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Tagesordnung - Sitzung des Eigenbetriebsausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Eigenbetriebsausschusses
Gremium: Eigenbetriebsausschuss
Datum: Di, 07.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:12 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
Anlagen:
Protokoll 10.10.2017  
Anlage zu TOP 5 - VO/2017/2329  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung durch die Vorsitzende    
Ö 2  
Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Beschlussfassung über die Tagesordnung    
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 10.10.2017
EgbA/2017/050  
   
   
Ö 5  
Haushaltssatzung 2018/2019 - Doppelhaushalt
Enthält Anlagen
VO/2017/2425  
Ö 6  
Verbesserung der Nutzung des Bürgerparks
Enthält Anlagen
VO/2017/2329  
Ö 7  
Keine Ausnahmeregelung auf kostenfreiem Parkplatz Hochbrücke
VO/2017/2384  
    VORLAGE
   

Entgegen der geltenden Beschlusslage zum kostenfreien Parken auf dem Parkplatz an der Hochbrücke wurden dort für einzelne Bereiche und Tage Parkzonen durch Verbotsschilder eingerichtet um Sonderparkplätzefür einzelne Personengruppen zu schaffen. Diese Regelung widerspricht der kostenfreien uneingeschränkten Nutzung für alle.

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft fordert den Bürgermeister auf, die Schilder umgehend entfernen zu lassen.

 

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 28.09.2017    TOP: Ö 14.5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: Verweisung in einen Ausschuss   
   

Entgegen der geltenden Beschlusslage zum kostenfreien Parken auf dem Parkplatz an der Hochbrücke wurden dort für einzelne Bereiche und Tage Parkzonen durch Verbotsschilder eingerichtet um Sonderparkplätzefür einzelne Personengruppen zu schaffen. Diese Regelung widerspricht der kostenfreien uneingeschränkten Nutzung für alle.

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft fordert den Bürgermeister auf, die Schilder umgehend entfernen zu lassen.

 

 

Begründung: Herr Kargel

 

Wortmeldung: Senator, Herr Berkhahn

 

Herr Ballentin, CDU-Fraktion, stellt den Antrag auf Verweisung in den Eigenbetriebsausschuss.

 

 

Es erfolgt die Abstimmung auf Verweisung der Vorlage in den Eigenbetriebsausschuss.

- mehrheitlich beschlossen

 

   
    GREMIUM: Eigenbetriebsausschuss    DATUM: Di, 10.10.2017    TOP: Ö 7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: (offen)   
   

 

Entgegen der geltenden Beschlusslage zum kostenfreien Parken auf dem Parkplatz an der Hochbrücke wurden dort für einzelne Bereiche und Tage Parkzonen durch Verbotsschilder eingerichtet um Sonderparkplätzefür einzelne Personengruppen zu schaffen. Diese Regelung widerspricht der kostenfreien uneingeschränkten Nutzung für alle.

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft fordert den Bürgermeister auf, die Schilder umgehend entfernen zu lassen.

 

 

   
    GREMIUM: Eigenbetriebsausschuss    DATUM: Di, 07.11.2017    TOP: Ö 7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: abgelehnt   
   

 

Entgegen der geltenden Beschlusslage zum kostenfreien Parken auf dem Parkplatz an der Hochbrücke wurden dort für einzelne Bereiche und Tage Parkzonen durch Verbotsschilder eingerichtet um Sonderparkplätzefür einzelne Personengruppen zu schaffen. Diese Regelung widerspricht der kostenfreien uneingeschränkten Nutzung für alle.

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft fordert den Bürgermeister auf, die Schilder umgehend entfernen zu lassen.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

 

Ja-Stimmen: 2

Nein Stimmen: 7

Enthaltungen: 0

Ö 8  
2. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Hansestadt Wismar vom 20.12.2013 (Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung)
Enthält Anlagen
VO/2017/2456  
Ö 9  
4. Änderungssatzung der Straßenreinigungssatzung der Hansestadt Wismar vom 06. November 2009
Enthält Anlagen
VO/2017/2457  
Ö 10  
2. Änderungssatzung der Gebührensatzung für Straßenreinigung in der Hansestadt Wismar vom 06. November 2009
Enthält Anlagen
VO/2017/2458  
Ö 11  
1. Änderungssatzung der Satzung über die Abfallentsorgung der Hansestadt Wismar vom 01.12.2014
Enthält Anlagen
VO/2017/2459  
Ö 12  
5. Änderungssatzung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Hansestadt Wismar -Abfallgebührensatzung- vom 09.12.2008
Enthält Anlagen
VO/2017/2460  
Ö 13  
Enthält Anlagen
Sonstiges    
N 14     Anschaffung einer Kehrmaschine als Ersatzinvestition      
N 15     Vergabe von Bauleistungen über 250 Tsd. ? gemäß Hauptsatzung, Bereich Steinweg / Kurzer Weg      
N 16     Abschluss eines Vertrages zur Übernahme, Transport sowie Entsorgung des in der Hansestadt Wismar anfallenden Klärschlammes      
N 17     Sonstiges      
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Protokoll 10.10.2017 (1831 KB)      
Anlage 2 2 Anlage zu TOP 5 - VO/2017/2329 (44 KB)