Tagesordnung - Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses  

Die Tagesordnungspunkte 11.5 (VO/2017/2428) und 11.6 (VO/2017/2429) werden zur Beratung zusammen aufgerufen. Die Abstimmung erfolgt getrennt.

VO/2017/2428

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft spricht sich dafür aus, dass auf der Philipp-Müller-Straße in Höhe der Haupteinfahrt zur Hochschule Wismar ein Fußgängerüberweg (FGÜ) nach § 26 StVO eingerichtet wird oder eine andere Maßnahme zum besseren Schutz der Fußgänger bei Überquerung der Straße vorgenommen wird.

VO/2017/2429

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Empfehlung für die Anlage einer Querungshilfe an der Phillip-Müller-Straße auf Höhe des Ostsee-Radweges auszusprechen. Weiterhin wird der Bürgermeister beauftragt, zu empfehlen, die Phillip-Müller-Straße in eine Tempo-30-Zone umzuwandeln.

Begründung: Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina

Herr Ballentin, CDU-Fraktion, stellt den Antrag auf Verweisung in den Bau- und Sanierungsausschuss.

Wortmeldungen: Senator, Herr Berkhahn; Frau Runge

Frau Hagemann, Fraktion DIE LINKE., stellt ebenfalls den Antrag auf Verweisung in den Bau- und Sanierungsausschuss.

Wortmeldung: Herr Dr. Zielenkiewitz

Frau Seidenberg, Fraktion FDP/GRÜNE, modifiziert, als Einreicher, den Antrag VO/2017/2429:

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft empfiehlt dem Bürgermeister sich für die Anlage einer Querungshilfe an der Phillip-Müller-Straße auf Höhe des Ostsee-Radweges auszusprechen. Weiterhin empfiehlt die Bürgerschaft dem Bürgermeister die Phillip-Müller-Straße in eine Tempo-30-Zone umzuwandeln.

Wortmeldungen: Senator, Herr Berkhahn; Herr Box; Frau Seidenberg; Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina

Es erfolgt die Abstimmung auf Verweisung der modifizierten Vorlage VO/2017/2429 in den Bau- und Sanierungsausschuss.

- beschlossen

Herr Brüggert und Herr Rakow verlassen die Sitzung um 20:31 Uhr.

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Empfehlung für die Anlage einer Querungshilfe an der Phillip-Müller-Straße auf Höhe des Ostsee-Radweges auszusprechen. Weiterhin wird der Bürgermeister beauftragt, zu empfehlen, die Phillip-Müller-Strasse in eine Tempo-30-Zone umzuwandeln.

Wie erwähnt, werden beide TOP zusammenfassend beraten.

Herr Leja geht in seiner Begründung zu dem Antrag seiner Fraktion zur Errichtung eines Fußgängerüberweges darauf ein, dass der Zugang zur Hochschule an der Ph.-Müller-Straße durch die Studenten und Besucher rege genutzt wird. Das Burgwall-Center wird vor allem in den Mittagsstunden aufgesucht. Ein Überqueren der Straße ist schwierig, da die Straße von beiden Seiten stark befahren wird.

Auch auf den Antrag der Fraktion FDP/GRÜNE zur Querungshilfe in der Ph.-Müller-Straße wird durch Herrn Leja eingegangen. 

Herr Leja verweist auf die Aussage aus dem Verkehrsgutachten für den maritimen Wirtschaftsstandort und auch auf die Ende des Jahres 2017 stattgefundene AG „Radverkehr“.

Nach seiner Auffassung sollte die Stadt prüfen, ob im Bereich der Hochschule auf der Straßenseite der ehem. Kaufhalle eine Überquerungshilfe möglich wäre, da die Verkehrsteilnehmer an vielen unterschiedlichen Punkten die Straße überqueren.

Auch sind die Parkplätze vor der ehem. Kaufhalle unzumutbar.

Herr Kargel dankt Herrn Leja und bittet um Wortmeldungen.

Herr Senator Berkhahn stellt Herrn Leja die Frage, ob nach seinen Ausführungen es richtig zu verstehen ist, dass beide Anträge von den Fraktionen zurückgezogen werden. Dies bejaht Herr Leja.

Herr Berkhahn geht auf das erarbeitete Verkehrsgutachten ein und dass derzeit kein Unfallschwerpunkt oder Vorfälle zu verzeichnen sind und damit der Handlungsdruck aus seiner Sicht objektiv nicht gegeben ist. . Gegenwärtig stehen keine finanzielle Mittel zur Verfügung, eine Querungshilfe bzw. eine Errichtung eines Fußgängerweges in der Ph.-Müller-Straße zu schaffen. Es ist zu prüfen, ob und wo eine Querungshilfe umsetzbar ist. Letztlich erwähnt Herr Senator Berkhahn, dass die Fläche (Pkw-Stellfläche) vor der Kaufhalle eine private Fläche ist.   

Herr Rittemann antwortet, dass in der AG „Radverkehr“ verschiedene Themen angesprochen wurden. Es gibt noch keine Straßenplanung für diesen Abschnitt der Ph.-Müller-Straße. Die Umsetzung ist in der Investition des Haushaltes für das Jahr 2023 vorgesehen. Bei Ortsterminen an der Ph.-Müller-Straße wurde festgestellt, dass die Wartedauer für querende Fußgänger und Radfahrer sich kaum zur Wartedauer an einer Lichtsignalanlage unterscheidet. Die erforderlichen baulichen Anlagen für eine Überquerung sind nur sinnvoll in einer Gesamtüberplanung der Straße.  

Herr Rakow stimmt zu, dass die Straße komplett neu gestaltet werden müsste und dass aufgrund der ggfs. neu gestellten Anträge der Fraktionen eine Antwort der Verwaltung erfolgt.

Dies bekräftigen auch Herr Kargel und Herr Tiedke.

Frau Seidenberg spricht die Empfehlung für die Anlage einer Querungshilfe auf Höhe des Ostseeküstenradwanderfernweges an.

Herr Kargel weist darauf hin, dass es nunmehr eine Entscheidung der jeweiligen Fraktion ist, ob und wie ein Antrag gestellt werden soll. 

Der Bau- und Sanierungsausschuss spricht sich einstimmig für diese Verfahrensweise aus.