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Tagesordnung - Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses
Gremium: Bau- und Sanierungsausschuss
Datum: Mo, 11.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 234, Bürocenter
Ort: Kopenhagener Straße, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung durch den Vorsitzenden      
Ö 2  
Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 10.07.2017  
BuSA/2017/067  
     
   
Ö 5  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar Bebauungsplan Nr. 57/01 "Sondergebiet Wohnmobil- und Ferienpark Redentin Süd", 1. Änderung - 2. Änderung des Aufstellungsbeschlusses  
Enthält Anlagen
VO/2015/1222-02  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt das Bauleitplanverfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 57/09 „Sondergebiet Wohnmobil- und Ferienpark Redentin Süd“ im Regelverfahren (zweistufiges Verfahren) gemäß BauGB durchzuführen.

 

  1. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 57/01, 1. Änderung wird wie folgt begrenzt:

im Norden: von der Straße Lütt Moor (Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 2/90                             Gewerbe- und Sondergebiet Redentin)

im Osten:von der Osttangente (Straße Lütt Moor) und der Gehölzfläche/ Waldfläche an                             der Osttangente

im Süden:vom geschützten Landschaftsbestandteil Lucks Wiese

im Westen: von der Straße Hoher Damm

(siehe Anlage)

 

  1. Der Beschluss zur Änderung des Aufstellungsbeschlusses ist amtlich bekanntzumachen. Auf die Durchführung des Regelverfahrens gemäß BauGB ist hinzuweisen.

 

  1. Die gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB vorgesehene frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ist von der Verwaltung durchzuführen.

 

  1. Die Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB sind von der Verwaltung durchzuführen.

 

 

   
    11.09.2017 - Bau- und Sanierungsausschuss
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
   

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt das Bauleitplanverfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 57/09 „Sondergebiet Wohnmobil- und Ferienpark Redentin Süd“ im Regelverfahren (zweistufiges Verfahren) gemäß BauGB durchzuführen.

 

  1. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 57/01, 1. Änderung wird wie folgt begrenzt:

im Norden: von der Straße Lütt Moor (Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 2/90                             „Gewerbe- und Sondergebiet Redentin“)

im Osten:von der Osttangente (Straße Lütt Moor) und der Gehölzfläche/ Waldfläche an                                           der Osttangente

im Süden:vom geschützten Landschaftsbestandteil Lucks Wiese

im Westen: von der Straße Hoher Damm

(siehe Anlage)

 

  1. Der Beschluss zur Änderung des Aufstellungsbeschlusses ist amtlich bekanntzumachen. Auf die Durchführung des Regelverfahrens gemäß BauGB ist hinzuweisen.

 

  1. Die gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB vorgesehene frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ist von der Verwaltung durchzuführen.

 

  1. Die Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB sind von der Verwaltung durchzuführen.

 

 

Frau Domschat-Jahnke informiert anhand des Planes, dass die Bürgerschaft bereits 2015 und 2016 Beschlüsse zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 57/01 zur 1. Änderung gefasst hat.

Ziel dieser Planung ist die Änderung des im rechtskräftigen Bebauungsplan festgesetzten Gewebegebietes in das Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Wohnmobil- und Ferienpark im Bereich Redentin Süd.

Die Errichtung eines Wohnmobil- und Ferienparkes erfordert die Einhaltung von Schallimmissionswerten, die in unmittelbarer Nachbarschaft der Gewerbegebiete Hoher Damm und Redentin nicht gegeben sind. Somit erfolgte eine Verlagerung des Sondergebietes in größerer Entfernung von den Emissionsquellen in den Gewerbegebieten in Richtung Süden auf eine Teilfläche der im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 57/01 festgesetzten Grünfläche. Zum anderen hat sich die vorhandene und im rechtskräftigen Bebauungsplan 57/01 zum Erhalt festgesetzte Gehölzfläche zu einer Fläche für Wald entwickelt. Ein sogenannter Waldabstand von 30 m ist einzuhalten, was wiederum eine weitere Änderung der Planung erfordert. Das Verfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplanes wird nun im sogenannten Regelverfahren – ein zweistufiges Verfahren – durchgeführt.

 

Auch ist in diesem Fall die Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich, welches im Parallelverfahren erfolgt. 

Frau Domschat-Jahnke verweist auf die Vorlage unter dem TOP 6.

 

Herr Kargel dankt Frau Domschat-Jahnke für ihre Erläuterungen zu den Vorlagen.

Es erfolgt aber eine getrennte Abstimmung zu diesen beiden TOP.

 

Die Frage von Herrn Hilse zu den  Stellplätzen für Wohnmobile wird von Frau Domschat-Jahnke beantwortet.

 

Da es hierzu keine weiteren Fragen mehr gibt, lässt Herr Kargel über diese Vorlage abstimmen.      

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen: 9

Nein Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

   
    28.09.2017 - Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
    Ö 13.1 - ungeändert beschlossen
   

Der Tagesordnungspunkt 13.1 mit der Vorlage VO/2015/1222-02 und der Tagesordnungspunkt 13.8 mit der Vorlage VO/2017/2354 werden zur Beratung zusammen aufgerufen. Die Abstimmung erfolgt getrennt.

 

VO/2015/1222-02

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt das Bauleitplanverfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 57/09 „Sondergebiet Wohnmobil- und Ferienpark Redentin Süd“ im Regelverfahren (zweistufiges Verfahren) gemäß BauGB durchzuführen.

 

2. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 57/01, 1. Änderung wird wie folgt begrenzt:

im Norden: von der Straße Lütt Moor (Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 2/90

     „Gewerbe- und Sondergebiet Redentin“)

im Osten: von der Osttangente (Straße Lütt Moor) und der Gehölzfläche/ Waldfläche an

   der Osttangente

im Süden: vom geschützten Landschaftsbestandteil Lucks Wiese

im Westen: von der Straße Hoher Damm

(siehe Anlage)

 

3. Der Beschluss zur Änderung des Aufstellungsbeschlusses ist amtlich bekanntzumachen. Auf die Durchführung des Regelverfahrens gemäß BauGB ist hinzuweisen.

 

4. Die gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB vorgesehene frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ist von der Verwaltung durchzuführen.

 

5. Die Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB sind von der Verwaltung durchzuführen.

 

VO/2017/2354

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt für den Bereich Redentin Süd ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes durchzuführen.

 

2. Der Bereich der Änderung wird wie folgt begrenzt:

im Norden: von der Straße Lütt Moor

im Osten: von der Osttangente (Straße Lütt Moor)

im Süden: vom geschützten Landschaftsbestandteil Lucks Wiese

im Westen: von der Straße Hoher Damm

(siehe Anlage)

 

3. Die Änderung des Flächennutzungsplanes erhält die Bezeichnung: 63. Änderung des Flächennutzungsplanes „Umwandlung von Gewerbegebiet und Grünfläche in Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Wohnmobilpark, Grünfläche und Fläche für Wald im Bereich Redentin Süd“

 

4. Der Beschluss zur Aufstellung der 63. Änderung des Flächennutzungsplanes ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB amtlich bekannt zu machen.

 

5. Die gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB vorgesehene frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ist von der Verwaltung durchzuführen.

 

6. Die Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB sind von der Verwaltung durchzuführen.

 

 

Die Vorlage VO/2015/1222-02 kommt zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

- mehrheitlich beschlossen

Ö 6  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar 63. Änderung des Flächennutzungsplanes "Umwandlung von Gewerbegebiet und Grünfläche in Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Wohnmobilpark, Grünfläche und Fläche für Wald im Bereich Redentin Süd" - Aufstellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
VO/2017/2354  
Ö 7  
Benennung von Straßennamen im "Wohngebiet Klußer Damm" in der Hansestadt Wismar  
Enthält Anlagen
VO/2017/2346  
Ö 8  
Städtebauliche Gesamtmaßnahme "Altstadt Wismar" Beantragung von Städtebauförderungsmitteln für das Programm 2018  
Enthält Anlagen
VO/2017/2356  
Ö 9  
Ordnungsmaßnahme Baufeldfreimachung Bahnhofsvorplatz  
Enthält Anlagen
VO/2017/2355  
Ö 10  
Sonstiges      
N 11     Vergabe von Planungsleistungen über 125.000,00 ? gemäß §10 (5) der Hauptsatzung - Gebäudeplanung für den Neubau einer Grundschule      
N 12     Vergabe von Bauleistungen über 250 T? gemäß Hauptsatzung für die Deckeninstandsetzung Bürgermeister- Haupt- Straße 1. BA      
N 13     Vergabe von Bauleistungen über 250 T? gemäß Haupsatzung für den Um- und Ausbau der Mecklenburger Straße 2. BA      
N 14     Einvernehmen der Gemeinde      
N 15     Informationen/Verschiedenes