet – das Installieren von Solaranlagen bleibt einer Einzelfallprüfung vorbehalten, bereits bestehende Gebäude haben Bestandsschutz, neue Umbauten unterliegen dann der zum Zeitpunkt des Antrages gültigen Gestaltungssatzung.

Frau Seidenberg äußert sich positiv zum angedachten Verfahren und der gegebenen Zeitspanne für das weitere Verfahren.

Abstimmungsergebnis:

zur Kenntnis genommen

Abstimmung zum Verfahren:

Ja-Stimmen:           8

Nein Stimmen:        0

Enthaltungen:         0