Tagesordnung - Sitzung des Eigenbetriebsausschusses  

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, die spätestens ab dem Frühjahr 2018 zu einer gepflegteren Situation im Bürgerpark führen.

Begründung: Herr Dr. Zielenkiewitz

Herr Dr. Zielenkiewitz, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt folgende Fragen gemäß § 34 KV M-V.

•          Die Öffnungszeiten werden per Schild verkündet, Unterschrift der Bürgermeister; aber nicht durchgesetzt. - Richtig?

•          Durch die ständig offene Türe, Zugang von der Tangente, auch frei für Motorroller und Motorräder, denen man dann im Bürgerpark begegnet. - Richtig?

•          Es gibt seit einiger Zeit keinen Wach- und Schließdienst mehr. - Richtig?

Wortmeldungen: Senator, Herr Berkhahn; Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Hilse; Herr Domke; Senator, Herr Berkhahn

Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt den Antrag auf Verweisung in den Eigenbetriebsausschuss, Finanzausschuss sowie den Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales.

Wortmeldungen: Herr Tiedke; Frau Jörss

Herr Rickert, SPD-Fraktion, stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Unterbrechung der Sitzung zur Beratung.

Die Sitzung wird um 19:00 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 19:13 Uhr weitergeführt.

Wortmeldung: Herr Tiedke

Es erfolgt die Abstimmung auf Verweisung der Vorlage in den Eigenbetriebsausschuss, Finanzausschuss sowie den Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales.

- mehrheitlich beschlossen

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, die spätestens ab dem Frühjahr 2018 zu einer gepflegteren Situation im Bürgerpark führen.

Herr Prof. Winkler bittet Herrn Speck um Ausführungen zur Vorlage VO/2017/2329.

Herr Speck informiert über die Gründe der Antragstellung durch die FÜR-WISMAR-Fraktion.

Die Zuständigkeit zur Behandlung des Antrages in diesem Ausschuss wird jedoch zurzeit nicht gesehen.

Derzeit wird die Zuständigkeit im Eigenbetriebsausschuss gesehen. Im Bürgerpark müssen zuerst die Voraussetzungen für eine bessere Aufenthaltsqualität (Sauberkeit, gepflegter Zustand etc.) geschaffen werden, um über die „Kultur“ zu reden.

Es erfolgt von den anwesenden Ausschussmitgliedern die Zustimmung, dass die Zuständigkeit für die Vorlage zurzeit nicht in diesem Ausschuss liegt.

Herr Prof. Winkler stellt abschließend zur Vorlage VO/2017/2329 fest, dass zugestimmt wird, dass die Zuständigkeit zurzeit nicht beim Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales liegt.

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, die spätestens ab dem Frühjahr 2018 zu einer gepflegteren Situation im Bürgerpark führen.

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, die spätestens ab dem Frühjahr 2018 zu einer gepflegteren Situation im Bürgerpark führen.

Herr Rickert führt zum Bericht VO/2017/2329-01 aus. Seiner Ansicht nach ist es mit dem Entfernen der Container nicht getan. Da hier keine konkreten Zahlen vorliegen, kann Herr Rickert nicht nachvollziehen, was genau im Finanzausschuss beraten werden soll.

Herr Dr. Schubach erläutert den Hintergrund des Antrages.

Herr Fuhrwerk fragt nach, ob es richtig sei, dass der Antrag im Kulturausschuss von Herrn Speck zurückgezogen worden sei. Herr Dr. Schubach hat hiervon keine Kenntnis.

Herr Rickert stellt fest: Die Stellungnahme der Verwaltung liegt vor und die genannten Maßnahmen sollten umgehend realisiert werden. Der Finanzausschuss hat den Antrag zur Kenntnis genommen, sobald Kostenangaben vorliegen kann eine Entscheidung im Finanzausschuss erfolgen. Damit sind alle Mitglieder einverstanden.

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, die spätestens ab dem Frühjahr 2018 zu einer gepflegteren Situation im Bürgerpark führen.

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, die spätestens ab dem Frühjahr 2018 zu einer gepflegteren Situation im Bürgerpark führen.

Beschlussvorschlag:

Der Bügermeister wird aufgefordert, Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, die spätestens ab dem Frühjahr 2018 zu einer gepflegteren Situation im Bürgerpark führen.

Wortmeldungen:

Herr Wäsch, Frau Lechner

Die Verwaltung hat über die Wintersaison Ideen zusammengetragen, die zu einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Bürgerpark beitragen und diese in einem Sachstandsbericht, der als Anlage beigefügt wurde, niedergeschrieben. Berücksichtigt wurde, dass die darin aufgeführten Maßnahmen keine zusätzlichen Kosten, die über den Planansatz hinaus gehen, verursachen. Weitere Maßnahmen, für die finanzielle Mittel benötigt werden, können frühestens 2020 im städtischen Haushalt aufgenommen werden.

Die Ausschussmitglieder nehmen die Informationen zur Kenntnis.