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Tagesordnung - Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses
Gremium: Bau- und Sanierungsausschuss
Datum: Mo, 09.10.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:20 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 234, Bürocenter
Ort: Kopenhagener Straße, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung durch den Vorsitzenden    
Ö 2  
Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 11.09.2017
BuSA/2017/069  
   
   
Ö 5  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar Bebauungsplan Nr. 67/06/1 "Wohngebiet Friedenshof II - Am Klinikum", 2. Änderung Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2017/2394  
Ö 6  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar Bebauungsplan Nr. 76/09 "Wohn- und Mischgebiet Lübsche Burg Ost", 1. Änderung Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2017/2393  
Ö 7  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, Bebauungsplan Nr. 33/15 "Wohngebiet Klußer Damm", 1. Änderung, Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2017/2392  
Ö 8  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, Bebauungsplanes Nr. 82/13 "Wohngebiet Seebad Wendorf", 1. Änderung, Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2017/2391  
Ö 9  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, Bebauungsplan Nr. 35/94 "Seebad Wendorf", 1. Änderung und Ergänzung, Abwägung und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
Enthält Anlagen
VO/2017/2374  
Ö 10  
1. Satzung über die teilweise Aufhebung der Sanierungssatzung "Altstadt Wismar" (Teilgebiet I)
Enthält Anlagen
VO/2017/2399  
Ö 11  
Beschlussvorlage zur Verlängerung des Durchführungszeitraumes für Sanierungsmaßnahmen im Geltungsbereich der Sanierungssatzung "Altstadt Wismar"
Enthält Anlagen
VO/2017/2404  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt gemäß § 142 Abs. 3 Satz 4 BauGB die Laufzeit der rechtskräftigen Sanierungssatzung Altstadt Wismar“ über den gesetzlich befristeten Zeitraum gemäß § 235 Abs. 4 BauGB, datiert mit dem 31.12.2021, bis spätestens zum 31.12.2030 zu verlängern.

 

   
    GREMIUM: Bau- und Sanierungsausschuss    DATUM: Mo, 09.10.2017    TOP: Ö 11
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt gemäß § 142 Abs. 3 Satz 4 BauGB die Laufzeit der rechtskräftigen Sanierungssatzung Altstadt Wismar“ über den gesetzlich befristeten Zeitraum gemäß § 235 Abs. 4 BauGB, datiert mit dem 31.12.2021, bis spätestens zum 31.12.2030 zu verlängern.

 

Herr Kargel schlägt vor, da es sich bei dieser Vorlage und der Vorlage des TOP 12 inhaltlichum die Verlängerung des Durchführungszeitraumes für die Sanierungsmaßnahmen handelt, dass durch die Verwaltung die Erläuterungen zusammengefasst werden, über die Vorlagen aber einzeln abgestimmt wird. Diesem Vorschlag wird zugestimmt.

 

Frau Domschat-Jahnke erläutert, dass das grundlegende Ziel der Sanierungssatzung die Beseitigung der im Gebiet in hoher Dichte vorliegenden städtebaulichen Missstände ist. Zur Erreichung dieser Sanierungsziele waren und sind bis heute eine Vielzahl von Maßnahmen erforderlich. Für alle vor dem 01.01.2007 bekannt gemachten Satzungen, zu denen die beiden Sanierungssatzungen zählen, regelt das Überleitungsrecht im § 235 (4) BauGB eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2021. Demnach müssen die Sanierungssatzungen bis spätestens zum 31.12.2021 mit den Rechtswirkungen des § 162 Abs. 1 Satz 4 BauGB aufgenommen werden, es sei denn, es wird durch Beschluss der Gemeindevertretung eine andere Frist für die Durchführung der Sanierung festgelegt oder eine bestehende Frist verlängert.

 

Die zu Beginn der 1990er Jahre festgestellten städtebaulichen Missstände konnten deutlich reduziert werden. Trotzdem bestehen insbesondere im Bereich der Sanierung der vorhandenen Erschließungsmaßnahmen (Straßen, Wege und Plätze) erhebliche Defizite. Im Bereich der Hochbaumaßnahmen wurde der überwiegende Teil der Bebauung in den zurückliegenden Jahren saniert bzw. instandgesetzt. Dagegen haben im Erweiterungsgebiet die Hochbaumaßnahmen noch nicht den gewünschten Sanierungsstand erreicht. Diese Satzung besteht seit 2003.

 

Weiter führt Frau Domschat-Jahnke aus, dass mit der Verlängerung des Durchführungszeitraumes auch weiterhin die Möglichkeit besteht, Städtebauförderungsmittel einzuwerben bzw. im Sanierungsgebiet eingenommene Ausgleichsbeiträge durch Aufhebungen  oder vorzeitige Entlassung einzelner Grundstücke im Sanierungsgebiet einsetzen zu können. Dies stellt einen besonderen Vorteil dar.

 

Der räumliche Geltungsbereich der Satzungen "Altstadt Wismar" und "Altstadt-Erweiterungsgebiet" bleiben allerdings von der Verlängerung unberührt, lediglich der Durchführungszeitraum wird bis zum 31.12.2030 verlängert.

 

Herr Kargel dankt Frau Domschat-Jahnke für die Ausführungen.

 

Auf die Frage von Herrn Manthey wie hoch der derzeitige Prozentsatz der Ablösebeiträge ist, antwortet Frau Domschat-Jahnke, dass gegenwärtig im gesamten Sanierungsgebiet 277 Ablösebeiträge erfolgten. 

 

Da es keine Fragen gibt, lässt Herr Kargel über diese Vorlage abstimmen.  

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen: 9

Nein Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 26.10.2017    TOP: Ö 10.11
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt gemäß § 142 Abs. 3 Satz 4 BauGB die Laufzeit der rechtskräftigen Sanierungssatzung Altstadt Wismar“ über den gesetzlich befristeten Zeitraum gemäß § 235 Abs. 4 BauGB, datiert mit dem 31.12.2021, bis spätestens zum 31.12.2030 zu verlängern.

 

 

Begründung: Senator, Herr Berkhahn

 

 

Die Vorlage kommt zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

- mehrheitlich beschlossen

Ö 12  
Beschlussvorlage zur Verlängerung des Durchführungszeitraumes für Sanierungsmaßnahmen im Geltungsbereich der Sanierungssatzung "Altstadt Wismar-Erweiterungsgebiet"
Enthält Anlagen
VO/2017/2405  
Ö 13  
Möglichkeiten zur Entlastung des Verkehrs von Wendorf in das Stadtzentrum
VO/2017/2321  
Ö 14  
Sonstiges    
N 15     Abschluss eines Erschließungsvertrages für das Gebiet des 1. Teilbereiches der 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 35/94 "Seebad Wendorf"      
N 16     Vergabe von Planungsleistungen über 125.000,00 ? gemäß §10 (5) der Hauptsatzung - Elektro- und Aufzugsplanung für den Neubau einer neuen Grundschule      
N 17     Vergabe von Planungsleistungen über 125.000,00 ? gemäß §10 (5) der Hauptsatzung ? Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärplanung für den Neubau einer neuen Grundschule      
N 18     Einvernehmen der Gemeinde      
N 19     Informationen / Verschiedenes