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Tagesordnung - Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Bezeichnung: Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Datum: Do, 27.07.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:03 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 3  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung      
Ö 4  
Anwesenheit und Beschlussfähigkeit      
Ö 5  
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen      
Ö 6  
Änderungsanträge zur Tagesordnung      
Ö 7  
Protokoll über die vorhergehende Sitzung der Bürgerschaft vom 29.06.2017  
BS/2017/137  
     
   
Ö 8  
Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft      
Ö 9  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Bürgermeisters      
Ö 10     Vorlagen des Bürgermeisters      
Ö 10.1  
1. Nachtragshaushaltssatzung 2017  
Enthält Anlagen
VO/2017/2286  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017.

 

   
    03.07.2017 - Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
   

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017.

 

Frau Bansemer macht Ausführungen zur Vorlage.

Sie erläutert die Notwendigkeit und die Gründe der Erarbeitung des Nachtragshaushaltes.

Die Gründe werden benannt:

 

- Neubau einer neuen Grundschule

- Sanierung Turnhalle Friedenshof I (ehemalige Brecht-Turnhalle)

- Aufbereitung einer Operativfläche für den multifunktionalen Umschlag im Seehafen Wismar.

 

Frau Bansemer informiert über das heutige Gespräch mit Mitarbeitern des Ministeriums für Energie,

Infrastruktur und Digitalisierung M-V. In diesem Gespräch wurden die Fördermöglichkeiten für das Vorhaben ausgelotet. Eine Förderung wurde mündlich in Aussicht gestellt. Ebenfalls soll eine Kreditbewilligung beim Innenministerium M-V beantragt werden, damit es zu keiner Verzögerung des Bauvorhabens kommt.

 

Von Herrn Hilse erfolgt eine Wortmeldung zu finanziellen Auswirkungen im Haushalt. Diese Nachfrage erfolgt im Zusammenhang mit dem laufenden Insolvenzverfahrens eines Unternehmens.

 

Es erfolgt eine Nachfrage von Herrn Brüggert zur Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung beim

Landkreis. Der Bildungs- und Kulturausschusses des Landkreises hat sich für eine neue Grundschule ausgesprochen, jedoch soll diese keine dreizügige Grundschule, sondern nur zweizügig sein.

 

Die Beantwortung der Wortmeldungen erfolgt von Frau Bansemer und Herrn Fröhlich.

 

Die Vorlage VO/2017/2286 kommt zur Abstimmung.

 

Die Vorlage wird einstimmig bestätigt.

Abstimmung: Ja-Stimmen: 8 / Nein-Stimmen: 0 / Enthaltungen: 0

 

 

 

   
    04.07.2017 - Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
   

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017.

 

Frau Bansemer führt zur 1. Nachtragshaushaltssatzung aus und erläutert die Notwendigkeit dieser. Die Maßnahme der Aufbereitung einer Operativfläche (ca. 60.000 m²) für den multifunktionalen Umschlag im Seehafen Wismar verdeutlicht Herr Kremp.

 

Wortmeldungen: Herr Rakow, Herr Schwarzrock, Herr Koebe

 

Sind eine Rampe und Schienen vorhanden?

 

Herr Kremp antwortet wie folgt: Eine Rampe wird nicht benötigt und Schienen sind vorhanden.

 

Frau Bansemer teilt mit, dass die Fördermittel für die Maßnahme am Seehafen bereits beantragt wurden. Der Schulneubau wird voraussichtlich in unser Städtbauförderprogramm aufgenommen. Über den Investitionsfond ist für die Sanierung der Schulsporthalle eine 90%ige Förderung möglich, so berichtet Frau Bansemer weiter. Ein Bericht hierzu wird noch folgen.

 

Wortmeldung: Herr Schwarzrock

 

Steht die Kurve in Bad Kleinen im Zusammenhang mit der Seehafenfläche? Herr Kremp verneint die Frage.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen:9

Nein Stimmen:0

Enthaltungen:0

   
    12.07.2017 - Finanzausschuss
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
   

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017.

 

Frau Bansemer führt zur 1. Nachtragshaushaltssatzung aus und erläutert die Notwendigkeit und die Fördermöglichkeiten.

 

Für die Sanierung der ehemaligen Brechtsporthalle ist eine bis zu 90%ige Förderung über den Kommunalinvestitionsfond möglich. Die Städtebauförderung ermöglicht eine finanzielle Unterstützung für Einzelvorhaben auch außerhalb der Sanierungsgebiete. Somit ist eine Förderung des Schulneubaus von bis zu 50% möglich, eventuell in Ergänzung mit einer Sonderbedarfszuweisung vom Innenministerium.

 

Wortmeldung: Herr Domke

 

Herr Domke weist an dieser Stelle auf den Doppelhaushalt der HWI hin. Die zwei Jahre sind ein schlecht planbarer und langer Zeitraum.

 

Wortmeldung: Herr Rickert

 

Herr Rickert fragt nach, ob die Schulentwicklungsplanung im Kreistag beschlossen wurde. Herr Domke beantwortet die Frage mit „ja“.

 

Wortmeldung: Herr Domke

 

Herr Domke erkundigt sich, inwiefern vorhandene Gebäude zur Sanierung zu diesem Zweck (neue Grundschule) geprüft wurden. Eine Überprüfung dahingehend ist bereits erfolgt, so teilt Frau Bansemer mit. Es wurde keine mögliche Variante gefunden. Weiterhin berichtet Frau Bansemer, dass im Bundesprogramm des Kommunalinvestitionsfonds nicht eindeutig erkennbar war, dass ein Schulneubau im Programm nicht förderfähig ist.

 

Frau Bansemer führt weiter zur Aufbereitung der Operativfläche für Umschlaggeschäfte im Seehafen aus. Die Maßnahme soll in diesem Jahr begonnen und bis Jahresende abgeschlossen werden. Der Seehafen hat den Förderantrag gestellt und wird die nötigen Eigenmittel zur Verfügung stellen. Die Maßnahme muss jedoch im Haushalt der HWI dargestellt werden.

 

Frau Bansemer berichtet von den Ergebnissen der Vorlage in den bereits stattgefundenen Ausschüssen.

 

Wortmeldung: Herr Dr. Schubach

 

Stellt die Seehafenmaßnahme eine Belastung für den Haushalt der HWI dar? Frau Bansemer verneint die Frage.

 

Wortmeldung: Herr Ahlvers

 

Sind Folgeschulen geplant? Herr Fröhlich erläutert die Trägerschaft der HWI. Die regionalen Schulen decken den Bedarf. Gespräche mit dem Landkreis laufen derzeit diesbezüglich.

 

Wortmeldung: Herr Domke

 

1. Ist die Umschlagsfläche im Seehafen für alle nutzbar oder nur für PKW's? Frau Bansemer informiert, dass der Förderantrag speziell für den PKW-Umschlag gestellt wurde, so dass der Fördermittelgeber über die Nutzbarkeit informiert ist.

 

2. Wurde an die Probleme mit eventuellen Emissionen, z. B. Staub, gedacht? Frau Bansemer geht davon aus, dass die notwendigen Unterlagen (Lärmschutzgutachten) dem Antrag beigefügt wurden und der Seehafen mögliche Auswirkungen durch Emissionen geprüft hat.


 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen:9

Nein Stimmen:0

Enthaltungen:0

 

Herr Fröhlich und Herr Hollstein verlassen die Sitzung um 18:40 Uhr.

 

   
    27.07.2017 - Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
    Ö 10.1 - ungeändert beschlossen
   

Der Tagesordnungspunkt 10.1 mit der Vorlage VO/2017/2286 „1. Nachtragshaushaltssatzung 2017“ und der Tagesordnungspunkt 10.2 mit der Vorlage VO/2017/ 2286-01 „Ergänzung zur 1. Nachtragshaushaltssatzung 2017 Beantragung zusätzlicher Städtebauförderungsmittel für das Programm 2017 in der Gesamtmaßnahme Altstadt" werden zur Beratung zusammen aufgerufen. Die Abstimmung erfolgt getrennt.

 

 

VO/2017/2286

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017.

 

VO/2017/2286-01

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Ergänzung zur 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 im Hinblick auf die Beantragung zusätzlicher Städtebauförderungsmittel für das Programm 2017 in der Gesamtmaßnahme „Altstadt“.

 

 

Begründung: Bürgermeister, Herr Beyer

 

Wortmeldungen: Herr Domke; Bürgermeister, Herr Beyer

 

 

Die Vorlage VO/2017/2286 kommt zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

 

 

Die Vorlage VO/2017/2286-01 kommt zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

 

Ö 10.2  
Ergänzung zur 1. Nachtragshaushaltssatzung 2017 Beantragung zusätzlicher Städtebauförderungsmittel für das Programm 2017 in der Gesamtmaßnahme "Altstadt"  
VO/2017/2286-01  
Ö 10.3  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, Bebauungsplan Nr. 79/11 -2 "Wohngebiet Lenensruher Weg/Ost - Bereich Schule", Abwägungsbeschluss und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB  
Enthält Anlagen
VO/2017/2267  
Ö 10.4  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, Bebauungsplan Nr. 85/17 "Erschließung Gewerbegebiet Wismar West II", Aufstellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
VO/2017/2276  
Ö 10.5  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, Bebauungsplan Nr. 10/91 "Gewerbegebiet Dargetzow", 5. Änderung, Aufstellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
VO/2017/2282  
Ö 10.6  
Benennung von Straßennamen im "Wohngebiet Friedenshof II- Am Klinikum" in der Hansestadt Wismar.  
Enthält Anlagen
VO/2017/2304  
Ö 10.7  
Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar  
Enthält Anlagen
VO/2017/2315  
Ö 10.8  
Besetzung der Aufsichtsratssitze in der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wismar mbH  
VO/2017/2324  
Ö 11     Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder      
Ö 11.1  
Motorradparkplätze auf dem Marktplatz (SPD-Fraktion)  
VO/2017/2320  
Ö 11.2  
Möglichkeiten zur Entlastung des Verkehrs von Wendorf in das Stadtzentrum (CDU-Fraktion)  
VO/2017/2321  
Ö 11.3  
Einrichtung von Motorradparkplätzen am Marktplatz (CDU-Fraktion)  
VO/2017/2322  
Ö 11.4  
Bürgervorschlagsbox (Fraktion DIE LINKE.)  
Enthält Anlagen
VO/2017/2323  
Ö 11.5  
Abschaffung der Parkzonen A und B in der Altstadt (FÜR-WISMAR-Fraktion)  
VO/2017/2326  
Ö 11.6  
Einrichtung eines Taxen-Stellplatzes am Marktplatz (FÜR-WISMAR-Fraktion)  
VO/2017/2327  
Ö 11.7  
Verbesserung der Nutzung des Bürgerparks (FÜR-WISMAR-Fraktion)  
Enthält Anlagen
VO/2017/2329  
Ö 11.8  
Öffentliche Nutzung Alter Hafen und Westhafen (Fraktion FDP/GRÜNE)  
VO/2017/2328  
Ö 11.9  
Nutzung von Veranstaltungsräumen der Hansestadt Wismar für politische Veranstaltungen (Fraktion FDP/GRÜNE)  
VO/2017/2330  
Ö 12     Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder      
Ö 12.1  
Anfrage der SPD-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 27.07.2017 - Einrichtung von Tempo-30-Zonen  
BA/2017/2331  
Ö 12.2  
Anfrage der Fraktion FDP/GRÜNE, Sitzung der Bürgerschaft am 27.07.2017 - Konzept für Kinder und Jugend in der Hansestadt Wismar  
BA/2017/2332  
Ö 12.3  
Anfrage der FÜR-WISMAR-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 27.07.2017 - Weg zwischen Rabenstraße und Philosophenweg  
BA/2017/2334  
Ö 12.4  
Anfrage der Fraktion FDP/GRÜNE, Sitzung der Bürgerschaft am 27.07.2017 - DIA Jahresausstellung der Hochschule 2017  
BA/2017/2336  
Ö 12.5  
Anfrage der FÜR-WISMAR-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 27.07.2017 - Statements aus der Verwaltung zum "Tag der Entgeltgleichheit", Nachfrage zur Antwort vom 29.05.2017 - BA/2017/2247  
BA/2017/2247-01  
N 13     Vorlagen, Anträge und Anfragen in nicht öffentlicher Sitzung      
N 13.1     Vergleich im Insolvenzanfechtungsverfahren      
N 13.2     Vergabe von Bauleistungen über 250 T? gemäß Hauptsatzung für die Umgestaltung Zugang Altstadt Dr.-Leber-Straße / Turmstraße      
N 13.3     Anschaffung eines Kleingeräteträgers mit Ladekran als Ersatzinvestition      
N 13.4     Anschaffung eines Abfallsammelfahrzeugs als Ersatzinvestition      
N 13.5     Abschluss eines Erschließungsvertrages für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 79/11/2 "Wohngebiet Lenensruher Weg Ost - Bereich Schule"      
N 13.6     Förderung des Neubaus einer Kindertagesstätte "Bunte Stifte"      
N 13.7     Zahlung von Planungshonorar / Baumaßnahme "Technisches Landesmuseum Lübsche Burg" 1. Bauabschnitt      
Ö 14  
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse      
Ö 15  
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