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Tagesordnung - Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses
Gremium: Bau- und Sanierungsausschuss
Datum: Mo, 13.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:35 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 234, Bürocenter
Ort: Kopenhagener Straße, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung durch den Vorsitzenden    
Ö 2  
Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 09.10.2017
BuSA/2017/070  
   
   
Ö 5  
Haushaltssatzung 2018/2019 - Doppelhaushalt
Enthält Anlagen
VO/2017/2425  
Ö 6  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, 54. Änderung des Flächennutzungsplanes "Umwandlung von gewerblichen Bauflächen, Fläche für Ver- und Entsorgung, Grünfläche und Flächen für die Landwirtschaft in sonstige Sondergebiete mit den Zweckbestimmungen großflächiger Einzelhandel, Wohnmobilpark und öffentlicher Parkplatz, Wohnbaufläche und Grünfläche im Bereich Drewes Wäldchen" Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2017/2441  
Ö 7  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, Bebauungsplan Nr. 68/17 "Sondergebiet großflächiger Einzelhandel, Sondergebiet Wohnmobilpark, Sondergebiet öffentlicher Parkplatz und Wohngebiet am Drewes Wäldchen", Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2017/2442  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die Aufhebung  des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 68/07 Am Drewes Wäldchenvom 22.02.2007 (Drucksache-Nr. 0353-29/07), weil es zwischen der Hansestadt Wismar und dem in dem Beschluss benannten Vorhabenträger, die GrundBau Nord, Verwaltungs GmbH & Co KG, nicht zum Abschluss des erforderlichen städtebaulichen Vertrages kam.

 

  1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt, für den Bereich Schweriner Straße / Bgm.-Haupt-Straße / Drewes Wäldchen einen Bebauungsplanes aufzustellen.

 

  1. Der Geltungsbereich des Plangebietes wird wie folgt begrenzt:

 

      im Norden:  durch die Kuhweide, die Kleingartenanlage Im Wallsowie die Bebauung der Schweriner Straße

      im Osten:durch die Schweriner Straße

      im Süden:durch die Bürgermeister-Haupt-Straße

      im Westen:durch den Sportplatz und die Kuhweide

     (siehe Anlage 1 - Übersichtsplan)

 

4. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung: Bebauungsplan Nr. 68/17 Sondergebiet großflächiger Einzelhandel, Sondergebiet Wohnmobilpark, Sondergebiet öffentlicher Parkplatz               und Wohngebiet am Drewes Wäldchen

 

5.Der Beschluss zur Einleitung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 68/17 ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB amtlich bekannt zu machen.

 

6.Die gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 vorgesehene frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung ist von der

Verwaltung durchzuführen.

 

7.Die Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB sind von der Verwaltung durchzuführen.

 

8.Der Bürgermeister der Hansestadt Wismar wird legitimiert, im Namen der Hansestadt Wismar den Städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 68/17 entsprechend Anlage 3 mit der               HD Objekt Wismar GbR mit Sitz in Siegburg zu schließen.

 

   
    GREMIUM: Bau- und Sanierungsausschuss    DATUM: Mo, 13.11.2017    TOP: Ö 7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die Aufhebung  des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 68/07 Am Drewes Wäldchenvom 22.02.2007 (Drucksache-Nr. 0353-29/07), weil es zwischen der Hansestadt Wismar und dem in dem Beschluss benannten Vorhabenträger, die GrundBau Nord, Verwaltungs GmbH & Co KG, nicht zum Abschluss des erforderlichen städtebaulichen Vertrages kam.

 

  1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt, für den Bereich Schweriner Straße / Bgm.-Haupt-Straße / Drewes Wäldchen einen Bebauungsplanes aufzustellen.

 

  1. Der Geltungsbereich des Plangebietes wird wie folgt begrenzt:

 

      im Norden:  durch die Kuhweide, die Kleingartenanlage „Im Wall“ sowie die Bebauung der Schweriner Straße

      im Osten:durch die Schweriner Straße

      im Süden:durch die Bürgermeister-Haupt-Straße

      im Westen:durch den Sportplatz und die Kuhweide

     (siehe Anlage 1 - Übersichtsplan)

 

4. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung: Bebauungsplan Nr. 68/17 Sondergebiet großflächiger Einzelhandel, Sondergebiet Wohnmobilpark, Sondergebiet öffentlicher Parkplatz               und Wohngebiet am Drewes Wäldchen

 

5.Der Beschluss zur Einleitung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 68/17 ist gemäß               § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB amtlich bekannt zu machen.

 

6.Die gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 vorgesehene frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung ist von der

Verwaltung durchzuführen.

 

7.Die Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1               und 2 BauGB sind von der Verwaltung durchzuführen.

 

8.Der Bürgermeister der Hansestadt Wismar wird legitimiert, im Namen der Hansestadt Wismar               den Städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 68/17 entsprechend Anlage 3 mit der               HD Objekt Wismar GbR mit Sitz in Siegburg zu schließen.

 

 

Herr Kargel lässt über die Vorlage abstimmen.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen: 9

Nein Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 30.11.2017    TOP: Ö 10.10
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Die Tagesordnungspunkte 10.9 (VO/2017/2441), 10.10 (VO/2017/2442) und 11.10 (VO/2017/2498) werden zur Beratung zusammen aufgerufen. Die Abstimmung erfolgt getrennt.

 

 

VO/2017/2441

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt, für den Bereich Schweriner Straße / Bgm.- Haupt-Straße / Drewes Wäldchen ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes durchzuführen.

 

2. Der Bereich der Änderung wird wie folgt begrenzt:

im Norden:durch die Kuhweide, die Kleingartenanlage Im Wallsowie die Bebauung

der Schweriner Straße

im Osten:durch die Schweriner Straße und das Drewes Wäldchen

im Süden:durch das Drewes Wäldchen und die Bürgermeister-Haupt-Straße

im Westen:durch den Sportplatz und die Kuhweide

 

(siehe Anlage)

 

3. Die Änderung des Flächennutzungsplanes erhält die Bezeichnung: 54. Änderung des Flächenutzungsplanes Umwandlung von gewerblichen Bauflächen, Fläche für Ver- und Entsorgung, Grünfläche und Flächen für die Landwirtschaft in sonstige Sondergebiete mit den Zweckbestimmungen großflächiger Einzelhandel, Wohnmobilpark und öffentlicher Parkplatz, Wohnbaufläche und Grünfläche im Bereich Drewes Wäldchen.

 

4. Der Beschluss zur Aufstellung der Änderung des Flächennutzungsplanes ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB amtlich bekannt zu machen.

 

5. Die gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 vorgesehene frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung ist von der Verwaltung durchzuführen.

 

6. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB ist durchzuführen.

 

 

VO/2017/2442

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die Aufhebung  des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 68/07 „Am Drewes Wäldchen“ vom 22.02.2007 (Drucksache-Nr. 0353-29/07), weil es zwischen der Hansestadt Wismar und dem in dem Beschluss benannten Vorhabenträger, die GrundBau Nord, Verwaltungs GmbH & Co KG, nicht zum Abschluss des erforderlichen städtebaulichen Vertrages kam.

 

2. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt, für den Bereich Schweriner Straße / Bgm.-Haupt-Straße / Drewes Wäldchen einen Bebauungsplanes aufzustellen.

 

3. Der Geltungsbereich des Plangebietes wird wie folgt begrenzt:

im Norden:durch die Kuhweide, die Kleingartenanlage „Im Wall“ sowie die Bebauung

der Schweriner Straße

im Osten:durch die Schweriner Straße

im Süden:durch die Bürgermeister-Haupt-Straße

im Westen:durch den Sportplatz und die Kuhweide

(siehe Anlage 1 - Übersichtsplan)

 

4. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung: Bebauungsplan Nr. 68/17 „Sondergebiet großflächiger Einzelhandel, Sondergebiet Wohnmobilpark, Sondergebiet öffentlicher Parkplatz und Wohngebiet am Drewes Wäldchen“

 

5. Der Beschluss zur Einleitung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 68/17 ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB amtlich bekannt zu machen.

 

6. Die gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 vorgesehene frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung ist von der Verwaltung durchzuführen.

 

7. Die Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB sind von der Verwaltung durchzuführen.

 

8. Der Bürgermeister der Hansestadt Wismar wird legitimiert, im Namen der Hansestadt Wismar den Städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 68/17 entsprechend Anlage 3 mit der HD Objekt Wismar GbR mit Sitz in Siegburg zu schließen.

 

 

VO/2017/2498

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft befürwortet, bei der Erschließung und Überplanung des sog. HEVAG-Geländes an der Schweriner Straße einen Teil des Grundstücks zur Errichtung eines Funsportparksfür Jugendliche zu reservieren.

Der Bügermeister wird beauftragt, unter Einbeziehung des KiJuPas Vorschläge für die Umsetzung vorzulegen, eine Beteiligung des Investors anzuregen und die Co-Finanzierung durch Fördermittel zu prüfen.

 

 

 

 

Begründung: Senator, Herr Berkhahn; Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina

 

Wortmeldungen: Senator, Herr Berkhahn; Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina; Senator, Herr Berkhahn; Bürgermeister, Herr Beyer

 

Herr Dr. Zielenkiewitz, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt folgende Anfrage gemäß § 34 KV M-V und und bittet um Protokollierung der dazugehörigen Antwort.

Wenn die Bürgerschaft beide Verwaltungsvorlagen beschließt, isst es dann so, dass danach alles andere noch beschlossen werden kann?

 

Der Senator, Herr Berkhahn, stimmt einer Protokollierung der Antwort zu und teilt Folgendes mit:

Wenn die beiden Bauleitverfahren von der Bürgerschaft beschlossen werden, dann ist dies der Aufstellungsbeschluss und danach können noch andere Nutzungen, die von dritter oder anderer Seite gewünscht werden, in diesem Verfahren einbezogen werden können.

 

 

 

Herr Schütt verlässt die Sitzung um 18:51 Uhr.

 

 

 

Herr Dr. Zielenkiewitz, FÜR-WISMAR-Fraktion, zieht als Einreicher den Antrag VO/2017/2498 zurück.

 

 

Wortmeldungen: Frau Seidenberg; Senator, Herr Berkhahn; Herr Kargel; Herr Tiedke; Frau Seidenberg

 

 

 

 

Die Vorlage VO/2017/2442 kommt zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

- mehrheitlich beschlossen

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Sitzung wird um 19:00 Uhr für eine Pause unterbrochen.

 

Herr Zirnsack verlässt die Sitzung um 19:00 Uhr.

 

Die Sitzung wird um 19:20 Uhr weitergeführt.

Ö 8  
Finanzielle Mittel Fahrradwege in allen Stadtteilen Fraktion FDP/GRÜNE VO/2017/2427 ((verwiesen in den Bau- und Sanierungsausschuss))    
Ö 9  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, Bebauungsplan Nr. 32/93 "Wohngebiet Ostseeblick in Hinter Wendorf", 6. Änderung, Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Enthält Anlagen
VO/2017/2443  
Ö 10  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar 61. Änderung des Flächennutzungsplanes "Umwandlung von Fläche für die Landwirtschaft in Gewerbegebiet, Grünfläche und Fläche für Wald im Bereich Dammhusen" Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Enthält Anlagen
VO/2017/2389  
Ö 11  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar Bebauungsplan Nr. 6/90 "Gewerbegebiet Dammhusen", 3. Änderung Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Enthält Anlagen
VO/2017/2390  
Ö 12  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar Bebauungsplan Nr. 19/91/3 "Wohngebiet Redentin Ost", 2. Änderung Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Enthält Anlagen
VO/2017/2444  
Ö 13  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar 63. Änderung des Flächennutzungsplanes "Umwandlung von Gewerbegebiet und Grünfläche in Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Wohnmobilpark, Grünfläche und Fläche für Wald im Bereich Redentin Süd" Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Enthält Anlagen
VO/2017/2450  
Ö 14  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar Bebauungsplan Nr. 57/01, 1. Änderung "Sondergebiet Wohnmobil- und Ferienpark Redentin Süd" Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Enthält Anlagen
VO/2017/2451  
Ö 15  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, Bebauungsplan Nr. 20/91 "Schützenwiese", 1. Änderung, Abwägung und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
Enthält Anlagen
VO/2017/2440  
Ö 16  
Sonstiges, u. a. (- Information zu Straßennamen in der Hansstadt Wismar (B-Plan 69/08 "Südöstlicher Altstadtrand"))    
N 17     Vergabe von Planungsleistungen über 125.000 ? Gebäudeplanung für die Sporthalle Friedenshof I, Käthe-Kollwitz-Promenade 13      
N 18     Einvernehmen der Gemeinde      
N 19     Informationen/Verschiedenes