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Tagesordnung - Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Bezeichnung: Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Datum: Do, 29.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:08 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 3  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung      
Ö 4  
Anwesenheit und Beschlussfähigkeit      
Ö 5  
Mitteilung über das Nachrücken eines neuen Bürgerschaftsmitgliedes und Verpflichtung desselben      
Ö 6  
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen      
Ö 7  
Änderungsanträge zur Tagesordnung      
Ö 8  
Protokoll über die vorhergehende Sitzung der Bürgerschaft vom 25.10.2018  
BS/2018/166  
     
   
Ö 9  
Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft      
Ö 10  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Bürgermeisters      
Ö 11     Vorlagen des Bürgermeisters      
Ö 11.1  
Bestellung von Herrn Propst Antonioli als Kuratoriumsmitglied der "Stadtkirchenstiftung zu Wismar"  
VO/2014/1078-01  
Ö 11.2  
Fortführung von wismarPLUS in 2019  
Enthält Anlagen
VO/2016/1671-05  
Ö 11.3  
St. Marien-Forum-Wismar: Grundsatzentscheidung zum Projektaufruf 2018/19 für das Bundesprogramm "Nationale Projekte des Städtebaus"  
Enthält Anlagen
VO/2016/1728-02  
Ö 11.4  
Gestaltungssatzung Altstadt Wismar  
Enthält Anlagen
VO/2018/2669-02  
Ö 11.5  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, Bebauungsplan Nr. 64/04 "Molkereiviertel", 1. Änderung, Abwägungsbeschluss und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB  
Enthält Anlagen
VO/2018/2842  
Ö 11.6  
Förderung der Containerlösung zur Auslagerung des Schulbetriebes der IGS "Johann Wolfgang von Goethe"  
Enthält Anlagen
VO/2018/2867  
Ö 11.7  
2. Änderungssatzung der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage der Hansestadt Wismar -Abwassersatzung der Hansestadt Wismar-  
Enthält Anlagen
VO/2018/2873  
Ö 11.8  
3. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Hansestadt Wismar (Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung) in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 04.12.2017  
Enthält Anlagen
VO/2018/2874  
Ö 11.9  
5. Änderungssatzung der Straßenreinigungssatzung der Hansestadt Wismar vom 06. November 2009  
Enthält Anlagen
VO/2018/2875  
Ö 11.10  
3. Änderungssatzung der Gebührensatzung für Straßenreinigung in der Hansestadt Wismar vom 06.11.2009 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 04.12.2017  
Enthält Anlagen
VO/2018/2876  
Ö 11.11  
2. Änderungssatzung der Satzung über die Abfallentsorgung der Hansestadt Wismar vom 01.12.2014 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 04.12.2017  
Enthält Anlagen
VO/2018/2877  
Ö 11.12  
6. Änderungssatzung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Hansestadt Wismar in der Fassung der 5. Änderungssatzung vom 04.12.2017  
Enthält Anlagen
VO/2018/2878  
Ö 11.13  
Aufhebungssatzung zur Satzung der Hansestadt Wismar über die Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter  
Enthält Anlagen
VO/2018/2883  
Ö 11.14  
Aufhebungssatzung zur Benutzungsordnung für den Abfallwirtschaftshof Müggenburg des Entsorgungs- und Verkehrsbetriebes der Hansestadt Wismar  
Enthält Anlagen
VO/2018/2884  
Ö 11.15  
Mitglied im Aufsichtsrat des Studierendenwerkes Rostock - Wismar  
VO/2018/2882  
Ö 11.16  
Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar  
VO/2018/2898  
Ö 12     Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder      
Ö 12.1  
Förderung der Personalnebenkosten im Bereich der Jugendhilfe (Interfraktionell: CDU-Fraktion; Fraktion DIE LINKE.)  
VO/2018/2886  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit dem Landkreis NWM zur Übernahme der Personalnebenkosten sowohl nach §11 als auch nach §13 SGB VIII für die Mitarbeiter verschiedener Träger in der Hansestadt Wismar aufzunehmen.

 

2. Bis zur Übernahme der Kosten durch den Landkreis Nordwestmecklenburg sind die Personalnebenkosten weiterhin als freiwillige Leistung auch im Haushaltsjahr 2019, an die Träger zu zahlen.

 

 

   
    29.11.2018 - Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
    Ö 12.1 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit dem Landkreis NWM zur Übernahme der Personalnebenkosten sowohl nach §11 als auch nach §13 SGB VIII für die Mitarbeiter verschiedener Träger in der Hansestadt Wismar aufzunehmen.

 

2. Bis zur Übernahme der Kosten durch den Landkreis Nordwestmecklenburg sind die Personalnebenkosten weiterhin als freiwillige Leistung auch im Haushaltsjahr 2019, an die Träger zu zahlen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

 

 

Ö 12.2  
Installation (Solar-)Beleuchtung an Kreuzungen/Kreisverkehren an Ortseingängen sowie Umgehungsstraßen (CDU-Fraktion)  
VO/2018/2894  
Ö 12.3  
Erklärung zur Unterstützung der "Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußgängerfreundliche Kommunen / AGFK-MV (Fraktion DIE LINKE.)  
VO/2018/2899  
Ö 12.4  
Beteiligung der Individualsportler bei der Umsetzung des Sportentwicklungskonzeptes (Interfraktionell: FÜR-WISMAR-Fraktion; Fraktion FDP/GRÜNE)  
VO/2018/2905  
Ö 12.5  
Kein Schwerlastverkehr nach dem Ersatzbau der Hochbrücke (Fraktion FDP/GRÜNE)  
VO/2018/2906  
Ö 12.6  
Aufstellung eines Verkehrsentwicklungsplans mit integriertem Radwegekonzept (Fraktion FDP/GRÜNE)  
Enthält Anlagen
VO/2018/2907  
Ö 12.7  
Vollständige Eigenverwertung des Bioabfalls auf dem Abfallwirtschaftshof in Müggenburg (SPD-Fraktion)  
VO/2018/2909  
Ö 12.8  
Alternativen zum Neubau einer Parkpalette (Interfraktionell: CDU-Frakion; SPD-Fraktion)  
VO/2018/2912  
Ö 13     Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder      
Ö 13.1  
Nachfragen zum Bericht/Antwort "Verwendung der Mittel aus dem nicht verbrauchten Betreuungsgeld" (CDU-Fraktion)  
BA/2018/2895  
Ö 13.2  
Bodenkontamination HEVAG-Gelände (Fraktion FDP/GRÜNE)  
BA/2018/2910  
N 14     Mitteilungen des Bürgermeisters      
N 15     Vorlagen, Anträge und Anfragen in nicht öffentlicher Sitzung      
N 15.1     Anschaffung eines Abfallsammelfahrzeugs als Ersatzinvestition      
N 15.2     Anschaffung eines Transportfahrzeugs als Ersatzinvestition      
N 15.3     Vergabe von Bauleistungen über 250 Tsd. ? gemäß Hauptsatzung, Neubau Parkpalette Altstadt Wismar , Herstellung Kampfmittelfreiheit      
Ö 16  
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse      
Ö 17  
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