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Tagesordnung - Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Bezeichnung: Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Datum: Do, 27.07.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:03 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 3  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung      
Ö 4  
Anwesenheit und Beschlussfähigkeit      
Ö 5  
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen      
Ö 6  
Änderungsanträge zur Tagesordnung      
Ö 7  
Protokoll über die vorhergehende Sitzung der Bürgerschaft vom 29.06.2017  
BS/2017/137  
     
   
Ö 8  
Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft      
Ö 9  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Bürgermeisters      
Ö 10     Vorlagen des Bürgermeisters      
Ö 10.1  
1. Nachtragshaushaltssatzung 2017  
Enthält Anlagen
VO/2017/2286  
Ö 10.2  
Ergänzung zur 1. Nachtragshaushaltssatzung 2017 Beantragung zusätzlicher Städtebauförderungsmittel für das Programm 2017 in der Gesamtmaßnahme "Altstadt"  
VO/2017/2286-01  
Ö 10.3  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, Bebauungsplan Nr. 79/11 -2 "Wohngebiet Lenensruher Weg/Ost - Bereich Schule", Abwägungsbeschluss und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB  
Enthält Anlagen
VO/2017/2267  
Ö 10.4  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, Bebauungsplan Nr. 85/17 "Erschließung Gewerbegebiet Wismar West II", Aufstellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
VO/2017/2276  
Ö 10.5  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, Bebauungsplan Nr. 10/91 "Gewerbegebiet Dargetzow", 5. Änderung, Aufstellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
VO/2017/2282  
Ö 10.6  
Benennung von Straßennamen im "Wohngebiet Friedenshof II- Am Klinikum" in der Hansestadt Wismar.  
Enthält Anlagen
VO/2017/2304  
Ö 10.7  
Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar  
Enthält Anlagen
VO/2017/2315  
Ö 10.8  
Besetzung der Aufsichtsratssitze in der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wismar mbH  
VO/2017/2324  
Ö 11     Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder      
Ö 11.1  
Motorradparkplätze auf dem Marktplatz (SPD-Fraktion)  
VO/2017/2320  
Ö 11.2  
Möglichkeiten zur Entlastung des Verkehrs von Wendorf in das Stadtzentrum (CDU-Fraktion)  
VO/2017/2321  
Ö 11.3  
Einrichtung von Motorradparkplätzen am Marktplatz (CDU-Fraktion)  
VO/2017/2322  
Ö 11.4  
Bürgervorschlagsbox (Fraktion DIE LINKE.)  
Enthält Anlagen
VO/2017/2323  
Ö 11.5  
Abschaffung der Parkzonen A und B in der Altstadt (FÜR-WISMAR-Fraktion)  
VO/2017/2326  
Ö 11.6  
Einrichtung eines Taxen-Stellplatzes am Marktplatz (FÜR-WISMAR-Fraktion)  
VO/2017/2327  
Ö 11.7  
Verbesserung der Nutzung des Bürgerparks (FÜR-WISMAR-Fraktion)  
Enthält Anlagen
VO/2017/2329  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, die spätestens ab dem Frühjahr 2018 zu einer gepflegteren Situation im Bürgerpark führen.

   
    27.07.2017 - Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
    Ö 11.7 - Verweisung in einen Ausschuss
   

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, die spätestens ab dem Frühjahr 2018 zu einer gepflegteren Situation im Bürgerpark führen.

 

 

Begründung: Herr Dr. Zielenkiewitz

 

Herr Dr. Zielenkiewitz, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt folgende Fragen gemäß § 34 KV M-V.

          Die Öffnungszeiten werden per Schild verkündet, Unterschrift der Bürgermeister; aber nicht durchgesetzt. - Richtig?

          Durch die ständig offene Türe, Zugang von der Tangente, auch frei für Motorroller und Motorräder, denen man dann im Bürgerpark begegnet. - Richtig?

          Es gibt seit einiger Zeit keinen Wach- und Schließdienst mehr. - Richtig?

 

Wortmeldungen: Senator, Herr Berkhahn; Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Hilse; Herr Domke; Senator, Herr Berkhahn

 

Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt den Antrag auf Verweisung in den Eigenbetriebsausschuss, Finanzausschuss sowie den Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales.

 

Wortmeldungen: Herr Tiedke; Frau Jörss

 

Herr Rickert, SPD-Fraktion, stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Unterbrechung der Sitzung zur Beratung.

 

 

Die Sitzung wird um 19:00 Uhr unterbrochen.

 

Die Sitzung wird um 19:13 Uhr weitergeführt.

 

 

Wortmeldung: Herr Tiedke

 

 

Es erfolgt die Abstimmung auf Verweisung der Vorlage in den Eigenbetriebsausschuss, Finanzausschuss sowie den Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales.

- mehrheitlich beschlossen

 

   
    04.09.2017 - Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales
    Ö 6 - abgelehnt
   

 

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, die spätestens ab dem Frühjahr 2018 zu einer gepflegteren Situation im Bürgerpark führen.

 

Herr Prof. Winkler bittet Herrn Speck um Ausführungen zur Vorlage VO/2017/2329.

 

Herr Speck informiert über die Gründe der Antragstellung durch die FÜR-WISMAR-Fraktion.

Die Zuständigkeit zur Behandlung des Antrages in diesem Ausschuss wird jedoch zurzeit nicht gesehen.

Derzeit wird die Zuständigkeit im Eigenbetriebsausschuss gesehen. Im Bürgerpark müssen zuerst die Voraussetzungen für eine bessere Aufenthaltsqualität (Sauberkeit, gepflegter Zustand etc.) geschaffen werden, um über die Kulturzu reden.

 

Es erfolgt von den anwesenden Ausschussmitgliedern die Zustimmung, dass die Zuständigkeit für die Vorlage zurzeit nicht in diesem Ausschuss liegt.

 

Herr Prof. Winkler stellt abschließend zur Vorlage VO/2017/2329 fest, dass zugestimmt wird, dass die Zuständigkeit zurzeit nicht beim Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales liegt.

   
    05.09.2017 - Eigenbetriebsausschuss
    Ö 7 - (offen)
   

 

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, die spätestens ab dem Frühjahr 2018 zu einer gepflegteren Situation im Bürgerpark führen.

 

   
    13.09.2017 - Finanzausschuss
    Ö 7 - zur Kenntnis genommen
   

 

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, die spätestens ab dem Frühjahr 2018 zu einer gepflegteren Situation im Bürgerpark führen.

 

Herr Rickert führt zum Bericht VO/2017/2329-01 aus. Seiner Ansicht nach ist es mit dem Entfernen der Container nicht getan. Da hier keine konkreten Zahlen vorliegen, kann Herr Rickert nicht nachvollziehen, was genau im Finanzausschuss beraten werden soll.

 

Herr Dr. Schubach erläutert den Hintergrund des Antrages.

 

Herr Fuhrwerk fragt nach, ob es richtig sei, dass der Antrag im Kulturausschuss von Herrn Speck zurückgezogen worden sei. Herr Dr. Schubach hat hiervon keine Kenntnis.

 

Herr Rickert stellt fest: Die Stellungnahme der Verwaltung liegt vor und die genannten Maßnahmen sollten umgehend realisiert werden. Der Finanzausschuss hat den Antrag zur Kenntnis genommen, sobald Kostenangaben vorliegen kann eine Entscheidung im Finanzausschuss erfolgen. Damit sind alle Mitglieder einverstanden.

 

   
    10.10.2017 - Eigenbetriebsausschuss
    Ö 6 - (offen)
   

 

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, die spätestens ab dem Frühjahr 2018 zu einer gepflegteren Situation im Bürgerpark führen.

   
    07.11.2017 - Eigenbetriebsausschuss
    Ö 6 - zurückgestellt
   

 

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, die spätestens ab dem Frühjahr 2018 zu einer gepflegteren Situation im Bürgerpark führen.

   
    08.05.2018 - Eigenbetriebsausschuss
    Ö 9 - zur Kenntnis genommen
   

 

Beschlussvorschlag:

Der Bügermeister wird aufgefordert, Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, die spätestens ab dem Frühjahr 2018 zu einer gepflegteren Situation im Bürgerpark führen.

 

Wortmeldungen:

Herr Wäsch, Frau Lechner

 

Die Verwaltung hat über die Wintersaison Ideen zusammengetragen, die zu einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Bürgerpark beitragen und diese in einem Sachstandsbericht, der als Anlage beigefügt wurde, niedergeschrieben. Berücksichtigt wurde, dass die darin aufgeführten Maßnahmen keine zusätzlichen Kosten, die über den Planansatz hinaus gehen, verursachen. Weitere Maßnahmen, für die finanzielle Mittel benötigt werden, können frühestens 2020 im städtischen Haushalt aufgenommen werden.

 

Die Ausschussmitglieder nehmen die Informationen zur Kenntnis.

 

 

Ö 11.8  
Öffentliche Nutzung Alter Hafen und Westhafen (Fraktion FDP/GRÜNE)  
VO/2017/2328  
Ö 11.9  
Nutzung von Veranstaltungsräumen der Hansestadt Wismar für politische Veranstaltungen (Fraktion FDP/GRÜNE)  
VO/2017/2330  
Ö 12     Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder      
Ö 12.1  
Anfrage der SPD-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 27.07.2017 - Einrichtung von Tempo-30-Zonen  
BA/2017/2331  
Ö 12.2  
Anfrage der Fraktion FDP/GRÜNE, Sitzung der Bürgerschaft am 27.07.2017 - Konzept für Kinder und Jugend in der Hansestadt Wismar  
BA/2017/2332  
Ö 12.3  
Anfrage der FÜR-WISMAR-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 27.07.2017 - Weg zwischen Rabenstraße und Philosophenweg  
BA/2017/2334  
Ö 12.4  
Anfrage der Fraktion FDP/GRÜNE, Sitzung der Bürgerschaft am 27.07.2017 - DIA Jahresausstellung der Hochschule 2017  
BA/2017/2336  
Ö 12.5  
Anfrage der FÜR-WISMAR-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 27.07.2017 - Statements aus der Verwaltung zum "Tag der Entgeltgleichheit", Nachfrage zur Antwort vom 29.05.2017 - BA/2017/2247  
BA/2017/2247-01  
N 13     Vorlagen, Anträge und Anfragen in nicht öffentlicher Sitzung      
N 13.1     Vergleich im Insolvenzanfechtungsverfahren      
N 13.2     Vergabe von Bauleistungen über 250 T? gemäß Hauptsatzung für die Umgestaltung Zugang Altstadt Dr.-Leber-Straße / Turmstraße      
N 13.3     Anschaffung eines Kleingeräteträgers mit Ladekran als Ersatzinvestition      
N 13.4     Anschaffung eines Abfallsammelfahrzeugs als Ersatzinvestition      
N 13.5     Abschluss eines Erschließungsvertrages für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 79/11/2 "Wohngebiet Lenensruher Weg Ost - Bereich Schule"      
N 13.6     Förderung des Neubaus einer Kindertagesstätte "Bunte Stifte"      
N 13.7     Zahlung von Planungshonorar / Baumaßnahme "Technisches Landesmuseum Lübsche Burg" 1. Bauabschnitt      
Ö 14  
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse      
Ö 15  
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