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Tagesordnung - Sitzung des Eigenbetriebsausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Eigenbetriebsausschusses
Gremium: Eigenbetriebsausschuss
Datum: Di, 07.02.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:05 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
Anlagen:
Protokoll vom 06.12.2016  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung durch die Vorsitzende    
Ö 2  
Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Beschlussfassung über die Tagesordnung    
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 06.12.2016
EgbA/2016/038  
Ö 5  
Vorlage des Abfallwirtschaftskonzeptes des Landkreises Nordwestmecklenburg, hier Teil Hansestadt Wismar (nur zur Kenntnisnahme)
Enthält Anlagen
BA/2016/2094  
Ö 6  
Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2017/2116  
Ö 7  
Parkgebührenordnung (nur zur Kenntnisnahme)
Enthält Anlagen
VO/2017/2115  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 angefügte Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hansestadt Wismar (Parkgebührenordnung)

 

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss    DATUM: Mo, 06.02.2017    TOP: Ö 7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 angefügte Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hansestadt Wismar (Parkgebührenordnung)

 

 

 

Da dieser Tagesordnungspunkt bereits im Tagesordnungspunkt 6 mit beraten wurde, gab es hier keine weiteren Wortmeldungen, sondern es wurde sofort darüber abgestimmt.

 

Frau Adam rief die Vorlage zur Abstimmung in 2 Teilen auf:

 

 

1.  Die Parkplätze Altstadt/Bahnhof/UOB P1, Altstadt/Turmstraße P1 Westhafen/Ostkai sowie die Busparkplätze werden aus der Parkgebührenordnung heraus gelöst und in der Benutzungs- und Entgeltordnung erfasst.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen:9

Nein Stimmen:0

Enthaltungen:0

 

 

2.  Für den Marktplatz wird die Höhe der Gebühren verändert. Sie wird von 0,50 € aus 0,70 € je 20 Minuten Parkzeit erhöht.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

 

Ja-Stimmen:3

Nein Stimmen:6

Enthaltungen:0

 

Die Vorlage wurde modifiziert beschlossen.

 

   
    GREMIUM: Eigenbetriebsausschuss    DATUM: Di, 07.02.2017    TOP: Ö 7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 angefügte Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hansestadt Wismar (Parkgebührenordnung)

 

Wortmeldungen:

Herr Benz

 

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.

 

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 23.02.2017    TOP: Ö 11.4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 angefügte Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hansestadt Wismar (Parkgebührenordnung).

 

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, teilt mit, dass hierzu ein Änderungsantrag der Fraktion FDP/GRÜNE vorliegt.

 

Der Senator, Herr Berkhahn, begründet die Vorlage und modifiziert diese als Einreicher dahingehend, dass § 5 in der als Anlage 1 angefügten Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hansestadt Wismar (Parkgebührenordnung) wie folgt geändert wird:

In dem § 5 Höhe der Gebühren werden

-         die Punkte a) und b) zusammengefasst zu a) mit 0,50 Euro je angefangene 20 Minuten

und

-         der Punkt c) wird zu Punkt b)

 

Neue Textfassung zu § 5:

 

§ 5 Höhe der Gebühren

Für das Parken auf Parkplätzen im Sinne des § 1 werden folgende Gebühren in Euro erhoben:

 

a) 0,50 Euro je angefangene 20 Minuten für folgende Straßen und Plätze:

Am Markt

Marktplatz

Mecklenburger Straße

Großschmiedestraße

St.–Marien-Kirchhof

Breite Straße

Bademutterstraße

Gerberstraße

Lübsche Straße (von Neustadt bis Johannisstraße)

Dankwartstraße (von Grüne Straße bis Sargmacherstraße)

 

b) 0,50 Euro je angefangene 30 Minuten für folgende Straßen und Plätze:

Dankwartstraße (von Am Schilde bis Grüne Straße)

Am Schilde

Papenstraße

Lübsche Straße (von Wallstraße bis Baustraße)

Claus-Jesup-Straße

Am Platz

Runde Grube

Ziegenmarkt

Bohrstraße

Scheuerstraße

Spiegelberg

Hinter dem Chor

ABC-Straße

Schweinsbrücke

Mühlenstraße

Baustraße

 

 

Herr Manthey, Fraktion FDP/GRÜNE, stellt folgenden Änderungsantrag:

Die Bürgerschaft möge zur Vorlage VO/2017/2115 folgende Änderung beschließen:

 

In § 5 wird hinter dessen (bislang einzigen) Absatz (1) ein neuer Absatz (2) mit folgendem Wortlaut angefügt:

 

(2) Abweichend von Absatz (1) kann entsprechend den verkehrlichen Bedürfnissen kostenloses Kurzzeitparken bis zu einer Dauer von 20 Minuten angeboten werden. Dies kann über eine entsprechende Einstellung der Parkscheinautomaten oder über Parkscheibe des Fahrzeugführers erfolgen.

 

Wortmeldungen: Senator, Herr Berkhahn; Herr Ballentin; Frau Adam

 

Herr Schwarzrock, Fraktion FDP/GRÜNE, hat eine Nachfrage zum Leitbild „Marienkirchplatz und möchte wissen, wann die dort beschriebenen Ziele umgesetzt werden.

 

Der Senator, Herr Berkhahn, beantwortet die Nachfrage.

 

 

Herr Weinhold verlässt die Sitzung um 18:44 Uhr.

 

 

Wortmeldungen: Frau Hagemann, Herr Manthey, Herr Brüggert

 

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion FDP/GRÜNE.

- abgelehnt

 

 

Die Vorlage kommt modifiziert - hinsichtlich Anlage 1, hier: § 5 - zur Abstimmung:

§ 5 Höhe der Gebühren

Für das Parken auf Parkplätzen im Sinne des § 1 werden folgende Gebühren in Euro erhoben:

 

a) 0,50 Euro je angefangene 20 Minuten für folgende Straßen und Plätze:

Am Markt

Marktplatz

Mecklenburger Straße

Großschmiedestraße

St.–Marien-Kirchhof

Breite Straße

Bademutterstraße

Gerberstraße

Lübsche Straße (von Neustadt bis Johannisstraße)

Dankwartstraße (von Grüne Straße bis Sargmacherstraße)

 

b) 0,50 Euro je angefangene 30 Minuten für folgende Straßen und Plätze:

Dankwartstraße (von Am Schilde bis Grüne Straße)

Am Schilde

Papenstraße

Lübsche Straße (von Wallstraße bis Baustraße)

Claus-Jesup-Straße

Am Platz

Runde Grube

Ziegenmarkt

Bohrstraße

Scheuerstraße

Spiegelberg

Hinter dem Chor

ABC-Straße

Schweinsbrücke

Mühlenstraße

Baustraße

 

 

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

 

 

 

 

 

Die Sitzung wird um 18:53 Uhr für eine Pause unterbrochen.

Die Sitzung wird um 19:07 Uhr weitergeführt.

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 FDP_GRÜNE_ÄA_VO_2017_2115 - Parkgebührenordnung (1023 KB)      
Anlage 2 2 VO_2017_2115 - MODIFIZIERUNG Parkgebührenordnung (203 KB)      
Ö 8  
Sonstiges    
N 9     Vergabe von Bauleistungen über 250 Tsd. ? gemäß Hauptsatzung      
N 10     Vergabe von Bauleistungen über 250 Tsd. ? gemäß Hauptsatzung      
N 11     Vergabe von Bauleistungen über 250 Tsd. ? gemäß Hauptsatzung      
N 12     Vergabe von Bauleistungen über 250 Tsd. ? gemäß Hauptsatzung      
N 13     Vergabe von Bauleistungen über 250 Tsd. ? gemäß Hauptsatzung      
N 14     Vertrag mit der Veolia Umweltservice Nord GmbH      
N 15     Sonstiges      
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Protokoll vom 06.12.2016 (2656 KB)