Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt die Abschaffung der Aufteilung der Altstadt in die Parkzonen A und B und die Festsetzung einer einheitlichen Parkzone.
Begründung: Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina
Wortmeldungen: Senator, Herr Berkhahn; Frau Teß; Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina; Senator Herr Berkhahn; Herr Manthey; Herr Schwarzrock; Senator, Herr Berkhahn, Herr Dr. Zielenkiewitz
Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, beantragt die Bildung eines Sonderausschusses nach § 9 Hauptsatzung.
Der Bürgermeister, Herr Beyer, regt an, eine Sitzung des Präsidiums der Bürgerschaft einzuberufen. Dem wird gefolgt.
Die Sitzung wird um 18:12 Uhr unterbrochen.
Die Sitzung wird um 18:21 Uhr weitergeführt.
Nach Beratung im Präsidium der Bürgerschaft:
Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, teilt mit, dass der Antrag auf Bildung eines Sonderausschusses nicht zugelassen wird.
Wortmeldungen: Herr Tiedke; Herr Brüggert; Herr Schwarzrock; Bürgermeister, Herr Beyer; Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina
Die Vorlage kommt zur Abstimmung.