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Tagesordnung - Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses
Gremium: Bau- und Sanierungsausschuss
Datum: Mo, 11.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:50 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 234, Bürocenter
Ort: Kopenhagener Straße, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung durch den Vorsitzenden    
Ö 2  
Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 13.11.2017
BuSA/2017/071  
   
   
Ö 5  
Haushaltssatzung 2018/2019 - Doppelhaushalt
Enthält Anlagen
VO/2017/2425-01  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2018/2019 sowie den Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2018/2019 und die Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens „Altstadt“.

   
    GREMIUM: Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales    DATUM: Mo, 04.12.2017    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2018/2019 sowie den Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2018/2019 und die Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens Altstadt.

 

Frau Bansemer informiert, dass in der Vorlage VO/2017/2425-01 zur Haushaltssatzung 2018/2019 nur formale Fehler sowie Schreibfehler korrigiert wurden und keine inhaltlichen Änderungen erfolgt sind.

An die Verwaltung wurden bis dato keine mündlichen oder schriftlichen Fragen von den Fraktionen

herangetragen. Diese Möglichkeit besteht weiterhin. Es wird versucht, die Fragen mündlich noch in der kommenden Woche zu beantworten. Sollte dieses nicht möglich sein, wird eine schriftliche Beantwortung (in Form von Bericht/Antwort) erfolgen.

 

Die Anwesenden werden um Diskussion gebeten.

 

Von Herrn Box erfolgt eine Nachfrage zur Aufwendung von freiwilligen Leistungen und zur Position beim Verzicht auf Miet- und Erbbaurechtsmaßnahmen. Ist in dieser Position der Beschluss der Bürgerschaft zum Ökologischen Schulungszentrum enthalten oder nicht?

 

Frau Bansemer informiert, dass in diesem Produkt Miete und Pachten das Technische Landesmuseum enthalten ist. Die finanziellen Mittel des Ökologischen Schulungszentrum sind im Konto Vereine und Verbände zu finden. Der Zuschuss im Produkt Kulturförderung wurde erhöht.

 

Herr Fröhlich ergänzt die Ausführungen.

 

Von Herrn Nadrowitz erfolgt eine Nachfrage zu den finanziellen Mitteln für die Bewirtschaftung der Sportanlagen. In diesem Produkt sind 70 T€ weniger geplant. Welche Folgen entstehen dadurch?

 

Frau Scheidt informiert, dass die Planung der finanziellen Mittel auf der Grundlage des diesjährigen Haushaltes erfolgt ist. Ebenso wurde die Schließung der großen Sporthalle aufgrund der Sanierung in die Planung mit einbezogen. Dieses ist ebenfalls beim Kurt-Bürger-Stadion der Fall. Die Kosten für die Bewirtschaftung sind auskömmlich und gegebenenfalls einer Kürzung unterzogen.

 

Von Herrn Box erfolgt eine Nachfrage zur Höhe des Personalaufwandes bei Kulturförderung und zu den

Mitteln im Konto Arbeitsgemeinschaften an Schulen. Warum sind an einigen Schulen so geringe Mittel und an anderen Schulen höhere finanzielle Mittel eingestellt?

 

Herr Fröhlich informiert, dass Personalkosten der Sachbearbeiterin Kulturförderung dem Produkt zugeordnet sind. Bezüglich der Unterschiede in den finanziellen Mitteln für die Arbeitsgemeinschaften an Schulen teilt er mit, dass mit der Durchführung von Arbeitsgemeinschaften an den Schulen unterschiedlich umgegangen wird. Einige Schulen verzichten auf das Angebot und andere Schulen bieten dieses an.

 

Von Frau Scheidt erfolgt eine Ergänzung. Es erfolgt der Hinweis auf Ganztagsschulen. Die Ganztagsschulen erhalten einen geringen finanziellen Zuschuss vom Bildungsministerium, welcher auch für diese Aufgabe verwendet werden kann. Die Aufwandsentschädigung für AG-Leiter in Schulen beträgt 3,57 Euro pro AG-Stunde.

 

Herr Box trifft die Feststellung, dass dieses eine sehr geringe Aufwandsentschädigung für die AG-Leiter ist. Die Verwaltung sollte hier über eine Erhöhung nachdenken. Eine Erhöhung könnte vielleicht auch als Anreiz angesehen werden, um die Bereitschaft zur AG-Tätigkeit in den Schulen zu erhöhen.

 

Von Frau Bansemer erfolgt noch ein Hinweis auf die Abschreibungsaufwendungen. Diese werden erläutert. Sie informiert ebenfalls darüber, dass die Leistungen zur Unterhaltung für den Sportplatz Dargetzow im nächsten Jahr erhöht wird. Damit soll eine Aufwertung erfolgen und vermieden werden, dass der

Sanierungsbedarf für eine Sportstätte wieder erheblich groß wird.

 

Herr Prof. Winkler lässt über die Vorlage abstimmen.

Die Vorlage wird einstimmig angenommen.

Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 4 / Nein-Stimmen: 0 / Enthaltungen: 5

 

 

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss    DATUM: Mo, 04.12.2017    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2018/2019 sowie den Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2018/2019 und die Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens „Altstadt“.

 

 

Herr Schönbohm übergab das Wort an die Verwaltung. Frau Bansemer führte sodann in die Vorlage ein und machte auf die Änderungen aufmerksam.

 

Herr Schönbohm rief im Folgenden die einzelnen Produkte auf und die anwesenden Produktverantwortlichen der Verwaltung nahmen zu ihren Produkten Stellung:

 

11130 Stabsstelle Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Herr Trunk nahm von Seiten der Verwaltung zum Produkt Stellung.

 

Wortmeldungen:

Herr Reppien

 

Herr Reppien stellte Fragen zu den Positionen 11 und 12. Die Erträge sind zurückgegangen, aber die Personalaufwendungen im Bereich der Stabsstelle haben sich erhöht. Herrn Reppien ist weiterhin aufgefallen, dass sich in diesem Bereich die Anzahl der Mitarbeiter erhöhen wird und sich eine Änderung im Stellenplan befindet - nämlich, dass eine Stelle vorher mit E9 jetzt aber mit E12 vergütet wird.

 

Von Seiten der Verwaltung beantworteten die Fragen: Herr Trunk, Herr Ohlerich, Frau Bansemer

 

11160 Gleichstellung/Büro für Chancengleichheit

Frau Steffan gab erklärende Wort ab zum aufgerufenen Produkt.

 

11190 Verwaltungsleitung

 

Wortmeldungen:

Herr Reppien

 

Es wurden Fragen gestellt zur Position 9 Zinserträge und sonstige Finanzerträge.

 

Die Fragen beantworteten: Frau Steiner, Herr Ohlerich

 

11102 Unterstützung der Verwaltungsführung „TH 02“

Von Seiten der Verwaltung gab Frau Bretschneider über das aufgerufene Produkt Auskunft.

 

Wortmeldungen:

Herr Reppien

 

Es wurden Fragen gestellt zur Position 9 Zinserträge und sonstige Finanzerträge.

 

Die Fragen beantwortete Herr Ohlerich.

 

11170 Personalvertretung

Von Seiten der Verwaltung nahm Frau Bansemer zum Produkt Stellung.

 

Wortmeldungen:

Frau Adam

 

Es wurden Fragen gestellt zur Beihilfe und wo sie sich in der HH-Planung widerspiegelt.

 

Die Fragen beantworteten: Frau Bansemer, Herr Ohlerich.

 

11200 Personal

Herr Ohlerich nahm zum Produkt Stellung.

 

Wortmeldungen:

Herr Dr. Woellert, Frau Adam

 

Es wurde sich erkundigt, weshalb dieses Produkt nicht zum wesentlichen Produkt erklärt wird.

 

Die Frage beantworteten: Frau Bansemer, Frau Bretschneider.

 

Frau Adam gab hierzu erklärende Worte ab.

 

Eine weitere Frage wurde gestellt zum Stellenpool und ob die Azubi's nach ihrer Ausbildung die Möglichkeit haben, Vollzeit zu arbeiten.

 

Die Frage beantwortete Herr Ohlerich mit „Ja“.

 

11301 Organisation

Frau Sauck nahm zum Produkt Stellung.

 

11401 Gebäudemanagement

Zum Produkt gab Herr Hollstein Auskünfte.

 

11402 Liegenschaften

Zum Produkt gab ebenfalls Herr Hollstein Auskünfte.

 

11403 Technikunterstütze Informationsverarbeitung (TuI)

Herr Ebermann nahm zum Produkt Stellung.

 

Wortmeldungen:

Herr Reppien, Frau Adam

 

Fragen wurden gestellt zu folgenden Themen:

         Aufstockung des Personals im EDV-Bereich

         Welche Anzahl von Personal im EDV-Bereich ist der normale Standard?

 

Die Fragen beantworteten Herr Ebermann, Frau Sauck.

 

Frau Adam begrüßte die Aufstockung des Personals in diesem Bereich.

 

11901 Recht

Über das Produkt informierte Frau Ruske.

 

11104 Unterstützung der Verwaltungsführung „TH 04“

Von Seiten der Verwaltung informierte Frau Bansemer über das Produkt.

 

11601 Finanzen

Zu diesem Produkt führte ebenfalls Frau Bansemer aus.

 

11405 Bürger- und Fundbüro

Zum Produkt nahm Herr Brosig Stellung.

 

12102 Wahlen uns sonstige Abstimmungen

Zum Produkt nahm Frau Tarras Stellung.

 

12201 Sicherheit und Ordnung

Frau Barz gab Auskünfte über das Produkt.

 

12203 Einwohnerwesen, Ausweise und sonstige Dokumente

Zum Produkt gab Herr Brosig Auskunft.

 

12208 Hafenaufsicht

Zum Produkt gab Herr Brosig Auskunft.

 

12209 Personenstandswesen

Hierzu informierte Herr Brosig.

 

12300 Verkehrsangelegenheiten

Zum Produkt nahm Herr Benz Stellung.

 

Wortmeldungen:

Herr Dr. Woellert

 

Es wurden Fragen zu folgenden Themen gestellt:

         kein wesentliches Produkt

         Welche Einnahmen und Ausgaben ergeben sich aus dem Verkehrskonzept?

         Wo erkennt man die Einnahmen aus der Überwachung des ruhenden Verkehrs?

         Wie lassen sich die Einnahmen trennen, um eine bessere Übersicht zu erhalten?

         Gibt es Gewinne auszumachen?

 

Auf die gestellten Fragen ging Herr Benz ein. In seinen Ausführungen nahm er zusätzlich auf einen Bericht/Antwort Bezug, der bereits im Allris eingestellt ist.

 

Herr Dr. Woellert erklärte sich mit der Beantwortung seiner Fragen nicht einverstanden. Er möchte in der HH-Planung konkrete nachvollziehbare Zahlen und Kennzahlen sehen. Dies sei nur möglich, wenn dieses Produkt als ein wesentliches Produkt deklariert würde.

 

12600 Brandschutz

Über das Produkt informierte Herr Bieschke.

 

12601 Freiwillige Feuerwehr

Zum Produkt nahm ebenfalls Herr Bieschke Stellung.

 

35100 Wohngeld

Zum Produkt informierte Herr Brosig.

 

54801 BgA Stadthafen

Zum Produkt informierte ebenfalls Herr Brosig.

 

55300 Friedhofs- und Bestattungswesen

Frau Schaller-Uhl nahm zum aufgerufenen Produkt Stellung.

 

Herr Schönbohm rief die Stellenpläne für 2018/2019 zur Diskussion auf.

Wortmeldungen konnten jedoch nicht festgestellt werden.

 

Die Stellenpläne 2018/2019 wurden vom Verwaltungsausschuss zur Kenntnis genommen.

 

Herr Bojahr meldete sich zu Wort und kam auf die Kreisumlage zu sprechen. Dadurch, dass im Kreistag eine geringere Kreisumlage beschlossen wird, würden der HWI 1 Mio. € mehr im HH 2018/2019 zur Verfügung stehen. Seine Frage stellte darauf ab, was mit diesem Geld passieren würde.

 

Frau Bansemer teilte mit, dass mit dem Land M-V eine Konsolidierungsvereinbarung geschlossen wurde. Demnach ist die HWI verpflichtet, dieses Geld einzusetzen, um Schulden/Fehlbeträge abzubauen.

 

Weitere Wortmeldungen konnten nicht festgestellt werden.

 

Herr Schönbohm ließ über den Doppelhaushalt 2018/2019 abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

 

Ja-Stimmen:5

Nein Stimmen:0

Enthaltungen:4

   
    GREMIUM: Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe    DATUM: Di, 05.12.2017    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag:

Die B・gerschaft beschlie゚t die Haushaltssatzung 2018/2019 sowie den Haushaltsplan f・ den Doppelhaushalt 2018/2019 und die Haushaltssatzung des St臈tebaulichen Sondervermens Бltstadt・

 

Frau Steiner erl舫tert die Bezugsvorlage zum Doppelhaushalt 2018/2019. Sie fragt noch einmal nach Anmerkungen und/oder Hinweisen bevor es zur Abstimmung kommt. In den beiden gestrigen Aussch・sen wurde die Haushaltssatzung 2018/2019 mehrheitlich empfohlen, so berichtet Frau Steiner.

 

Es kommt zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

 

Ja-Stimmen:5

Nein Stimmen:0

Enthaltungen:4

   
    GREMIUM: Eigenbetriebsausschuss    DATUM: Di, 05.12.2017    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag:

Die Bügerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2018/2019 sowie den Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2018/2019 und die Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens „Altstadt“.

 

Wortmeldungen:

Frau Steiner

 

Frau Steiner erläutert die Erforderlichkeit dieser Bezugsvorlage. Es wurden redaktionelle Änderungen vorgenommen, die im Zuge der Haushaltsberatungen im November 2017 zu Tage gekommen sind. Der Anlage „Änderungsübersicht“ sind alle Änderungen zu entnehmen. Am Zahlenwerk selbst wurde nichts geändert.

 

Da laut Frau Steiner bisher keine Anträge bzw. Anfragen zu dieser Vorlage gestellt wurden und auch in dieser Beratungsrunde keine Fragen gestellt werden, lässt Frau Gustke über die Vorlage abstimmen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen: 5

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 4

   
    GREMIUM: Rechnungsprüfungsausschuss    DATUM: Do, 07.12.2017    TOP: N 4
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Bau- und Sanierungsausschuss    DATUM: Mo, 11.12.2017    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2018/2019 sowie den Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2018/2019 und die Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens „Altstadt“.

 

Herr Kargel begrüßt Frau Bansemer und Frau Steiner.

 

Frau Bansemer informiert, dass in der Vorlage VO/2017/2425-01 zur Haushaltssatzung 2018/2019 nur formale Fehler sowie Schreibfehler korrigiert wurden und keine inhaltlichen Änderungen erfolgt sind.

 

Auf die Frage von Frau Seidenberg nach den Investitionen zum Wasserwanderrastplatz antwortet Frau Bansemer, dass es sich hierbei um das letzte Stück der Kaikante – den sogenannten Brunkowkai – handelt. Die Maßnahme wird voraussichtlich zu 80 % gefördert. 

 

Da es keine weiteren Fragen gibt, lässt Herr Kargel über die Vorlage abstimmen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

 

Ja-Stimmen: 7

Nein Stimmen: 0

Enthaltungen: 2

   
    GREMIUM: Finanzausschuss    DATUM: Mi, 13.12.2017    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2018/2019 sowie den Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2018/2019 und die Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens „Altstadt“

 

Herr Rickert berichtet von den Ergebnissen in den weiteren Ausschüssen und führt zum Haushalt der HWI aus. Frau Bansemer informiert weiterführend und weist auf die redaktionellen Änderungen im Bericht VO/2017/2425-02 hin. Weiterhin berichtet Frau Bansemer von der zu erwartenden Absenkung der Kreisumlage. Die Einsparungen dadurch werden lt. Konsolidierungsvereinbarung für die Anpassung der Teilziele und die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushaltes verwendet, Altfehlbeträge müssen abgebaut werden.

 

Wortmeldungen:

 

Herr Ballentin möchte einen Vermerk im HH ergänzen und stellt folgenden Antrag:

Einsparungen, die sich bspw. aus einer Senkung der Kreisumlage ergeben, sind nicht sachgebietsgebunden und können investiv verwendet werden, sofern keine Fehlbeträge mehr vorhanden sind. Über die Verwendung freigewordener Mittel entscheidet die Bürgerschaft.“

 

Frau Bansemer schlägt vor, den Antrag in der morgigen Bürgerschaft zu stellen. Dieser hat keine Auswirkungen für den HH 2018/2019. Ergänzende Beschlüsse werden zusammen mit dem HH beim Ministerium eingereicht.

 

Die Priorität sollte bei der Schuldentilgung liegen, so Herr Rickert. Frau Bansemer erläutert den Begriff „Schulden“ - Fehlbeträge, die in dem Jahr aufgelaufen sind, keine langfristigen Kredite etc.

 

Herr Bojahr erkundigt sich nach dem Prozedere – dem Ablauf nach der Beschlussfassung im Kreistag zur Kreisumlage. Frau Bansemer erläutert kurz den Hergang.

 

Weitere Wortmeldungen: Herr Fuhrwerk, Herr Bojahr

 

Auf Nachfrage von Herrn Fuhrwerk führt Frau Bansemer kurz zum geplanten Beschluss im Februar aus (FAG). Bisher handelt es sich nur um Orientierungsdaten, man geht aber davon aus, dass keine großartigen Änderungen zum Nachteil der HWI erfolgen. Weiterhin erläutert Frau Bansemer, ebenfalls auf Nachfrage von Herrn Fuhrwerk, die Anpassung der Hebesatzspirale. Die HWI ist diesbezüglich durch ihre festgelegten Teilziele in der Konsolidierungsvereinbarung gebunden.

 

Herr Ballentin erklärt, warum er mit seiner Fraktion dem Doppelhaushalt 2018/2019 der HWI nicht zustimmen kann. Herr Rickert hat hierfür wenig Verständnis und lässt über den Antrag der CDU-Fraktion (siehe oben) abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

 

Ja-Stimmen:7

Nein-Stimmen:0

Enthaltungen:2

 

Anschließend kommt es zur Abstimmung der modifizierten Vorlage zur Haushaltssatzung 2018/2019 – Doppelhaushalt:

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

 

Ja-Stimmen:5

Nein Stimmen:2

Enthaltungen:2

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 14.12.2017    TOP: Ö 10.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2018/2019 sowie den Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2018/2019 und die Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens „Altstadt“.

 

 

 

Begründung: Bürgermeister, Herr Beyer

 

Frau Adam, SPD-Fraktion, stellt folgenden Ergänzungsantrag zum nachfolgenden CDU-Antrag:

Vor dem letzten Satz im Beschlussvorschlag wird folgender Satz eingefügt:

Sie sollen in Investitionsmaßnahmen resultierend aus dem Sportentwicklungsprogramm in die bessere Ausstattung unserer Schulen und für Spielplätze verwendet werden.

 

Herr Ballentin, CDU-Fraktion, stellt folgenden Ergänzungsantrag:

Gegenstand:

Haushaltsvermerk - Produkte „Kreisumlage“ und „Allgemeine Umlagen an Landkreise“

Beschlussvorschlag:

Folgender Haushaltsvermerk wird den Produkten 5442100 „Kreisumlage“ und 7442100 „Allgemeine Umlagen an Landkreise“ hinzugefügt:

Einsparungen, die sich beispielsweise aus einer Senkung der Kreisumlage ergeben, sind nicht sachgebietsgebunden und können investiv verwendet werden, sofern keine Fehlbeträge mehr vorhanden sind.

Über die Verwendung freigewordener Mittel entscheidet die Bürgerschaft.

 

Wortmeldungen: Frau Hagemann; Herr Dr. Zielenkiewitz; Herr Manthey; Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Tiedke

 

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion.

Sie sollen in Investitionsmaßnahmen resultierend aus dem Sportentwicklungsprogramm in die bessere Ausstattung unserer Schulen und für Spielplätze verwendet werden.

- beschlossen

 

Es erfolgt die Abstimmung über den modifizierten Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion.

Gegenstand:

Haushaltsvermerk - Produkte „Kreisumlage“ und „Allgemeine Umlagen an Landkreise“

Beschlussvorschlag:

Folgender Haushaltsvermerk wird den Produkten 5442100 „Kreisumlage“ und 7442100 „Allgemeine Umlagen an Landkreise“ hinzugefügt:

Einsparungen, die sich beispielsweise aus einer Senkung der Kreisumlage ergeben, sind nicht sachgebietsgebunden und können investiv verwendet werden, sofern keine Fehlbeträge mehr vorhanden sind. Sie sollen in Investitionsmaßnahmen resultierend aus dem Sportentwicklungsprogramm in die bessere Ausstattung unserer Schulen und für Spielplätze verwendet werden.

Über die Verwendung freigewordener Mittel entscheidet die Bürgerschaft.

- beschlossen

 

 

 

Die Vorlage kommt modifiziert zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2018/2019 sowie den Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2018/2019 und die Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens „Altstadt“.

 

Gegenstand:

Haushaltsvermerk - Produkte „Kreisumlage“ und „Allgemeine Umlagen an Landkreise“

Beschlussvorschlag:

Folgender Haushaltsvermerk wird den Produkten 5442100 „Kreisumlage“ und 7442100 „Allgemeine Umlagen an Landkreise“ hinzugefügt:

Einsparungen, die sich beispielsweise aus einer Senkung der Kreisumlage ergeben, sind nicht sachgebietsgebunden und können investiv verwendet werden, sofern keine Fehlbeträge mehr vorhanden sind. Sie sollen in Investitionsmaßnahmen resultierend aus dem Sportentwicklungsprogramm in die bessere Ausstattung unserer Schulen und für Spielplätze verwendet werden.

Über die Verwendung freigewordener Mittel entscheidet die Bürgerschaft.

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

 

 

 

 

 

 

 

Herr Ballentin, CDU-Fraktion, gibt eine persönliche Erklärung ab.

 

 

 

 

Herr Rakow verlässt die Sitzung um 18:04 Uhr.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 EA_SPD-Fraktion_VO_2017_2425_01 (183 KB)      
Anlage 2 2 EA_CDU-Fraktion_VO_2017_2425_01 (205 KB)      
Ö 6  
Vereinbarung zwischen der Hansestadt Wismar und dem Landkreis Nordwestmecklenburg zur Einzelmaßnahme "Sanierung der Integrierten Gesamtschule Johann Wolfgang von Goethe unter Einsatz von Städtebaufördermitteln"
Enthält Anlagen
VO/2017/2409  
Ö 7  
Einrichtung eines Fußgängerüberwegs auf der Philipp-Müller-Straße (VO/2017/2428) Antwort der Verwaltung (VO/2017/2428-01) ((verwiesen in den Bau- und Sanierungsausschuss))    
Ö 8  
Querungshilfe Philipp-Müller-Straße (VO/2017/2429) ((verwiesen in den Bau- und Sanierungsausschuss))    
Ö 9  
Sonstiges    
N 10     Vergabe von Planungsleistungen über 125.000,00 ? gemäß §10 (5) der Hauptsatzung ? Tragwerksplanung für den Neubau einer neuen Grundschule      
N 11     Einvernehmen der Gemeinde      
Ö 12  
Informationen/Verschiedenes