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Tagesordnung - Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Bezeichnung: Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Datum: Do, 29.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:23 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 3  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung      
Ö 4  
Anwesenheit und Beschlussfähigkeit      
Ö 5  
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen      
Ö 6  
Änderungsanträge zur Tagesordnung      
Ö 7  
Protokoll über die vorhergehende Sitzung der Bürgerschaft vom 22.05.2017  
BS/2017/136  
     
   
Ö 8  
Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft      
Ö 9  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Bürgermeisters      
Ö 10     Vorlagen des Bürgermeisters      
Ö 10.1  
1. Änderungssatzung zur Übernachtungssteuersatzung  
Enthält Anlagen
VO/2017/2203  
Ö 10.2  
Enthält Anlagen
Benutzungs- und Entgeltordnung für die Wochenmärkte der Hansestadt Wismar (Marktordnung)  
Enthält Anlagen
VO/2017/2265  
Ö 10.3  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, 55. Änderung des Flächennutzungsplanes "Umwandlung von Grünfläche in Wohnbaufläche im Bereich Lenensruher Weg/Ost", Abwägungsbeschluss und Abschließender Beschluss  
Enthält Anlagen
VO/2017/2266  
Ö 10.4  
Enthält Anlagen
Fördervereinbarung zwischen der Hansestadt Wismar und dem "TiL" e.V. zur Betreibung des Treff im Lindengarten (TiL)  
Enthält Anlagen
VO/2017/2270-01  
Ö 10.5  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, Bebauungsplan Nr. 35/94 "Seebad Wendorf", 1. Änderung und Ergänzung, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss (Öffentliche Auslegung)  
Enthält Anlagen
VO/2017/2273  
Ö 10.6  
Besetzung der Schiedsstelle, Wahl einer Schiedsperson  
VO/2017/2277  
Ö 10.7  
Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar  
Enthält Anlagen
VO/2017/2284  
Ö 10.8  
Besetzung der Sitze des Aufsichtsrates der Seehafen Wismar GmbH  
VO/2017/2289  
Ö 11     Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder      
Ö 11.1  
Erläuterungen zu Straßennamen (CDU-Fraktion)  
VO/2017/2287  
Ö 11.2  
Enthält Anlagen
Einrichtung eines Public-Viewings zur Fußballweltmeisterschaft 2018 (CDU-Fraktion)  
VO/2017/2288  
Ö 11.3  
Appell zum Erhalt der Traditionsschiffe (Interfraktionell: CDU-Fraktion und SPD-Fraktion)  
VO/2017/2301  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft schließt sich dem Appell der Küstenländer und vieler Hafenstädte an. Wir fordern Minister Dobrindt auf, den Erhalt der deutschen Traditionsschiffe sicherzustellen.

 

   
    29.06.2017 - Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
    Ö 11.3 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft schließt sich dem Appell der Küstenländer und vieler Hafenstädte an. Wir fordern Minister Dobrindt auf, den Erhalt der deutschen Traditionsschiffe sicherzustellen.

 

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, teilt mit, dass dem Antrag die SPD-Fraktion beigetreten ist.

 

Begründung: Herr Ballentin, Frau Adam

 

Der Bürgermeister, Herr Beyer, regt an, sollte der Beschluss gefasst werden, diesen auch an andere betroffene Städte weiterzuleiten um somit anzuregen, dass auch dort solche Beschlüsse gefasst werden und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur übermittelt werden.

 

 

Die Vorlage kommt zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

- mehrheitlich beschlossen

Ö 11.4  
Taxistellplätze am Bahnhof (FÜR-WISMAR-Fraktion)  
VO/2017/2295  
Ö 11.5  
Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für die Fußgängerzone (FÜR-WISMAR-Fraktion)  
VO/2017/2296  
Ö 11.6  
Markierung von Radwegen (Fraktion FDP/GRÜNE)  
VO/2017/2300  
Ö 11.7  
Parkraumkonzept der Hansestadt Wismar (Fraktion FDP/GRÜNE)  
VO/2017/2302  
Ö 12  
Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder      
Ö 12.1  
Anfrage der CDU-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 29.06.2017 - Hafenfest 2017  
BA/2017/2290  
Ö 12.2  
Anfrage der SPD-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 29.06.2017 - Ehemalige Markant-Kaufhalle am Friedenshof  
BA/2017/2293  
Ö 12.3  
Anfrage der SPD-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 29.06.2017 - Digitale Infrastruktur an den Schulen der Hansestadt Wismar  
BA/2017/2294  
Ö 12.4  
Anfrage der Fraktion FDP/GRÜNE, Sitzung der Bürgerschaft am 29.06.2017 - Straßenbeleuchtung in der Straße Neustadt  
BA/2017/2307  
Ö 12.5  
Anfrage der Fraktion FDP/GRÜNE, Sitzung der Bürgerschaft am 29.06.2017 - Verwendung der im Rahmen der Vereinbarung zwischen der Landesregierung und dem Landkreistag MV sowie dem Städte- und Gemeindetag MV über die Finanzierung flüchtlingsbedingter Mehrbelastungen für die Jahre 2016 ? 2018 vom Land bereitgestellten Mittel an die kreisfreien Städten und kreisangehörigen Gemeinden ("100 Euro / pro Kopf-Pauschale")  
BA/2017/2308  
N 13     Mitteilungen des Bürgermeisters      
N 14     Vorlagen, Anträge und Anfragen in nicht öffentlicher Sitzung      
N 14.1     Abgabe der Medizin- und Pharmaziehistorischen Sammlung der Hansestadt Wismar an die Förderstiftung für Kunst und Wissenschaft, Neubrandenburg      
N 14.2     Insolvenzverfahren über das Vermögen der German Pellets GmbH      
N 14.3     Vergabe von Bauleistungen über 250.000,00 Euro gemäß Hauptsatzung für die Platzgestaltung Kagenmarkt      
N 14.4     Vergabe von Leistungen über 125.000,00 Euro gemäß § 10 (5) der Hauptsatzung der Hansestadt Wismar - Postzustellung für die Hansestadt Wismar      
Ö 15  
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse      
Ö 16  
Schließen der Sitzung