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Tagesordnung - Sitzung des Eigenbetriebsausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Eigenbetriebsausschusses
Gremium: Eigenbetriebsausschuss
Datum: Di, 07.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:12 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
Anlagen:
Protokoll 10.10.2017  
Anlage zu TOP 5 - VO/2017/2329  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung durch die Vorsitzende    
Ö 2  
Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Beschlussfassung über die Tagesordnung    
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 10.10.2017
EgbA/2017/050  
   
   
Ö 5  
Haushaltssatzung 2018/2019 - Doppelhaushalt
Enthält Anlagen
VO/2017/2425  
    VORLAGE
   

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2018/2019 sowie den Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2018/2019 und die Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens „Altstadt“.

   
    GREMIUM: Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales    DATUM: Mo, 06.11.2017    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2018/2019 sowie den Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2018/2019 und die Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens „Altstadt“.

 

Frau Bansemer (Amt für Finanzverwaltung) führt in die Vorlage ein.

Im Vorfeld der Ausführungen erfolgt der Hinweis, dass auftretende Fragen jederzeit schriftlich oder auch mündlich an die Verwaltung zur Beantwortung gestellt werden können. Frau Bansemer geht kurz auf die

Veranstaltung am 24. Oktober zur Präsentation der Eckpunkte des Doppelhaushaltes 2018/2019 ein.

Diese steht den Anwesenden im ALLRIS zur Einsicht zur Verfügung.

 

Frau Bansemer benennt die Grundlage zur Erarbeitung des Haushaltes.

Dieses sind u. a. der Orientierungsdatenerlass, die Fortschreibung des Haushaltssicherungkonzeptes, welches 2015 durch die Bürgerschaft beschlossen wurde und der Abschluss der Konsolidierungsvereinbarung mit dem Innenministerium M-V. Ebenfalls wurde der Produktplan überarbeitet und im März 2017 durch die Bürgerschaft beschlossen.

 

Weitere Informationen erfolgen zum Ergebnis- und Finanzhaushalt. Die Ursachen zur Haushaltsverbesserung werden benannt. Eine weitere Information erfolgt zu den Ertragsarten und den Schlüsselzuweisungen. Es wird bei der Zuweisung keine Veränderung geben. Jedoch ändert sich die Berechnungsgrundlage für die Zuweisung von FAG-Mitteln. Es ist mit einem Anstieg der Einkommenssteuer zu rechnen. Dieses gilt auch für die Umsatzsteuer. Damit kann auch die Stadt mit höheren Einnahmen rechnen.

Weiterhin informiert Frau Bansemer zu den Aufwendungen. Hierzu zählt auch die Zahlung der Kreisumlage. Ebenso werden sich auch die Personal- und Versorgungsaufwendungen für die Mitarbeiter erhöhen.

 

Von Frau Bansemer erfolgt der Hinweis, dass die Investitionen im Vorbericht auf Seite 68/69 dargestellt sind. Maßnahmen im Bereich der Investitionen werden benannt.

 

Von Frau Scheidt erfolgt eine Ergänzung zum Teilhaushalt 07.

 

Frau Lechner fragt zu Änderungen im Bereich der freiwilligen Leistungen und bei Förderungen nach.

 

Die Beantwortung der Wortmeldung erfolgt von Frau Bansemer.

 

Die Vorlage zum Doppelhaushalt 2018/2019 wird von den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen und soll in den Fraktionen besprochen werden. Eine erneute Beratung findet in der Sitzung am

4. Dezember statt.

 

 

 

 

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss    DATUM: Mo, 06.11.2017    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2018/2019 sowie den Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2018/2019 und die Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens „Altstadt“.

 

Frau Bansemer  führte in die Vorlage ein. Ihre Ausführungen bezogen sich im Wesentlichen auf die in der Vorlage aufgeführten Eckdaten. Des Weiteren verwies Frau Bansemer auf die Informationsveranstaltung am 24.10.2017 und auf den in diesem Zusammenhang erstellten Bericht/Antwort. Die Ausführungen von Frau Bansemer wurden mittels Powerpoint-Präsentation begleitet.

 

 

Herr Schönbohm dankte für den Vortrag von Frau Bansemer und erkundigte sich bei den Verwaltungsausschussmitgliedern danach, ob zunächst allgemeine Fragen bestehen.

 

Wortmeldungen:

Herr Bojahr, Frau Bansemer, Herr Dr. Woellert, Herr Trunck, Frau Adam

 

Es wurden Fragen zu folgenden Themen gestellt:

 

         Berücksichtigung der Spielplätze

         wesentliche Produkte

         Ermittlung der Pressemitteilungen

         Erfolg der Öffentlichkeitsarbeit

         Seitenzugriff auf die homepage (www.wismar.de)

         Personalmanagement

         Kennzahlen der unwesentlichen Produkte

 

Die Fragen wurden durch Frau Bansemer und Herrn Trunck beantwortet.

Erklärende Worte sowie Hinweise gaben Herr Bojahr und Frau Adam ab.

 

Im Folgenden begann Herr Schönbohm, die einzelnen Produkte aufzurufen.

 

11403 Technikunterstützte Informationsverarbeitung (TuI)

Herr Dr. Woellert  stellte Fragen zu Onlinediensten und in welchem Produkt dieser Dienst wiederzufinden ist. Herr Ebermann  und Herr Benz  beantworteten die Fragen.

 

Weitere Wortmeldungen konnten nicht festgestellt werden.

 

Über die Vorlage „Haushaltssatzung 2018/2019 – Doppelhaushalt“ stimmte der Verwaltungsausschuss nicht ab, sondern nahm diese zur Kenntnis.

 

- zur Kenntnis genommen

 

   
    GREMIUM: Eigenbetriebsausschuss    DATUM: Di, 07.11.2017    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2018/2019 sowie den Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2018/2019 und die Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens „Altstadt“.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zur Kenntnis genommen

   
    GREMIUM: Finanzausschuss    DATUM: Mi, 08.11.2017    TOP: Ö 4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2018/2019 sowie den Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2018/2019 und die Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens „Altstadt“.

 

Herr Domke und Frau Bansemer führen kurz in die Vorlage ein, welche auf folgenden Grundlagen basiert:

         Orientierungsdatenerlass (beruhend auf den jetzigen Entwurf des FAG)

         fortgeschriebenes (2015-2020) HH-Sicherungskonzept

         beschlossene Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land M-V

         überarbeiteter Produktplan

 

Weiterhin erläutert Frau Bansemer die Einnahmen (aus Gewerbesteuer, Grundsteuer B, Zuweisungen aus den FAG, Einkommenssteuer, Umsatzsteuer, Zinserträge und sonstige Erträge), (Mehr-)Aufwendungen (wie Kreisumlage, Personal- und Versorgungsaufwendungen, Sach- und Dienstleistungen, Abschreibungen) und Investitionen (z. B. Hafenerweiterung 2. BA, Entwicklung Großgewerbestandort Kritzow, weitere Umsetzung der Kreuzschifffahrtabfertigung, neue Erschließungsstraße zur Werft, Eventfläche am Alten Hafen, Fahrrinnenvertiefung und Baggerung der Bundeswasserstraße, Sanierung Brunkowkai).

 

Wortmeldung: Herr Domke

 

Herr Rickert kündigt an, dass die SPD Fraktion in konkreten Fällen Anträge zu den eingestellten Mitteln der zurück gezogenen Anträge stellen wird.

 

Herr Domke erkundigt sich nach der teilweisen Umsetzung der Maßnahmen aus der HH-Konsolidierung. Frau Bansemer erläutert den aktuellen Stand. Ein großer Teil der Maßnahmen wurde bereits umgesetzt, jedoch sind noch welche ausstehend. Wichtig ist, dass das Ergebnis aus der Konsolidierung erreicht wird, Maßnahmen können ausgetauscht werden.

 

Weiterhin erkundigt sich Herr Domke nach einer Absenkung der Hebesätze lt. der Novellierung im FAG. Die Hebesätze sind Bestandteil der Konsolidierung, somit werden diese für die nächsten zwei Jahre so bleiben, informiert Frau Bansemer.

 

Auf Nachfrage von Herrn Domke führt Frau Bansemer zur Inanspruchnahme der Kreditlinie aus. Diese wurde nicht vollständig in Anspruch genommen. Meist liegt die Ausschöpfung bei ca. 7-9 Millionen Euro (21 Millionen Euro stehen zur Verfügung). Die Entwicklung ist somit positiver als ursprünglich geplant.

 

Eine Umschuldung von langfristigen Krediten erfolgt jedes Jahr und wird auch in den nächsten zwei Jahren geschehen, so berichtet Frau Bansemer.

 

Herr Domke stellt fest, dass die Betriebe gewerblicher Art keinen positiven Trend bzw. Verluste aufzeigen. Herr Berkhahn gibt an dieser Stelle zu bedenken, dass Kostendeckungsgrade, wie z. B. beim Wasserwanderrastplatz, von der Bürgerschaft beschlossen wurden. Wichtig ist, dass die Entgeltordnungen nach einer gewissen Zeit evaluiert und auch die Ausgaben optimiert werden.

 

Herr Domke bittet alle Ausschussmitglieder, dass alle Fraktionen nach den Fraktionssitzungen über eventuelle Änderungen informieren.

 

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen und wird im nächsten Finanzausschuss weiter beraten.

   
    GREMIUM: Rechnungsprüfungsausschuss    DATUM: Do, 09.11.2017    TOP: N 4
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Bau- und Sanierungsausschuss    DATUM: Mo, 13.11.2017    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2018/2019 sowie den Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2018/2019 und die Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens „Altstadt“.

 

Herr Kargel begrüßt Frau Bansemer und Frau Steiner und bittet um Erläuterungen zu der Vorlage.

 

Frau Bansemer informiert, dass gemäß Kommunalverfassung die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen hat. Diese kann Festsetzungen für zwei Haushaltsjahre enthalten.

Sie erläutert u. a. den Ergebnis- und Finanzhaushalt, die Kredite für Investitionen, die Verpflichtungsermächtigungen, die Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit, die Hebesätze und das Eigenkapital. Der Haushalt gliedert sich in Teilhaushalte, der Teilhaushalt 08 beinhaltet Bauen, Planung, Bauordnung und Denkmalpflege.

Frau Bansemer nennt bevorstehende Investitionen, wie u. a. 

 

         Sanierung Fritz-Reuter-Schule/Hort

         Ersatzneubau Evangelische Grundschule

         Hafenerweiterung

         Erschließung Großgewerbestandorte Kritzow/Hornstorf

         Umsetzung der einzelnen Maßnahmen im Gewerbegebiet West/Lembkenhof

         Planung Fahrrinnenvertiefung.

 

Auch die Vielzahl von Straßenbaumaßnahmen, wie u. a.

 

         Klosterkirche/Turnerweg, Mecklenburger Straße

         Straßenunterführung Poeler Straßenbaumaßnahme

         Bahnhofsgestaltung

         Erschließung Claus-Jesup-Straße

         Schatterau/Bergstraße

         5. Bauabschnitt St. Marienkirchhof

 

benennt Frau Bansemer.

 

Auf das Städtebauliche Sondervermögen „Altstadt“ verwies Frau Bansemer, wie u. a.

 

         Sanierung der IGS

         Kita „Bunter Stifte“

         Parkhaus am Alten Hafen.

 

Herr Kargel dankt Frau Bansemer für ihre Erläuterungen und eröffnet die Diskussion.

 

Herr Rakow vermisst bei den genannten großen Maßnahmen die Investitionen für die Sportanlagen.  Frau Bansemer antwortet, dass diese Investitionen dem Teilhaushalt 03 und somit  dem Ausschuss für Kultur und Sport zugeordnet sind.

 

Herr Berkhahn verweist auf die Maßnahmen Sanierung der Turnhalle der ehem. Brechtschule und  Sanierung Kurt-Bürger-Stadion mit Ergänzungsbau.

 

Frau Seidenberg spricht den Zustand der Grünflächenpflege sowie der Spielplätze an. Frau Bansemer informiert, dass hier zusätzlich 100 T€ mehr in den Haushalt eingestellt werden, um eine Aufwertung für die nächsten Jahre vorzunehmen.

Herr Berkhahn erklärt, dass in der letzten Sitzung des Finanzausschusses die Anträge der SPD-Fraktion zurückgezogen wurden, weil die Verwaltung bereits reagiert hat.

Weiter möchte Frau Seidenberg wissen, ob Mittel für Fahrradwege und den Neubau von Fahrradwegen eingestellt sind.

Frau Domschat-Jahnke erklärt, dass bei allen neuen Straßenbaumaßnahmen auch die Fuß- und Fahrradwege mit Berücksichtigung finden. 

 

Die Vorlage zur Haushaltssatzung 2018/2019 wird zur Kenntnis genommen. In der Dezembersitzung erfolgt eine weitere Vorberatung, bevor die Bürgerschaft im Dezember den Haushalt beschließt. 

 

Ö 6  
Verbesserung der Nutzung des Bürgerparks
Enthält Anlagen
VO/2017/2329  
Ö 7  
Keine Ausnahmeregelung auf kostenfreiem Parkplatz Hochbrücke
VO/2017/2384  
Ö 8  
2. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Hansestadt Wismar vom 20.12.2013 (Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung)
Enthält Anlagen
VO/2017/2456  
Ö 9  
4. Änderungssatzung der Straßenreinigungssatzung der Hansestadt Wismar vom 06. November 2009
Enthält Anlagen
VO/2017/2457  
Ö 10  
2. Änderungssatzung der Gebührensatzung für Straßenreinigung in der Hansestadt Wismar vom 06. November 2009
Enthält Anlagen
VO/2017/2458  
Ö 11  
1. Änderungssatzung der Satzung über die Abfallentsorgung der Hansestadt Wismar vom 01.12.2014
Enthält Anlagen
VO/2017/2459  
Ö 12  
5. Änderungssatzung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Hansestadt Wismar -Abfallgebührensatzung- vom 09.12.2008
Enthält Anlagen
VO/2017/2460  
Ö 13  
Enthält Anlagen
Sonstiges    
N 14     Anschaffung einer Kehrmaschine als Ersatzinvestition      
N 15     Vergabe von Bauleistungen über 250 Tsd. ? gemäß Hauptsatzung, Bereich Steinweg / Kurzer Weg      
N 16     Abschluss eines Vertrages zur Übernahme, Transport sowie Entsorgung des in der Hansestadt Wismar anfallenden Klärschlammes      
N 17     Sonstiges      
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Protokoll 10.10.2017 (1831 KB)      
Anlage 2 2 Anlage zu TOP 5 - VO/2017/2329 (44 KB)