Tagesordnung - Sitzung des Finanzausschusses  

Der Tagesordnungspunkt 14.2 mit der Vorlage VO/2017/2377, der Tagesordnungspunkt 14.3 mit der Vorlage VO/2017/2378 und der Tagesordnungspunkt 14.4 mit der Vorlage VO/2017/2379 werden zur Beratung zusammen aufgerufen. Die Abstimmung erfolgt getrennt.

VO/2017/2377

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Haushaltsberatung des nächsten Doppelhaushaltes 2018/2019 zu prüfen, ob im Teilhaushalt Bauen, Planung, Bauordnung und Denkmalpflege die finanziellen Mittel für das Produkt „Öffentliche Grünanlage “ (Produktnummer 55101) erhöht werden können.

VO/2017/2378

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Haushaltsberatung des nächsten Doppelhaushaltes 2018/2019 zu prüfen, ob die finanziellen Mittel für die Anschaffung von Sitzbänken oder Fahrradständern erhöht werden können.

VO/2017/2379

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Haushaltsberatung des nächsten Doppelhaushaltes 2018/2019 zu prüfen, ob die jährlichen Mittel für die Instandhaltung oder die Neugestaltung von Spielplätzen erhöht werden können.

Begründung: Frau Adam

Wortmeldungen: Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina

Herr Brüggert, CDU-Fraktion, stellt den Antrag auf Verweisung in den Finanzausschuss.

Frau Seidenberg, Fraktion FDP/GRÜNE, stellt folgende Änderungsanträge:

VO/2017/2377

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die finanziellen Mittel für das Produkt „Öffentliche Grünanlagen“ im nächsten Haushalt 2018/2019 zu erhöhen.

In der Grünanlage „Schützenwiese“ sind Abfalleimer aufzustellen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, in welcher Höhe finanzielle Mittel notwendig sind, um eine bessere Pflege der Grünanlagen und die Neugestaltung des Fürstenhofgarten zu gewährleisten. Die Finanzierung ist durch Überschüsse des EVB zu realisieren. Ein Bericht dazu ist der Bürgerschaft bis Ende November 2017 vorzulegen.

VO/2017/2378

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die finanziellen Mittel für die Anschaffung von Sitzbänken und Fahrradabstellanlagen im nächsten Haushalt 2018/2019 zu erhöhen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, in welcher Höhe finanzielle Mittel notwendig sind, um ausreichende Sitzbänke und Fahrradabstellanlagen in allen Stadtteilen aufzustellen. Die Finanzierung ist durch Überschüsse des EVB zu realisieren. Ein Bericht dazu ist der Bürgerschaft bis Ende November 2017 vorzulegen.

VO/2017/2379

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die finanziellen Mittel für die Instandhaltung und Neugestaltung von Spielplätzen im nächsten Haushalt 2018/2019 zu erhöhen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, in welcher Höhe finanzielle Mittel notwendig sind, um die Instandhaltung und Neugestaltung von Spielplätzen einschließlich der Neugestaltung der „Eventfläche“ am Alten Hafen zu gewährleisten. Die Finanzierung ist durch Überschüsse des EVB zu realisieren.

Ein Bericht ist bis Ende November 2017 der Bürgerschaft vorzulegen.

Wortmeldungen: Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Hilse; Herr Tiedke; Senator, Herr Berkhahn; Herr Domke; Senator, Herr Berkhahn; Frau Seidenberg; Bürgermeister, Herr Beyer; Senator, Herr Berkhahn

Es erfolgt die Abstimmung auf Verweisung der Vorlagen, einschließlich der Änderungsanträge der Fraktion FDP/GRÜNE, in den Finanzausschuss.

- beschlossen

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Haushaltsberatung des nächsten Doppelhaushaltes 2018/2019 zu prüfen, ob im Teilhaushalt Bauen, Planung, Bauordnung und Denkmalpflege die finanziellen Mittel für das Produkt „Öffentliche Grünanlage “ (Produktnummer 55101) erhöht werden können.

Herr Domke schlägt vor, die TOP 7, 8 und 9 gemeinsam zu beraten.

Wortmeldungen: Herr Rickert, Herr Senator Berkhahn, Herr Domke, Herr Dr. Schröder, Frau Domschat-Jahnke, Frau Bansemer, Herr Kessler, Frau Helms, Herr Bojahr

Es fehlt im Moment noch der Überblick. Allein 50 Spiel- und 20 Bolzplätze gibt es in Wismar. Die Frage, die sich dann auch bei Bänken, Grünflächen und Fahrradständer stellt: Ist es genug, was wir haben, und wollen wir eine höhere Qualität dessen, was wir haben? Oder brauchen wir tatsächlich ein „Mehr“ von allem? In jedem Fall mehr Geld für Bänke, Stadtgrün und Spielplätze soll bereit gestellt werden. Für deren Instandhaltung stehen in diesem Jahr etwa 30 000 Euro zur Verfügung. Das Geld wurde angespart,um beispielsweise Geräte zu erhalten oder zu ersetzen, so erläutert Frau Domschat-Jahnke. Zwei Spielplätze pro Jahr können auf diese Art in Angriff genommen werden. Derzeit laufen vier Ausschreibungen. Die Spielplätze am Ostseeblick und im Friedenshof II werden erhalten und erweitert, am Kagenmarkt und in Redentin hingegen werden zwei neue Spielplätze entstehen. Frau Bansemer schlägt vor, das zusätzlich geforderte Geld beispielsweise aus den Einsparungen der Fusion der Musikschule Wismar mit der des Landkreises zu nehmen. Im Hinblick auf Grünflächen, Bänke und Fahrradständer wird die Verwaltung dem Ausschuss bis zur nächsten Sitzung im November detailliert vorlegen, wie viel Geld für Pflege und Reparatur aufgewendet wird. Dann werden die Mitglieder darüber entscheiden, wofür mehr ausgegeben wird und mit welchem Ziel.

Frau Bansemer wird den BS-Mitgliedern den Vorbericht in der Haushaltsaufstellung zu den freiwilligen Leistungen als B/A zur Entscheidungsunterstützung zur Verfügung stellen.

Herr Domke bittet alle Ausschussmitglieder, aus ihren Fraktionen die benötigten Kennzahlen bis

zum Ende der Woche der Verwaltung zu übergeben.