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Tagesordnung - Sitzung des Verwaltungsausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Verwaltungsausschusses
Gremium: Verwaltungsausschuss
Datum: Mo, 05.03.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 18:38 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
Anlagen:
zu TOP 5 - BA_2017_2414  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung durch den Vorsitzenden    
Ö 2  
Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 04.12.2017
VerwA/2017/054  
   
   
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 5  
Fahrradverkehr in der Fußgängerzone
VO/2018/2539  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Erlaubnis zum Befahren der Fußgängerzone mit dem Fahrrad zum 01. 03. 2018 aufzuheben.

 

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 25.01.2018    TOP: Ö 11.5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: Verweisung in einen Ausschuss   
   

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Erlaubnis zum Befahren der Fußgängerzone mit dem Fahrrad zum 01.03.2018 aufzuheben.

 

 

Frau Hagemann, Fraktion DIE LINKE., modifiziert, als Einreicher, den Antrag:

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird gebeten, die Erlaubnis zum Befahren der Fußgängerzone mit dem Fahrrad zum 01.03.2018 aufzuheben.

 

Herr Hilse löst Herrn Schönbohm als Beisitzer ab.

 

Wortmeldung: Bürgermeister, Herr Beyer

 

Herr Brüggert, CDU-Fraktion, stellt den Antrag auf Verweisung in den Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe sowie in den Verwaltungsausschuss.

 

Herr Schönbohm löst Herrn Hilse als Beisitzer ab.

 

Wortmeldungen: Senator, Herr Berkhahn; Herr Manthey; Frau Runge; Herr Hilse

 

Es erfolgt die Abstimmung auf Verweisung der modifizierten Vorlage in den Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe sowie in den Verwaltungsausschuss.

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird gebeten, die Erlaubnis zum Befahren der Fußgängerzone mit dem Fahrrad zum 01.03.2018 aufzuheben.

- beschlossen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Sitzung wird um 18:40 Uhr für eine Pause unterbrochen.

 

Herr Ahlvers verlässt die Sitzung um 18:40 Uhr.

 

Die Sitzung wird um 18:55 Uhr weitergeführt.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 ÄA_Fraktion_DIE_LINKE._VO_2018_2539 (206 KB)      
   
    GREMIUM: Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe    DATUM: Di, 06.02.2018    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zurückgestellt   
   

 

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Erlaubnis zum Befahren der Fußgängerzone mit dem Fahrrad zum 01. 03. 2018 aufzuheben.

 

Herr Rakow führt kurz in die Vorlage ein.  Ein generelles Fahrverbot für Fahrradfahrer in der Fußgängerzone ist zu hinterfragen, so Herr Berkhahn. Wird die Fußgängerzone stärker benutzt und ist daher ein Verbot des Fahrradverkehrs notwendig, eventuell in zeitlichen Abständen, wie z. B. Winter/Sommer, vor-/nachmittags? Generell gilt – eine gegenseitige Rücksichtnahme ist notwendig. Hier sollten die Meinungen vom ADFC z. B. oder auch von Lieferdiensten in der Innenstadt gehört werden.

 

Herr Rakow stellt fest, dass der Bürgermeister die ihm obliegenden Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis wahrnimmt und daher nicht beauftragt werden kann. Herr Berkhahn widerspricht hier, die Entscheidung liegt schon beim BM, aber auch bei der Bürgerschaft. Herr Schwarzrock bittet die Fraktion DIE LINKE. den Antrag dahingehend anzupassen.

 

Für Herrn Schwarzrock persönlich waren/sind keine gefährlichen Situationen erkennbar. Es sind wohl einige Elektroräder sehr schnell unterwegs, diese wären jedoch mit einem Verbot nicht aufzuhalten.

 

Frau Runge stellt fest, dass es sich um subjektive Wahrnehmungen handelt, daher hatte sie vorgeschlagen, die Polizei zu der Ausschusssitzung einzuladen. Herr Rakow würde dies in einer der nächsten Sitzungen veranlassen.

 

Eine Einhaltung von Verboten ist vom BM nicht kontrollierbar, so stellt Frau Prof. Dr. Wienecke fest. Nach der StVO ist die Polizei hierfür zuständig. Es folgt eine rege Diskussion mit Wortmeldungen von Frau Prof. Dr. Wienecke und Herrn Rakow.

 

Herr Benz begrüßt diese breite Diskussion zu dem Thema. Die Radfahrer haben sich den Fußgängern unterzuordnen. Regelmäßige Polizeikontrollen gab und gibt es bereits. Unfälle wurden in der Vergangenheit so gut wie gar nicht festgestellt (2 Unfälle in den vergangenen 2 Jahren). Während des Schwedenfestes z. B. ist es unmöglich mit dem Fahrrad durch die Fußgängerzone zu fahren. Um von Ost nach West bzw. umgekehrt zu kommen, muss man durch die Innenstadt fahren/gehen. Es gibt keine Trasse, die hier lang führt. Der Fahrradverkehr ist grundsätzlich gewollt, jedoch muss an die Vernunft der Radfahrer appelliert werden.

Herr Benz regt eine breit angelegte Diskussion an und schlägt vor, auch beteiligte Firmen zu einer der nächsten Ausschusssitzungen einzuladen.

 

Weitere Wortmeldungen: Herr Koebe

 

Frau Runge regt an, weitere Fahrradbügel in der Innenstadt zu installieren. Hierzu teilt Herr Rakow mit, dass dem BM bereits ein Prüfauftrag dazu vorliegt.

 

Frau Gustke setzt auf eine breite Öffentlichkeitsarbeit und stärkere Kontrollen. Der fließende Verkehr und die Radfahrer sind nur durch die Polizei zu kontrollieren, dies betont Herr Berkhahn noch einmal. Er schlägt weiterhin vor, in der Zeit von öffentlichen Veranstaltungen die Bürger anzuhalten, die Innenstadt ohne Fahrrad zu besuchen.

 

Frau Prof. Dr. Wienecke kündigt eine Umformulierung der Vorlage an.

 

Herr Rakow schlägt abschließend vor, das Thema zur Diskussion zu stellen und Interessengruppen, wie z. B. die Polizei, Verbände (ADFC), beteiligte Firmen und die WWG in die nächste bzw. in eine der nächsten Ausschusssitzungen einzuladen. Daher erfolgt heute keine Abstimmung über die Vorlage. Sie wird zurückgestellt und nach der Umformulierung durch die Fraktion DIE LINKE. wieder auf die TO gesetzt.

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss    DATUM: Mo, 05.03.2018    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zurückgestellt   
   

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Erlaubnis zum Befahren der Fußgängerzone mit dem Fahrrad zum 01. 03. 2018 aufzuheben.

 

 

Herr Bojahr führt in die Vorlage ein und erläutert die Beweggründe für den vorliegenden Antrag seiner Fraktion.

 

Wortmeldungen: Frau Teß, Frau Rakow, Frau Teß, Herr Benz, Frau Rakow

 

Herr Benz informiert, dass Radfahrer auf Fußgänger Rücksicht nehmen müssen, wenn ihnen durch Zusatzzeichen das Fahren in einer Fußgängerzone erlaubt wird. Es gibt nur wenige Ausnahmen, die sich nicht daran halten. Herr Benz macht auf die RADSAM-Kampagne aufmerksam und erläutert, dass in diesem Zusammenhang mehr Presse- und Öffentlichkeitsarbeit geplant ist.  Außerdem informiert er, dass es an Querungsstellen zwischen Autofahrern und Radfahrern mehr Unfälle gibt, weil Radfaher beispielsweise die falsche Straßenseite benutzen. In der Fußgängerzone hingegen gäbe es kaum Unfälle.

 

Frau Rakow hebt hervor, dass der Radverkehr ein sauberer Verkehr ist und auch Radfahrer wichtig für die Einzelhändler sind.

 

Herr Benz informiert, dass auch große Städte mit mehreren Fußgängerzonen Radverkehr in diesen gestatten. Insgesamt sind es ca. 40 Komunen.

 

Herr Bojahr betont, dass es sich in der Fußgängerzone lediglich um 300 m handelt und jeder Radfahrer sein Fahrrad schieben könnte.

 

Aufgrund der Tatsache, dass zum morgigen Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe die Polizei, der ADFC und Gewerbetreibende eingeladen sind, damit über diesen Antrag breiter diskutiert werden kann, schlägt der Vorsitzende, Herr Schönbohm, vor die Vorlage zurückzustellen und über diese erneut in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses zu beraten.

 

Herr Woellert widerspricht der Vorgehensweise und bittet um Abstimmung.

 

Wortmeldungen: Frau Teß, Herr Bojahr, Herr Benz

 

Herr Bojahr ist mit der Vorgehensweise von Herrn Schönbohm einverstanden.

 

 

Es erfolgt die Abstimmung über das Zurückstellen der Vorlage und erneuter Beratung in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses.

- beschlossen

 

Ja-Stimmen:7

Nein Stimmen:1

Enthaltungen:1

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe    DATUM: Di, 06.03.2018    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zurückgestellt   
   

 

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Erlaubnis zum Befahren der Fußgängerzone mit dem Fahrrad zum 01. 03. 2018 aufzuheben.

 

Herr Benz führt zunächst noch einmal kurz in die Vorlage ein und liest aus den Grundlagen der StVO (Auszug zur gegenseitigen Rücksichtnahme und Schrittgeschwindigkeit) vor.

 

Der Antrag der Links-Fraktion in der Januar-Sitzung der Bürgerschaft zielt auf ein Radfahrverbot in der Fußgängerzone.

 

Herr Benz kündigt angesichts der Debatte in den letzten Wochen zwei Konsequenzen an: Wir wollen mehr Öffentlichkeitsarbeit machen.Außerdem will die Stadt Zusatzschilder Schritt fahrenanbringen.

 

Herr Dr. Walus äußert sich zu den Fakten. Seit Januar 2015 hat es im Bereich der Fußgängerzone 14 Verkehrsunfälle gegeben. Davon waren zwei Unfälle, die sich zwischen Radfahrern und Fußgängern ereigneten. Dr. Walus, Leiter des Polizeihauptreviers Wismar, vermutet, dass es mehr Rempler, Kollisionen und Beinaheunfälle gegeben habe. Er spricht von einem Dunkelfeld, das sei aber nicht zu beweisen. Die Polizei könne in der Fußgängerzone keine Schrittgeschwindigkeit messen, so Dr. Walus. Das könnten die Lasergeräte technisch nicht beweissicher realisieren. Außerdem stelle sich die Frage: Was ist Schrittgeschwindigkeit?Die könne bei bis zu 15 km/h liegen nach einem Gerichtsurteil. Dr. Walus erklärte weiter, dass die Polizei angehalten sei, vor allem bei Brennpunkten tätig zu werden. Das sei angesichts der wenigen Unfälle aber in der Fußgängerzone nicht der Fall. Ein Totalverbot wäre nicht die Lösung, so der Polizeirat. Denkbar sei aber, dies von der Saison oder bestimmten Tageszeiten abhängig zu machen. Dr. Walus: Das würde kontrolliert werden können.Herr Benz vom Ordnungsamt spricht von einigen wenigen zu schnell fahrenden Radfahrern. Die Situation sei insgesamt positiv einzuschätzen. An fünf bis zwölf Tagen im Jahr sei die Stadt so voll, dass Radfahren im Boulevardbereich nicht möglich sei.

 

Frau Schlaberg vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub ist für das Radfahren in der Fußgängerzone. Sie verwies auf die bundesweite Radsam-Kampagne(www.radsam-kampagne.de). Diese wirbt für ein achtsames und rücksichtsvolles Miteinander von Fußgängern und Radfahrern in innerstädtischen Fußgängerzonen. Daraus gehe auch hervor, dass Wismar längst nicht die einzige Stadt ist, in der Radfahren in der Fußgängerzone erlaubt ist. Frau Schlaberg kritisierte aber zu schnell fahrende Pizza- Boten. Die Chefs der beiden Wismarer Dominos-Filialen erklärten, dass ein generelles Verbot eine kleine Katastrophewäre. Sie versprachen, mit ihren Fahrern intensiv das Thema zu bereden und bitten um ein Feedback.

 

Die OSTSEE-ZEITUNG hat eine Umfrage gestartet mit der Frage: Sollte das Radfahren in der Wismarer Fußgängerzone verboten werden? Herr Hoffmann berichtet: Nach mehr als 700 Stimmen gibt es ein knappes Ergebnis: 50 Prozent sind gegen ein Verbot, 48 Prozent sind dafür, einige wenige sind unentschlossen.

 

Wortmeldung: Frau Prof. Wienecke

 

Herr Heesch regt an, präventiv an Schulen aktiv zu werden.

 

Herr Dr. Schubach erachtet das Fahren mit den sogenannten E-Bikes in der Fußgängerzone als unangebracht. Es folgt eine rege Diskussion zu dem Thema.

 

Wortmeldungen: Herr Benz, Herr Handrich, Herr Rödel

 

Herr Weinhold sagte, dass seine Fraktion für eine Einschränkung zu gewissen Zeiten tendiert habe. Nach der Anhörung der Experten hält er das für nicht erforderlich. Herr Weinhold: Bei Festen sollte es aber eine klare Ansage geben.

 

Herr Rittemann berichtet aus der Arbeitsgruppe Radverkehrund informiert über die geplanten Straßenbaumaßnahmen in der Breiten Str., der Gerber Str. und der Bademutterstr.

 

Herr Trunk appelliert: Wir sollten nicht ohne objektiv belegbare Tatsachen etwas zurückdrehen.

 

 Es folgt ein Gedankenaustausch zum Thema Schrittgeschwindigkeit.

 

Wortmeldungen: Herr Dr. Schubach, Herr Benz, Herr Dr. Walus, Herr Hoffmann

 

Fazit: Die Vertreter von SPD, CDU, Für Wismar und FDP/Grüne erklärten, gegen ein Verbot zu stimmen. Frau Prof. Wienecke ließ offen, ob ihre Fraktion den Antrag zurückzieht, verändert oder ihn wie gehabt erneut einbringen wird.

 

Herr Rakow schlägt vor, die Vorlage noch einmal in den Fraktionen zu diskutieren und in der nächsten Sitzung abstimmen zu lassen.

   
    GREMIUM: Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe    DATUM: Di, 03.04.2018    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zurückgezogen   
   

 

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Erlaubnis zum Befahren der Fußgängerzone mit dem Fahrrad zum 01. 03. 2018 aufzuheben.

 

Frau Prof. Wienecke lobt die letzte Ausschusssitzung, es fand eine umfassende und intensive Diskussion statt. Im Nachgang hat sie und ihre Fraktion sich eingehend mit der Aktion „radsam-kampagne.de“ beschäftigt. Im Großteil der beteiligten Städte erfolgt eine zeitliche bzw. örtliche Beschränkung. Auch wurde die Thematik im Seniorenbeirat beraten, mit dem Fazit, dass mehr gemacht werden müsse. Frau Prof. Wienecke argumentiert das Pro und das Kontra einer möglichen zeitlichen Einschränkung.

 

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. wird wie folgt modifiziert:

 

- zeitliche Begrenzung, z. B. das Befahren an die Regelung des Lieferverkehrs koppeln;

   jährliche Begrenzung, z. B. von Ostern bis Oktober

 

- Beteiligung an der Aktion „radsam-kampagne.de“, Plakate anpassen für Wismar

 

Für Herrn Koebe sprechen zwei Dinge gegen die Einschränkungen:

  1. Wie bereits mehrfach besprochen, sind keine Kontrollen möglich.
  2. Die Unfallstatistik in den letzten Jahren fällt laut Polizei nicht ins Gewicht.

 

Frau Prof. Wienecke sieht trotzdem Handlungsbedarf und möchte den modifizierten Antrag einbringen.

 

Herr Heesch ist der Ansicht, dass der Antrag bereits genug diskutiert wurde und sieht, ebenfalls wie Herr Koebe, keinen Handlungsbedarf.

 

Weitere Wortmeldungen: Frau Runge, Herr Bohacek, Herr Weinhold, Herr Koebe

 

Frau Prof. Wienecke stellt abschließend fest, dass der aktuelle Antrag mit dem o. g. Beschlussvorschlag zurückgezogen wird und für die nächste BS-Sitzung ein neuer Antrag eingebracht wird. Dieser wird dann nicht mehr im Ausschuss beraten.

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss    DATUM: Mo, 09.04.2018    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zurückgezogen   
   

 

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Erlaubnis zum Befahren der Fußgängerzone mit dem Fahrrad zum 01. 03. 2018 aufzuheben.

 

Zum Antrag nahm Herr Bojahr Stellung. In seinem Vortrag ging er auf die vorangegangenen Diskussionen im Wirtschaftsausschuss und im Verwaltungsausschuss ein. Aus diesen Diskussionen seien aber auch neue Erkenntnisse hervorgegangen, die die Fraktion DIE LINKE. dazu bewegt haben,  den jetzigen Antrag zurückzuziehen.

 

Herr Dr. Walus, der Leiter des Polizeihauptreviers Wismar, sprach sich für eine zeitliche Begrenzung der Benutzung der Fußgängerzone aus, um das vorhandene Gefährdungspotenzial zu vermindern. Gleichzeitig wäre die Polizei damit in der Lage, ihrer Kontrollfunktion auch in diesem Bereich nachzukommen – so die Aussage von Herrn Dr. Walus in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 06.03.2018.

 

In diesem Sinne wird die Fraktion DIE LINKE. einen neuen Antrag einbringen – voraussichtlich im Mail 2018.

 

Weitere Wortmeldungen konnten nicht festgestellt werden.

Der Antrag wurde zurückgezogen. 

 

- zurückgezogen

Ö 6  
Bericht/Antwort BA/2017/2414 "Zusammenarbeit mit Umlandgemeinden" - Fragen der Ausschussmitglieder an die Verwaltung    
Ö 7  
Sonstiges    
N 8     Verkauf von Baugrundstücken im Bereich Redentin-Ost 3. BA      
N 9     Sonstiges      
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 zu TOP 5 - BA_2017_2414 (123 KB)