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Tagesordnung - Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Bezeichnung: Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Datum: Do, 27.07.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:03 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde    
Ö 2  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 3  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung    
Ö 4  
Anwesenheit und Beschlussfähigkeit    
Ö 5  
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen    
Ö 6  
Änderungsanträge zur Tagesordnung    
Ö 7  
Protokoll über die vorhergehende Sitzung der Bürgerschaft vom 29.06.2017
BS/2017/137  
   
   
Ö 8  
Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 9  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Bürgermeisters    
Ö 10     Vorlagen des Bürgermeisters    
Ö 10.1  
1. Nachtragshaushaltssatzung 2017
Enthält Anlagen
VO/2017/2286  
Ö 10.2  
Ergänzung zur 1. Nachtragshaushaltssatzung 2017 Beantragung zusätzlicher Städtebauförderungsmittel für das Programm 2017 in der Gesamtmaßnahme "Altstadt"
VO/2017/2286-01  
Ö 10.3  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, Bebauungsplan Nr. 79/11 -2 "Wohngebiet Lenensruher Weg/Ost - Bereich Schule", Abwägungsbeschluss und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
Enthält Anlagen
VO/2017/2267  
Ö 10.4  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, Bebauungsplan Nr. 85/17 "Erschließung Gewerbegebiet Wismar West II", Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2017/2276  
Ö 10.5  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, Bebauungsplan Nr. 10/91 "Gewerbegebiet Dargetzow", 5. Änderung, Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2017/2282  
Ö 10.6  
Benennung von Straßennamen im "Wohngebiet Friedenshof II- Am Klinikum" in der Hansestadt Wismar.
Enthält Anlagen
VO/2017/2304  
Ö 10.7  
Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2017/2315  
Ö 10.8  
Besetzung der Aufsichtsratssitze in der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wismar mbH
VO/2017/2324  
Ö 11     Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 11.1  
Motorradparkplätze auf dem Marktplatz (SPD-Fraktion)
VO/2017/2320  
Ö 11.2  
Möglichkeiten zur Entlastung des Verkehrs von Wendorf in das Stadtzentrum (CDU-Fraktion)
VO/2017/2321  
Ö 11.3  
Einrichtung von Motorradparkplätzen am Marktplatz (CDU-Fraktion)
VO/2017/2322  
Ö 11.4  
Bürgervorschlagsbox (Fraktion DIE LINKE.)
Enthält Anlagen
VO/2017/2323  
Ö 11.5  
Abschaffung der Parkzonen A und B in der Altstadt (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2017/2326  
Ö 11.6  
Einrichtung eines Taxen-Stellplatzes am Marktplatz (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2017/2327  
Ö 11.7  
Verbesserung der Nutzung des Bürgerparks (FÜR-WISMAR-Fraktion)
Enthält Anlagen
VO/2017/2329  
Ö 11.8  
Öffentliche Nutzung Alter Hafen und Westhafen (Fraktion FDP/GRÜNE)
VO/2017/2328  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister der Hansestadt Wismar, für die öffentliche Nutzung und Nutzbarkeit des Alten Hafens und des Westhafens ein Konzept zu entwickeln.

2. Hierbei sollten Anregungen der Bevölkerung einbezogen werden, durch welche Einrichtungen und Platzgestaltungen eine höhere Aufenthaltsqualität erreicht werden kann.

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 27.07.2017    TOP: Ö 11.8
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: Verweisung in einen Ausschuss   
   

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister der Hansestadt Wismar, für die öffentliche Nutzung und Nutzbarkeit des Alten Hafens und des Westhafens ein Konzept zu entwickeln.

2. Hierbei sollten Anregungen der Bevölkerung einbezogen werden, durch welche Einrichtungen und Platzgestaltungen eine höhere Aufenthaltsqualität erreicht werden kann.

 

 

Begründung: Herr Schwarzrock

 

Herr Ballentin, CDU-Fraktion, stellt den Antrag auf Verweisung in den Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe.

 

Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, stellt den Antrag auf Verweisung in den Eigenbetriebsausschuss, Finanzausschuss sowie den Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales.

 

Wortmeldungen: Herr Tiedke, Herr Domke

 

 

Es erfolgt die Abstimmung auf Verweisung der Vorlage in den Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe, Eigenbetriebsausschuss, Finanzausschuss sowie den Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales.

- mehrheitlich beschlossen

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales    DATUM: Mo, 04.09.2017    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   

 

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister der Hansestadt Wismar, für die öffentliche Nutzung und Nutzbarkeit des Alten Hafens und des Westhafens ein Konzept zu entwickeln.

2. Hierbei sollten Anregungen der Bevölkerung einbezogen werden, durch welche Einrichtungen und Platzgestaltungen eine höhere Aufenthaltsqualität erreicht werden kann.

 

Herr Prof. Winkler informiert, dass dieser Ausschuss nicht für die Beratung des Antrages VO/2017/2328

zuständig ist. Dieses ergibt sich aufgrund der inhaltlichen Thematik. Diese Ansicht wird ebenfalls durch die Fraktion vertreten.

 

Zu dieser Aussage erfolgt durch Mitglieder des Ausschusses eine andere Einschätzung.

Herr Nadrowitz bittet dem Vertreter der einreichenden Fraktion des Antrages das Wort zu erteilen und

den Antrag zu erläutern.

 

Es erfolgen von Herrn Fuhrwerk Informationen zum Antrag.

Bürger äußern ihre Bedenken darüber, dass der Ort keine ausreichende Aufenthaltsqualität bietet und

keine ausreichende Kommunikation stattfinden kann. Es fehlen Spielgeräte für die Kinder, Möglichkeiten für den Sport, wie Schach, Boule, Volleyball und anderes, oder auch öffentliche Grillplätze.

 

Herr Box benennt nochmals das Grundanliegen des Antrages.

Dieses sieht vor, eine höhere Aufenthaltsqualität im Hafenbereich zu erreichen.

Ebenfalls geht es hierbei nicht nur darum, den Bürgermeister mit der Erarbeitung eines Konzeptes zu beauftragen, sondern ihn auch zu beauftragen, schon vorhandene Ideen und Gedanken weiter zu entwickeln. Die finanzielle Machbarkeit muss hierbei ebenfalls geprüft werden.

 

In der Diskussion erfolgen Wortmeldungen aller Mitglieder des Ausschusses für Kultur, Sport, Jugend,

Bildung und Soziales. Die Wortmeldungen der einzelnen Ausschussmitglieder erfolgen u. a. zu folgenden

Themen:

 

- zur Begrünung des Hafenbereiches,

- mehrmaliger Hinweis auf die Pflasterung des Hafenbereiches und daher sehr steril wirkend,

- die Feststellung zur bereits vorliegenden Planung für den Hafenbereich und dem kaum noch

  vorhandenen Platz, um eine kulturelle/sportliche Planung vornehmen zu können,

- der Anfertigung eines Gesamtkonzeptes zur weiteren Gestaltung,

- zur Nutzung des Hafens und Westhafens muss es mehr geben, als nur Promenadezum flanieren,

- der Vorschlag an die Fraktion FDP/GRÜNE eine Bürgerumfrage durchzuführen und der Hinweis, dass ein

  Konzept vorliegt,

- Zustimmung zur Feststellung, dass die Flächen bereits alle vergeben und verplant sind (der größte

   Teil für Wirtschaft/Industrie),

- Hinweis an den Antragsteller den Antrag umzuformulieren, so dass die kulturelle Gestaltung bei der

   Planung mit berücksichtigt wird und nicht nur die wirtschaftliche Seite Beachtung findet,

- Westhafen und Alter Hafen sollen eine höhere Aufenthaltsqualität erhalten, dieses soll durch die

  Verwaltung mit in die Planung einbezogen werden.

 

Durch die Verwaltung erfolgen Informationen von Frau Domschat-Jahnke.

Die Bereiche des Alten Hafens und des Westhafens sind bereits im Rahmen der Bauleitplanung grundsätzlich überplant. Die Planverfahren wurden unter zweimaliger Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt.

Weitere geplante Einzelmaßnahmen, zum Beispiel zur Ertüchtigung der Erschließung oder Umgestaltung des öffentlichen Raumes werden, im Rahmen einer Auslegung, der Öffentlichkeitsbeteiligung unterzogen.

Die schon durchgeführten Baumaßnahmen haben zu einer sehr hohen Aufenthaltsqualität geführt. Alle

Baumaßnahmen wurden unter Beteiligung des Sachverständigenbeirates geplant und entsprechen den Zielen des Sanierungs- und Welterbegebietes.

 

 

Zur Gestaltung im Hafenbereich steht nur noch die sogenannte Eventfläche zwischen dem Thormann und Ohlerichspeicher zur Verfügung. Diese Fläche soll multifunktional gestaltet werden. Hauptbestandteil soll

eine zentrale Spielplatzfläche, eingerahmt durch Boule- bzw. Kubbflächen sein. Weitere attraktive Aufenthaltsbereiche sollen geschaffen werden. Ebenfalls ist geplant, Informationselemente zu den umliegenden Speichern aufzustellen, um die Historie der Hafenhalbinsel zu vermitteln.

Auch bei dieser Planung werden wieder die Öffentlichkeit, der Sachverständigenbeirat und das Kinder- und Jugendparlament beteiligt.

 

Frau Willert (Sprecherin in der Kammergruppe Wismar/Nordwestmecklenburg der Architektenkammer

M-V stellt einen Antrag auf Rederecht zu diesem Tagesordnungspunkt.

 

Hierzu erfolgt eine Abstimmung von Herrn Prof. Winkler mit den anwesenden Ausschussmitgliedern.

Herr Prof. Winkler erteilt Rederecht.

 

Von Frau Willert erfolgen Informationen zu ihrer Person und welche Aufgaben sie in ihrer Funktion

wahrnimmt. Frau Willert macht weitere Ausführungen zu einer Fachexkursion nach Aarhus (Dänemark),

welche die Kammergruppe durchgeführt hat. Es wurden Anregungen und Impressionen mitgebracht, welche zum Tag der Architektur am 23./24. Juni 2017 am Alten Hafen in Wismar präsentiert wurden.

Frau Willert informiert, wo diese Impressionen auf der Internetseite angesehen werden können. Zum

fachlichen und Meinungsaustausch stehen die Mitglieder der Kammergruppe gern zur Verfügung.

 

Herr Kothe stellt den Antrag, die konkreten Zugangsdaten zur Internetseite dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Fröhlich sagt zu, diese Internetadresse ins Protokoll aufzunehmen.

 

Die Internetadresse lautet: www.kammergruppe-wismar.de

 

Herr Nadrowitz bittet die anwesenden Vertreter des Kinder- und Jugendparlaments um Meinungsäußerung zum Hafen als Nutzungsbereich, im Besonderen auch für die Jugendlichen.

 

Herr Kindler (KiJuPa) teilt mit, dass im Hafenbereich die Freizeitangebote für Jugendliche nicht mehr so groß sind. Es ist doch schon recht unangenehm sich dort aufzuhalten. Aufgrund der Pflasterung ist alles sehr steril. Ebenfalls fehlen dort Geschäfte, Restaurants etc. Kein Ort zum Verweilen.

 

Herr Prof. Winkler stellt keine weiteren Wortmeldungen fest.

Der Tagesordnungspunkt 5 wird von Herrn Prof. Winkler geschlossen, da keine Beschlusslage

vorhanden ist.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe    DATUM: Di, 05.09.2017    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zurückgestellt   
   

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister der Hansestadt Wismar, für die öffentliche Nutzung und Nutzbarkeit des Alten Hafens und des Westhafens ein Konzept zu entwickeln.

2. Hierbei sollten Anregungen der Bevölkerung einbezogen werden, durch welche Einrichtungen und Platzgestaltungen eine höhere Aufenthaltsqualität erreicht werden kann.

Herr Rakow informiert, dass der Fraktionsantrag bereits im vorangegangenen Eigenbetriebsausschuss besprochen wurde. Der Beschluss wurde vertagt. Zunächst wünschen sich die Ausschussmitglieder eine Informationsveranstaltung für alle Bürgerschaftsmitglieder zum Thema. Dann soll der Antrag im Ausschuss neu beraten werden.

Herr Groth führt zu den Bauplänen mit allen öffentlichen Flächen und der Nutzung der gewidmeten Flächen, welche klar vorgegeben ist, aus. Derzeit befinden wir uns in der ersten Leistungsphase, eine multifunktionale Fläche ist in Planung. Am Holzhafen gibt es derzeitig keine Bautätigkeiten auf den Bauflächen. Aus Sicht der Verwaltung ist eine Aufenthaltsqualität, auch am Westhafen, vorhanden. Hafenwirtschaftliche Flächen müssen gleichwohl vorgehalten werden.

Lt. Herrn Schwarzrock geht es hauptsächlich um den kulturellen Bereich, daher ist die Beratung im Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales bereits erfolgt. Eine Informationsveranstaltung für alle BS-Mitglieder wäre durchaus sinnvoll, so Herr Schwarzrock.

Herrn Groth ist nicht ganz klar, was genau in dieser Informationsveranstaltung von Seiten der Verwaltung vermittelt werden soll. So gut wie alle Flächen sind verplant bzw. gebunden.

Herr Weinhold stellt fest, dass es durchaus Entwicklungsmöglichkeiten am Westhafen gebe.

Die B-Pläne liegen vor und regeln die Benutzung, so Herr Rakow. Er möchte gerne wissen, von wann die B-Pläne sind.

Herr Groth beantwortet die Frage wie folgt:

          Alter Holzhafen - 2004

          Hafen Süd - 1999

          Verkehrsanlagen - 2006

Herr Rakow schlägt vor, die B-Pläne an die zeitlichen Gegebenheiten anzupassen und den Westhafen-Tourismus/Wassersport weiterzuentwickeln. Ein Konzept sollte erarbeitet werden, wie man den Hafen insgesamt attraktiver gestalten und den jetzigen Gegebenheiten anpassen kann. Sollte dafür ein B-Plan geändert werden müssen, so sollte dies machbar sein.

Herr Groth führt dazu wie folgt aus: Die öffentlichen Flächen wurden mit Hilfe von Fördermitteln saniert und hergerichtet. Für eine Planänderung muss eine nachhaltige Begründung vorliegen. Insbesondere liegen der Verwaltung keine konkreten Änderungswünsche vor.

Herr Hilse meldet sich zu Wort und stellt mit Bedauern fest, dass der Grünstreifen an der Wasserstraße weggenommen und betoniert wurde. Warum? Er vermisst Sichtstände für Bürger am Hafen ganz. Der Westhafen muss attraktiver für Bürger gestaltet werden, die Besucher müssen sich mit den baulichen Veränderungen identifizieren. Herr Koebe stimmt den Ausführungen von Herrn Hilse zu.

Herr Rakow kann sich vorstellen, dass Investoren die Hallen am Hafen weitaus attraktiver machen. Herrn Groth liegen jedoch keine Anträge von Investoren vor.

Herr Schwarzrock weist noch einmal daraufhin, dass mit dem Beschlussvorschlag lediglich die Aufenthaltsqualität verbessert werden soll, z. B. mit öffentlichen Grillplätzen, Spielfeldern etc. Dies soll, lt. Herrn Groth, mit der Eventfläche und der Planung am Westhafen erfolgen.

Weitere Wortmeldungen dazu: Herr Weinhold, Herr Schwarzrock, Herr Rakow

Frau Teß stellt fest, dass die Belebung am Alten Hafen durch die Eventfläche erhöht werden kann. Für die kulturelle Attraktivität am Westhafen sind private Investoren und konkrete Vorschläge notwendig.

Wortmeldungen dazu: Herr Hilse, Herr Schwarzrock, Frau Teß, Herr Weinhold

Herr Hilse führt ein weiteres Beispiel an den kleinen Fischerturm der gehört ebenfalls zum Hafen und wird nicht angerührt.

Frau Teß fragt nach, welche Flächen am Hafen noch frei wären. Herr Groth teilt mit, dass außer der Eventfläche keine freien Flächen (ohne Widmung) zur Verfügung stehen.

Herr Rakow findet den Fraktionsantrag als durchaus berechtigt. Es ist mehr Leben und Kultur am Hafen notwendig, auch im Vergleich zu anderen Städten, z. B. Hamburg.
In der nächsten Sitzung sollte eine Bestandsaufnahme erfolgen und konkrete Aussagen zu den B-Plänen gemacht werden können, dann könne weiter beraten werden, so Herr Rakow.

Herr Groth kann nicht nachvollziehen, welche Informationen genau gewünscht sind.

Herr Hilse möchte ein Gestaltungskonzept der Westseite des Alten Hafens. Eine Auflistung, welche Flächen der Stadt gehören und welche Flächen privat sind und Festlegungen zu Bebauungsplänen möchte Herr Weinhold in einer nicht öffentlichen Informationsveranstaltung erhalten.

Herr Schwarzrock stellt fest, dass die Stadtverwaltung doch einen konkreten Plan vorliegen haben muss. Herr Groth erläutert kurz die derzeitige finanzielle Situation der Stadt und die Mitarbeiterressourcen, welche für eine detaillierte Angebotsplanung nicht ausreichend sei. Die Eventfläche wird die kulturelle Attraktivität erhöhen.

Am Beispiel des Osthafens in Rostock erläutert Herr Rakow, inwiefern die Hansestadt Rostock den Unternehmen am Hafen Austauschflächen anbietet, um die Flächen attraktiver zu gestalten. Solche Möglichkeiten müssen auch in der HWI gefunden werden.

Abschließend fragt Herr Rakow die Mitglieder nach Ihrem Einverständnis, zunächst eine Informationsveranstaltung stattfinden zu lassen, in der die Verwaltung konkrete Ausführungen zu den Planungen am Hafen darstellen sollen. Ein zustimmendes Nicken signalisiert dem Vorsitzenden die Zustimmung der anwesenden Mitglieder. Nach der Veranstaltung wird in den Ausschüssen weiter beraten.

 

 

 

   
    GREMIUM: Eigenbetriebsausschuss    DATUM: Di, 05.09.2017    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: (offen)   
   

 

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister der Hansestadt Wismar, für die öffentliche Nutzung und Nutzbarkeit des Alten Hafens und des Westhafens ein Konzept zu entwickeln.

2. Hierbei sollten Anregungen der Bevölkerung einbezogen werden, durch welche Einrichtungen und Platzgestaltungen eine höhere Aufenthaltsqualität erreicht werden kann.

 

   
    GREMIUM: Finanzausschuss    DATUM: Mi, 13.09.2017    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zurückgestellt   
   

 

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister der Hansestadt Wismar, für die öffentliche Nutzung und Nutzbarkeit des Alten Hafens und des Westhafens ein Konzept zu entwickeln.

2. Hierbei sollten Anregungen der Bevölkerung einbezogen werden, durch welche Einrichtungen und Platzgestaltungen eine höhere Aufenthaltsqualität erreicht werden kann.

 

Herr Rickert berichtet, dass der Antrag bereits in mehreren Ausschüssen thematisiert wurde und dieser im Kulturausschuss zurückgezogen wurde. Daraufhin berichtigt Herr Fuhrwerk, dass der Antrag nicht zurückgezogen, sondern nur „nicht entschieden“ wurde.

Eine Info-Veranstaltung zum Thema findert Herr Rickert sehr sinnvoll. Danach kann dann über die finanziellen Belange im Ausschuss beraten werden.

Wortmeldungen: Herr Ahlvers, Frau Domschat-Jahnke

Herr Rickert lässt über die Info-Veranstaltung abstimmen:


 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen:9

Nein Stimmen:0

Enthaltungen:0

Ö 11.9  
Nutzung von Veranstaltungsräumen der Hansestadt Wismar für politische Veranstaltungen (Fraktion FDP/GRÜNE)
VO/2017/2330  
Ö 12     Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 12.1  
Anfrage der SPD-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 27.07.2017 - Einrichtung von Tempo-30-Zonen
BA/2017/2331  
Ö 12.2  
Anfrage der Fraktion FDP/GRÜNE, Sitzung der Bürgerschaft am 27.07.2017 - Konzept für Kinder und Jugend in der Hansestadt Wismar
BA/2017/2332  
Ö 12.3  
Anfrage der FÜR-WISMAR-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 27.07.2017 - Weg zwischen Rabenstraße und Philosophenweg
BA/2017/2334  
Ö 12.4  
Anfrage der Fraktion FDP/GRÜNE, Sitzung der Bürgerschaft am 27.07.2017 - DIA Jahresausstellung der Hochschule 2017
BA/2017/2336  
Ö 12.5  
Anfrage der FÜR-WISMAR-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 27.07.2017 - Statements aus der Verwaltung zum "Tag der Entgeltgleichheit", Nachfrage zur Antwort vom 29.05.2017 - BA/2017/2247
BA/2017/2247-01  
N 13     Vorlagen, Anträge und Anfragen in nicht öffentlicher Sitzung      
N 13.1     Vergleich im Insolvenzanfechtungsverfahren      
N 13.2     Vergabe von Bauleistungen über 250 T? gemäß Hauptsatzung für die Umgestaltung Zugang Altstadt Dr.-Leber-Straße / Turmstraße      
N 13.3     Anschaffung eines Kleingeräteträgers mit Ladekran als Ersatzinvestition      
N 13.4     Anschaffung eines Abfallsammelfahrzeugs als Ersatzinvestition      
N 13.5     Abschluss eines Erschließungsvertrages für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 79/11/2 "Wohngebiet Lenensruher Weg Ost - Bereich Schule"      
N 13.6     Förderung des Neubaus einer Kindertagesstätte "Bunte Stifte"      
N 13.7     Zahlung von Planungshonorar / Baumaßnahme "Technisches Landesmuseum Lübsche Burg" 1. Bauabschnitt      
Ö 14  
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse    
Ö 15  
Schließen der Sitzung