Tagesordnung - Sitzung des Eigenbetriebsausschusses  

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 angefügte Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hansestadt Wismar (Parkgebührenordnung)

Da dieser Tagesordnungspunkt bereits im Tagesordnungspunkt 6 mit beraten wurde, gab es hier keine weiteren Wortmeldungen, sondern es wurde sofort darüber abgestimmt.

Frau Adam rief die Vorlage zur Abstimmung in 2 Teilen auf:

1.  Die Parkplätze Altstadt/Bahnhof/UOB P1, Altstadt/Turmstraße P1 Westhafen/Ostkai sowie die Busparkplätze werden aus der Parkgebührenordnung heraus gelöst und in der Benutzungs- und Entgeltordnung erfasst.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen:9

Nein Stimmen:0

Enthaltungen:0

2.  Für den Marktplatz wird die Höhe der Gebühren verändert. Sie wird von 0,50 € aus 0,70 € je 20 Minuten Parkzeit erhöht.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

Ja-Stimmen:3

Nein Stimmen:6

Enthaltungen:0

Die Vorlage wurde modifiziert beschlossen.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 angefügte Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hansestadt Wismar (Parkgebührenordnung)

Wortmeldungen:

Herr Benz

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 angefügte Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hansestadt Wismar (Parkgebührenordnung).

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, teilt mit, dass hierzu ein Änderungsantrag der Fraktion FDP/GRÜNE vorliegt.

Der Senator, Herr Berkhahn, begründet die Vorlage und modifiziert diese als Einreicher dahingehend, dass § 5 in der als Anlage 1 angefügten Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hansestadt Wismar (Parkgebührenordnung) wie folgt geändert wird:

In dem § 5 „Höhe der Gebühren“ werden

-         die Punkte a) und b) zusammengefasst zu a) mit 0,50 Euro je angefangene 20 Minuten

und

-         der Punkt c) wird zu Punkt b)

Neue Textfassung zu § 5:

§ 5 Höhe der Gebühren

Für das Parken auf Parkplätzen im Sinne des § 1 werden folgende Gebühren in Euro erhoben:

a) 0,50 Euro je angefangene 20 Minuten für folgende Straßen und Plätze:

Am Markt

Marktplatz

Mecklenburger Straße

Großschmiedestraße

St.–Marien-Kirchhof

Breite Straße

Bademutterstraße

Gerberstraße

Lübsche Straße (von Neustadt bis Johannisstraße)

Dankwartstraße (von Grüne Straße bis Sargmacherstraße)

b) 0,50 Euro je angefangene 30 Minuten für folgende Straßen und Plätze:

Dankwartstraße (von Am Schilde bis Grüne Straße)

Am Schilde

Papenstraße

Lübsche Straße (von Wallstraße bis Baustraße)

Claus-Jesup-Straße

Am Platz

Runde Grube

Ziegenmarkt

Bohrstraße

Scheuerstraße

Spiegelberg

Hinter dem Chor

ABC-Straße

Schweinsbrücke

Mühlenstraße

Baustraße

Herr Manthey, Fraktion FDP/GRÜNE, stellt folgenden Änderungsantrag:

Die Bürgerschaft möge zur Vorlage VO/2017/2115 folgende Änderung beschließen:

In § 5 wird hinter dessen (bislang einzigen) Absatz (1) ein neuer Absatz (2) mit folgendem Wortlaut angefügt:

(2) Abweichend von Absatz (1) kann entsprechend den verkehrlichen Bedürfnissen kostenloses Kurzzeitparken bis zu einer Dauer von 20 Minuten angeboten werden. Dies kann über eine entsprechende Einstellung der Parkscheinautomaten oder über Parkscheibe des Fahrzeugführers erfolgen.

Wortmeldungen: Senator, Herr Berkhahn; Herr Ballentin; Frau Adam

Herr Schwarzrock, Fraktion FDP/GRÜNE, hat eine Nachfrage zum Leitbild „Marienkirchplatz“ und möchte wissen, wann die dort beschriebenen Ziele umgesetzt werden.

Der Senator, Herr Berkhahn, beantwortet die Nachfrage.

Herr Weinhold verlässt die Sitzung um 18:44 Uhr.

Wortmeldungen: Frau Hagemann, Herr Manthey, Herr Brüggert

Es erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion FDP/GRÜNE.

- abgelehnt

Die Vorlage kommt modifiziert - hinsichtlich Anlage 1, hier: § 5 - zur Abstimmung:

§ 5 Höhe der Gebühren

Für das Parken auf Parkplätzen im Sinne des § 1 werden folgende Gebühren in Euro erhoben:

a) 0,50 Euro je angefangene 20 Minuten für folgende Straßen und Plätze:

Am Markt

Marktplatz

Mecklenburger Straße

Großschmiedestraße

St.–Marien-Kirchhof

Breite Straße

Bademutterstraße

Gerberstraße

Lübsche Straße (von Neustadt bis Johannisstraße)

Dankwartstraße (von Grüne Straße bis Sargmacherstraße)

b) 0,50 Euro je angefangene 30 Minuten für folgende Straßen und Plätze:

Dankwartstraße (von Am Schilde bis Grüne Straße)

Am Schilde

Papenstraße

Lübsche Straße (von Wallstraße bis Baustraße)

Claus-Jesup-Straße

Am Platz

Runde Grube

Ziegenmarkt

Bohrstraße

Scheuerstraße

Spiegelberg

Hinter dem Chor

ABC-Straße

Schweinsbrücke

Mühlenstraße

Baustraße

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

Die Sitzung wird um 18:53 Uhr für eine Pause unterbrochen.

Die Sitzung wird um 19:07 Uhr weitergeführt.