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Tagesordnung - Sitzung des Eigenbetriebsausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Eigenbetriebsausschusses
Gremium: Eigenbetriebsausschuss
Datum: Di, 07.02.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:05 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
Anlagen:
Protokoll vom 06.12.2016  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung durch die Vorsitzende    
Ö 2  
Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Beschlussfassung über die Tagesordnung    
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 06.12.2016
EgbA/2016/038  
Ö 5  
Vorlage des Abfallwirtschaftskonzeptes des Landkreises Nordwestmecklenburg, hier Teil Hansestadt Wismar (nur zur Kenntnisnahme)
Enthält Anlagen
BA/2016/2094  
Ö 6  
Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2017/2116  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die in der Anlage 1 beigefügte Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der Hansestadt Wismar mit der dazugehörigen Anlage PP Altstadt/Bahnhof/ZOB und Anlage PP Altstadt/Turmstraße.

 

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss    DATUM: Mo, 06.02.2017    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die in der Anlage 1 beigefügte Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der Hansestadt Wismar mit der dazugehörigen Anlage PP Altstadt/Bahnhof/ZOB und Anlage PP Altstadt/Turmstraße.

 

 

 

Wortmeldungen:

Herr Berkhahn, Frau Teß, Herr Dr. Woellert, Frau Adam, Herr Litzner, Herr Reppien, Herr Kargel

 

Herr Berkhahn führte in die Vorlage ein. In seinem Vortrag ging er auf die Historie der Benutzungs- und Entgeltordnung noch mal ein und erläuterte in 5 Punkten, weshalb die Benutzungs- und Entgeltordnung angepasst werden musste:

 

1. Die Parkplätze Altstadt/Bahnhof/ZOB P1, Altstadt/Turmstraße P1 und Westhafen/Ostkai sowie die Busparkplätze werden aus der Parkgebührenordnung heraus gelöst und in der Benutzungs- und Entgeltordnung erfasst.

2. Der Beginn der Sommersaison wird auf den 15.03. vorverlegt.

3. Der Parkplatz Altstadt/Turmstraße P2 wird finanziell bewirtschaftet.
4. Der Parkplatz Volkshochschule wird nicht mehr finanziell bewirtschaftet.

5. Der Parkplatz Zeughaus wird in den Wechsel Sommer-/Wintersaison aufgenommen.

 

In diesem Zusammenhang erwähnte Herr Berkhahn, dass die Parkgebührenordnung ebenfalls entsprechend angepasst werden musste.

Die Parkplätze Altstadt/Bahnhof/ZOB P1, Altstadt/Turmstraße P1 Westhafen/Ostkai sowie die Busparkplätze werden nämlich, wie bereits in der Vorlage zur Benutzungs- und Entgeltordnung erwähnt, aus der Parkgebührenordnung heraus gelöst und in der Benutzungs- und Entgeltordnung erfasst. Des Weiteren ist es beabsichtigt, für den Marktplatz die Höhe der Gebühren dahingehend zu verändern, dass sie erhöht werden von 0,50 € auf 0,70 € je 20 Minuten Parkzeit.

 

Frau Teß teilte hierzu mit, dass die SPD-Fraktion mit den Änderungen in der Benutzungs- und Entgeltordnung einverstanden wäre. Jedoch ist die SPD-Fraktion mit der Erhöhung der Parkgebühr auf dem Markt nicht einverstanden und wird diesbezüglich die Zustimmung nicht erteilen. Die SPD-Fraktion kann den Effekt nicht erkennen, der damit erzielt werden soll und will auch keine weiteren Erhöhungen für die Bürger.

 

Herr Dr. Woellert plädierte dafür, dass beide Vorlagen TOP 6 – Benutzungs- und Entgeltordnung sowie TOP 7 – Parkgebührenordnung zusammen behandelt und beraten werden. Sodann fuhr er in seinem Vortrag fort. Herr Dr. Woellert hatte sich Gedanken gemacht über die Gewinne, die die HWI im Jahre 2015 durch die Parkgebühren erzielt haben könnte. Er äußerte Bedenken, dass die Parkgebühren überzogen sein könnten und stellte folgenden Antrag: (siehe Protokolländerung v. 03.04.17)

Herr Dr. Woellert wies darauf hin, dass nach der Feststellung im Evaluierungsbericht 2016 (dort auf Seite 26 unten) „allein mit den Parkscheinverkäufen im Jahr 2015 Einnahmen in Höhe von knapp 1,5 Mio EUR erzielt“ wurden. Weiter führte Herr Dr. Woellert aus: Es lasse sich anhand weiterer Zahlen im Evaluierungsbericht 2016 im Vergleich zum Konzept von 2011 den Schluss ziehen, dass der jährliche Gewinn (nach Abzug der laufenden Kosten) aus der Parkraumbewirtschaftung eine siebenstellige Höhe erreicht und in dieser Höhe keineswegs in Investitionen für die Gestaltung des Parkraums einfließt. Herr Dr. Woellert stellte den Antrag: 

 

Die Möglichkeit des kostenlosen Kurzzeitparkens von 15 Minuten wird mindestens an wichtigen Anlaufpunkten der Innenstadt, wie Mecklenburger Straße, Am Markt, Teile der Dankwartstraße ermöglicht. Dies kann über eine entsprechende Einstellung der Parkscheinautomaten oder über Parkscheibe des Fahrzeugführers erfolgen.“

 

Herr Berkhahn meldete sich zu Wort und ging auf die Ausführungen von Herrn Dr. Woellert ein. Er machte darauf aufmerksam, dass sämtliche Gewinne wieder in die Gestaltung des Parkraumes fließen. Dieses Geld kommt also dem Bürger wieder zugute. Weiterhin teilte Herr Berkhahn mit, dass sich beispielsweise die „Brötchentaste“ am Schweriner Bahnhof nicht bewährt habe.

 

Weitere Wortmeldungen kamen von Herrn Litzner, Herrn Brüggert, Frau Adam, Herrn Reppien, Herrn Kargel

 

Hier kann zusammenfassend mitgeteilt werden, dass die Mitglieder des Verwaltungsausschusses sich dafür aussprachen, dass sie ihre Zustimmung für die Anpassung der Benutzungs- und Entgeltordnung geben würden. Zur Parkgebührenordnung würden sie ihre Zustimmung nur für den 1. Teil geben. Den 2. Teil (Erhöhung der Parkgebühren auf dem Marktplatz) würden sie jedoch ablehnen.

 

Frau Adam rief zunächst den Antrag von Herrn Dr. Woellert zur Abstimmung auf:

 

Die Möglichkeit des kostenlosen Kurzzeitparkens von 15 Minuten wird mindestens an wichtigen Anlaufpunkten der Innenstadt, wie Mecklenburger Straße, Am Markt, Teile der Dankwartstraße ermöglicht. Dies kann über eine entsprechende Einstellung der Parkscheinautomaten oder über Parkscheibe des Fahrzeugführers erfolgen.“

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

 

Ja-Stimmen:1

Nein-Stimmen:5

Enthaltungen:3

 

Der Antrag von Herrn Dr. Woellert (Fraktion FDP/GRÜNE) wurde abgelehnt.

 

Frau Adam rief die Vorlage (Benutzungs- und Entgeltordnung) zur Abstimmung auf:

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen:8

Nein Stimmen:0

Enthaltungen:1

 

   
    GREMIUM: Eigenbetriebsausschuss    DATUM: Di, 07.02.2017    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die in der Anlage 1 beigefügte Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der Hansestadt Wismar mit der dazugehörigen Anlage PP Altstadt/Bahnhof/ZOB und Anlage PP Altstadt/Turmstraße.

Wortmeldungen:

Herr Speck, Herr Rakow, Herr Litzner

Herr Senator Berkhahn, Herr Benz

 

Nach der Evaluierung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes im vergangenen Jahr wurden nun die Änderungen sowohl in die Entgelt- und Benutzungsordnung für Parkflächen und die Tiefgarage in der Hansestadt Wismar, über die hier abgestimmt werden soll, als auch in die Gebührenordnung, die hier nur zur Kenntnis genommen werden soll, eingearbeitet.

 

Herr Senator Berkhahn führt in die Vorlage zur Benutzungs- und Entgeltordnung ein und begründet ausführlich die vorgesehenen Änderungen. Er macht dabei deutlich, dass diese keinesfalls der Gewinnmaximierung dienen sollen, sondern vielmehr als Steuerungselement zu sehen sind. Seit Bestehen des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes fließt der erwirtschaftete Überschuss in Gänze in die Investitionen. Herr Senator Berkhahn gibt hierzu einen detaillierten Einblick in die Einnahme- und Ausgabesituation sowohl zur Parkraumbewirtschaftung des EVB als als auch zur Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes und zählt die in den vergangenen vier Jahren getätigten bzw. weiterhin geplanten Investitionen auf. Diese Informationen werden als Anlage dem Protokoll beigefügt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 1

 

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    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 23.02.2017    TOP: Ö 11.5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die in der Anlage 1 beigefügte Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der Hansestadt Wismar mit der dazugehörigen Anlage PP Altstadt/Bahnhof/ZOB und Anlage PP Altstadt/Turmstraße.

 

 

Begründung: Senator, Herr Berkhahn

 

 

Die Vorlage kommt zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

- mehrheitlich beschlossen

 

Ö 7  
Parkgebührenordnung (nur zur Kenntnisnahme)
Enthält Anlagen
VO/2017/2115  
Ö 8  
Sonstiges    
N 9     Vergabe von Bauleistungen über 250 Tsd. ? gemäß Hauptsatzung      
N 10     Vergabe von Bauleistungen über 250 Tsd. ? gemäß Hauptsatzung      
N 11     Vergabe von Bauleistungen über 250 Tsd. ? gemäß Hauptsatzung      
N 12     Vergabe von Bauleistungen über 250 Tsd. ? gemäß Hauptsatzung      
N 13     Vergabe von Bauleistungen über 250 Tsd. ? gemäß Hauptsatzung      
N 14     Vertrag mit der Veolia Umweltservice Nord GmbH      
N 15     Sonstiges      
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Protokoll vom 06.12.2016 (2656 KB)