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Tagesordnung - Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses
Gremium: Bau- und Sanierungsausschuss
Datum: Mo, 09.10.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:20 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 234, Bürocenter
Ort: Kopenhagener Straße, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung durch den Vorsitzenden    
Ö 2  
Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 11.09.2017
BuSA/2017/069  
   
   
Ö 5  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar Bebauungsplan Nr. 67/06/1 "Wohngebiet Friedenshof II - Am Klinikum", 2. Änderung Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2017/2394  
Ö 6  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar Bebauungsplan Nr. 76/09 "Wohn- und Mischgebiet Lübsche Burg Ost", 1. Änderung Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2017/2393  
Ö 7  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, Bebauungsplan Nr. 33/15 "Wohngebiet Klußer Damm", 1. Änderung, Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2017/2392  
Ö 8  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, Bebauungsplanes Nr. 82/13 "Wohngebiet Seebad Wendorf", 1. Änderung, Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2017/2391  
Ö 9  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, Bebauungsplan Nr. 35/94 "Seebad Wendorf", 1. Änderung und Ergänzung, Abwägung und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
Enthält Anlagen
VO/2017/2374  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat die vorgebrachten planungsrechtlich relevanten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden aus der Beteiligung nach § 4 (2) BauGB in Verbindung mit § 2 (2) BauGB sowie die während der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (2) BauGB vorgebrachten Stellungnahmen zum Entwurf der 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 35/94 "Seebad Wendorf" mit dem Ergebnis geprüft, dass die Anregungen und Hinweise aus den Stellungnahmen vom/von

 

        Die Landrätin des Landkreis Nordwestmecklenburg als untere Abfallbehörde,

        Die Landrätin des Landkreis Nordwestmecklenburg als untere Naturschutzbehörde,

        Die Landrätin des Landkreis Nordwestmecklenburg als untere Wasserbehörde

        Der Bürgermeister als untere Immissionsschutzbehörde

        Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt

        Der Bürgermeister als untere Behörde für Brandschutz

        Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr

        Wasser- und Schifffahrtsamt Lübeck

        Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb, Bereich Entwässerung/Straßenunterhaltung

        Stadtwerke Wismar GmbH

 

berücksichtigt werden, die Anregungen und Hinweise aus den Stellungnahmen vom/von

 

        Die Landrätin des Landkreises Nordwestmecklenburg als untere Bodenschutzbehörde

        Deutsche Telekom AG

        Herr Dr. Eberhardt Blei

 

teilweise berücksichtigt werden und die  Anregungen und Hinweise aus den Stellungnahmen vom/von

 

        Hauptzollamt Stralsund

        Frau Steffi und Herr Dr. Sönke Reimann

 

nicht berücksichtigt werden.

(Abwägung, Anlage 1)

 

Die Bürgerschaft hat die vorgebrachten Stellungnahmen aus der Behörden- und aus der Öffentlichkeitsbeteiligung geprüft und beschließt die Abwägung (Entscheidung über Stellungnahmen) entsprechend des Vorschlages der Verwaltung.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Verfassern von Stellungnahmen zur 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 35/94 "Seebad Wendorf" nach Satzungsbeschluss das Ergebnis der Prüfung der fristgerecht eingegangenen Schriftsätze gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mitzuteilen.

 

3. Der Bürgermeister wird legitimiert, im Namen der Hansestadt Wismar den städtebaulichen Vertrag

(Anlage 4) mit dem Vorhabenträger Herrn Klewe, Projektentwicklungsgesellschaft Klewe/Junge mbH, zur öffentlich-rechtlichen Sicherung der Realisierung von Ersatzmaßnahmen zu schließen.

 

4. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 35/94 "Seebad Wendorf" für das Gebiet, welches begrenzt wird:

 

Teilbereich 1

im Norden:durch den Park Seebad Wendorf und das Hotel Seeblick

im Osten:durch angrenzende Flächen des Parkplatzes R.-Breitscheid-Str., der durch einen Geh- und Radweg vom Plangebiet getrennt liegt,

im Süden:im  östlichen Bereich durch den öffentlichen Parkplatz an der R.-Breitscheid-Str. und das Grundstück der R.-Breitscheid-Str. 136-140 und im westlichen Bereich  durch die               Kleingartenanlage Seebad“       

im Westen:durch den öffentlichen Parkplatz an der Wendeschleife Seebad Wendorf

Teilbereich 2

im Norden:durch die Straße zum Yachthafen

im Osten/im Süden:durch die Kleingartenanlage Bei der SoltwischSeebad Wendorf

im Westen:durch das Grundstück der E.-Scheel-Str. 15

 

bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B) einschließlich der örtlichen Bauvorschriften über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen in der vorliegenden Fassung gemäß § 10 BauGB in Verbindung mit § 86 der Landesbauordnung M-V und § 5 der Kommunalverfassung als Satzung. (Anlage 2)

 

5. Die Begründung zur 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 35/94 "Seebad Wendorf" wird von der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar gebilligt. (Anlage 3)

 

6. Die 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 35/94 "Seebad Wendorf" wurde aus dem rechtswirksamen Flächennutzungsplan der Hansestadt Wismar entwickelt.

 

7. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss der Satzung über die 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 35/94 "Seebad Wendorf"  gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Bebauungsplan einschließlich Begründung während der Öffnungszeiten eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

   
    GREMIUM: Bau- und Sanierungsausschuss    DATUM: Mo, 09.10.2017    TOP: Ö 9
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat die vorgebrachten planungsrechtlich relevanten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden aus der Beteiligung nach § 4 (2) BauGB in Verbindung mit § 2 (2) BauGB sowie die während der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (2) BauGB vorgebrachten Stellungnahmen zum Entwurf der 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 35/94 "Seebad Wendorf" mit dem Ergebnis geprüft, dass die Anregungen und Hinweise aus den Stellungnahmen vom/von

 

         Die Landrätin des Landkreis Nordwestmecklenburg als untere Abfallbehörde,

         Die Landrätin des Landkreis Nordwestmecklenburg als untere Naturschutzbehörde,

         Die Landrätin des Landkreis Nordwestmecklenburg als untere Wasserbehörde

         Der Bürgermeister als untere Immissionsschutzbehörde

         Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt

         Der Bürgermeister als untere Behörde für Brandschutz

         Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr

         Wasser- und Schifffahrtsamt Lübeck

         Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb, Bereich Entwässerung/Straßenunterhaltung

         Stadtwerke Wismar GmbH

 

berücksichtigt werden, die Anregungen und Hinweise aus den Stellungnahmen vom/von

 

         Die Landrätin des Landkreises Nordwestmecklenburg als untere Bodenschutzbehörde

         Deutsche Telekom AG

         Herr Dr. Eberhardt Blei

 

teilweise berücksichtigt werden und die  Anregungen und Hinweise aus den Stellungnahmen vom/von

 

         Hauptzollamt Stralsund

         Frau Steffi und Herr Dr. Sönke Reimann

 

nicht berücksichtigt werden.

(Abwägung, Anlage 1)

 

Die Bürgerschaft hat die vorgebrachten Stellungnahmen aus der Behörden- und aus der Öffentlichkeitsbeteiligung geprüft und beschließt die Abwägung (Entscheidung über Stellungnahmen) entsprechend des Vorschlages der Verwaltung.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Verfassern von Stellungnahmen zur 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 35/94 "Seebad Wendorf" nach Satzungsbeschluss das Ergebnis der Prüfung der fristgerecht eingegangenen Schriftsätze gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mitzuteilen.

 

3. Der Bürgermeister wird legitimiert, im Namen der Hansestadt Wismar den städtebaulichen Vertrag

(Anlage 4) mit dem Vorhabenträger Herrn Klewe, Projektentwicklungsgesellschaft Klewe/Junge mbH, zur öffentlich-rechtlichen Sicherung der Realisierung von Ersatzmaßnahmen zu schließen.

 

4. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 35/94 "Seebad Wendorf" für das Gebiet, welches begrenzt wird:

 

Teilbereich 1

im Norden:durch den Park Seebad Wendorf und das Hotel Seeblick

im Osten:durch angrenzende Flächen des Parkplatzes R.-Breitscheid-Str., der durch einen Geh- und Radweg vom Plangebiet getrennt liegt,

im Süden:im  östlichen Bereich durch den öffentlichen Parkplatz an der R.-Breitscheid-Str. und das Grundstück der R.-Breitscheid-Str. 136-140 und im westlichen Bereich  durch die               Kleingartenanlage Seebad“       

im Westen:durch den öffentlichen Parkplatz an der Wendeschleife Seebad Wendorf

Teilbereich 2

im Norden:durch die Straße zum Yachthafen

im Osten/im Süden:durch die Kleingartenanlage Bei der SoltwischSeebad Wendorf

im Westen:durch das Grundstück der E.-Scheel-Str. 15

 

bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B) einschließlich der örtlichen Bauvorschriften über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen in der vorliegenden Fassung gemäß § 10 BauGB in Verbindung mit § 86 der Landesbauordnung M-V und § 5 der Kommunalverfassung als Satzung. (Anlage 2)

 

5. Die Begründung zur 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 35/94 "Seebad Wendorf" wird von der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar gebilligt. (Anlage 3)

 

6. Die 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 35/94 "Seebad Wendorf" wurde aus dem rechtswirksamen Flächennutzungsplan der Hansestadt Wismar entwickelt.

 

7. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss der Satzung über die 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 35/94 "Seebad Wendorf"  gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Bebauungsplan einschließlich Begründung während der Öffnungszeiten eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

Herr Kargel bittet die Verwaltung um Erläuterungen zu dieser Vorlage.

 

Herr Groth informiert, dass die Bürgerschaft auf ihrer Sitzung im September 2016 beschlossen hat, dass die 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 35/94 Seebad Wendorf“  für Bebauungspläne der Innenentwicklung aufgestellt wird. Die Planung erfolgte im beschleunigten Verfahren.

Die 1. Änderung und Ergänzung dieses Bebauungsplanes gliedert sich in zwei Teilbereiche. Der Teilbereich 1 befindet sich südlich der Ernst-Scheel-Straße. Der Teilbereich 2 befindet sich südlich der Straße Zum Yachthafen.

Anhand des Planes veranschaulicht Herr Groth das Ziel, welches in der Schaffung planungsrechtlicher Voraussetzungen für die Wohnnutzung im Teilbereich 1 besteht. Hier plant die Projektentwicklungsgesellschaft Klewe/Junge mbH, auf der Fläche zwei Stadtvillen zu errichten. Darüber hinaus entstehen 4 Stellplätze sowie eine Tiefgarage mit 17 Stellplätzen.  

Die Hansestadt Wismar wird mit dem Vorhabenträger einen städtebaulichen Vertrag sowie einen Erschließungsvertrag für diesen Teilbereich 1, der auch als TOP im nicht öffentlichen Teil behandelt wird, abschließen. 

 

Herr Kargel dankt Herrn Groth für seine Erläuterungen und lässt, da es keine weiteren Fragen hierzu gibt, über die Vorlage abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen: 9

Nein Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 26.10.2017    TOP: Ö 10.5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat die vorgebrachten planungsrechtlich relevanten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden aus der Beteiligung nach § 4 (2) BauGB in Verbindung mit § 2 (2) BauGB sowie die während der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (2) BauGB vorgebrachten Stellungnahmen zum Entwurf der 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 35/94 "Seebad Wendorf" mit dem Ergebnis geprüft, dass die Anregungen und Hinweise aus den Stellungnahmen vom/von

 

         Die Landrätin des Landkreis Nordwestmecklenburg als untere Abfallbehörde,

         Die Landrätin des Landkreis Nordwestmecklenburg als untere Naturschutzbehörde,

         Die Landrätin des Landkreis Nordwestmecklenburg als untere Wasserbehörde

         Der Bürgermeister als untere Immissionsschutzbehörde

         Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt

         Der Bürgermeister als untere Behörde für Brandschutz

         Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr

         Wasser- und Schifffahrtsamt Lübeck

         Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb, Bereich Entwässerung/Straßenunterhaltung

         Stadtwerke Wismar GmbH

 

berücksichtigt werden, die Anregungen und Hinweise aus den Stellungnahmen vom/von

 

         Die Landrätin des Landkreises Nordwestmecklenburg als untere Bodenschutzbehörde

         Deutsche Telekom AG

         Herr Dr. Eberhardt Blei

 

teilweise berücksichtigt werden und die Anregungen und Hinweise aus den Stellungnahmen vom/von

 

         Hauptzollamt Stralsund

         Frau Steffi und Herr Dr. Sönke Reimann

 

nicht berücksichtigt werden. (Abwägung, Anlage 1)

 

Die Bürgerschaft hat die vorgebrachten Stellungnahmen aus der Behörden- und aus der Öffentlichkeitsbeteiligung geprüft und beschließt die Abwägung (Entscheidung über Stellungnahmen) entsprechend des Vorschlages der Verwaltung.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Verfassern von Stellungnahmen zur 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 35/94 "Seebad Wendorf" nach Satzungsbeschluss das Ergebnis der Prüfung der fristgerecht eingegangenen Schriftsätze gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mitzuteilen.

 

3. Der Bürgermeister wird legitimiert, im Namen der Hansestadt Wismar den städtebaulichen Vertrag (Anlage 4) mit dem Vorhabenträger Herrn Klewe, Projektentwicklungsgesellschaft Klewe/Junge mbH, zur öffentlich-rechtlichen Sicherung der Realisierung von Ersatzmaßnahmen zu schließen.

 

4. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 35/94 "Seebad Wendorf" für das Gebiet, welches begrenzt wird:

 

Teilbereich 1

im Norden:durch den Park Seebad Wendorf und das Hotel Seeblick

im Osten:durch angrenzende Flächen des Parkplatzes R.-Breitscheid-Str., der durch einen

Geh- und Radweg vom Plangebiet getrennt liegt,

im Süden:im östlichen Bereich durch den öffentlichen Parkplatz an der R.-Breitscheid-Str.

und das Grundstück der R.-Breitscheid-Str. 136-140 und im westlichen Bereich

durch die Kleingartenanlage Seebad

im Westen:durch den öffentlichen Parkplatz an der Wendeschleife Seebad Wendorf

 

Teilbereich 2

im Norden:durch die Straße zum Yachthafen

im Osten/im Süden:durch die Kleingartenanlage Bei der SoltwischSeebad Wendorf

im Westen:durch das Grundstück der E.-Scheel-Str. 15

 

bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B) einschließlich der örtlichen Bauvorschriften über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen in der vorliegenden Fassung gemäß § 10 BauGB in Verbindung mit § 86 der Landesbauordnung M-V und § 5 der Kommunalverfassung als Satzung. (Anlage 2)

 

5. Die Begründung zur 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 35/94 "Seebad Wendorf" wird von der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar gebilligt. (Anlage 3)

 

6. Die 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 35/94 "Seebad Wendorf" wurde aus dem rechtswirksamen Flächennutzungsplan der Hansestadt Wismar entwickelt.

 

7. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss der Satzung über die 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 35/94 "Seebad Wendorf"  gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Bebauungsplan einschließlich Begründung während der Öffnungszeiten eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

 

Wortmeldungen: Frau Seidenberg; Senator, Herr Berkhahn

 

 

Die Vorlage kommt zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

- mehrheitlich beschlossen

Ö 10  
1. Satzung über die teilweise Aufhebung der Sanierungssatzung "Altstadt Wismar" (Teilgebiet I)
Enthält Anlagen
VO/2017/2399  
Ö 11  
Beschlussvorlage zur Verlängerung des Durchführungszeitraumes für Sanierungsmaßnahmen im Geltungsbereich der Sanierungssatzung "Altstadt Wismar"
Enthält Anlagen
VO/2017/2404  
Ö 12  
Beschlussvorlage zur Verlängerung des Durchführungszeitraumes für Sanierungsmaßnahmen im Geltungsbereich der Sanierungssatzung "Altstadt Wismar-Erweiterungsgebiet"
Enthält Anlagen
VO/2017/2405  
Ö 13  
Möglichkeiten zur Entlastung des Verkehrs von Wendorf in das Stadtzentrum
VO/2017/2321  
Ö 14  
Sonstiges    
N 15     Abschluss eines Erschließungsvertrages für das Gebiet des 1. Teilbereiches der 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 35/94 "Seebad Wendorf"      
N 16     Vergabe von Planungsleistungen über 125.000,00 ? gemäß §10 (5) der Hauptsatzung - Elektro- und Aufzugsplanung für den Neubau einer neuen Grundschule      
N 17     Vergabe von Planungsleistungen über 125.000,00 ? gemäß §10 (5) der Hauptsatzung ? Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärplanung für den Neubau einer neuen Grundschule      
N 18     Einvernehmen der Gemeinde      
N 19     Informationen / Verschiedenes