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Tagesordnung - Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Bezeichnung: Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Datum: Mo, 22.05.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:39 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde    
Ö 2  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 3  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung    
Ö 4  
Anwesenheit und Beschlussfähigkeit    
Ö 5  
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen    
Ö 6  
Änderungsanträge zur Tagesordnung    
Ö 7  
Protokoll über die vorhergehende Sitzung der Bürgerschaft vom 27.04.2017
BS/2017/135  
   
   
Ö 8  
Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 9  
Mitteilungen des Bürgermeisters    
Ö 10  
Vorlagen des Bürgermeisters    
Ö 10.1  
Festlegung der Aufnahmekapazitäten der Grundschulen in Trägerschaft der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2017/2246  
Ö 10.2  
Änderungssatzung zur Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadtbibliothek der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2017/2204-01  
Ö 10.3  
Aufhebung der Satzung, Benutzungs- und Entgeltordnung und Mitgliedschaft der Musikschule der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2017/2205  
Ö 10.4  
Zustimmung zur Wahl des Wehrführers der Ortsfeuerwehr "Altstadt" der Freiwilligen Feuerwehr Wismar
Enthält Anlagen
VO/2017/2207  
Ö 10.5  
Erfrischungsgelder für die Mitglieder der Wahlvorstände zur Bundestagswahl 2017
VO/2017/2218  
Ö 10.6  
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde Barnekow und der Hansestadt Wismar zur Übertragung der Aufgaben des abwehrenden Brandschutzes und der Technischen Hilfeleistung
Enthält Anlagen
VO/2017/2232-01  
Ö 10.7  
Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2017/2233  
Ö 10.8  
Vertretung der Hansestadt Wismar im Landesausschuss des Städte- und Gemeindetages M-V e.V.
VO/2017/2237  
Ö 11  
Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 11.1  
Kleingärten in der Hansestadt Wismar (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion)
VO/2017/2238  
Ö 11.2  
Einladung zum finanzpolitischen Streitgespräch mit MdB E. Rehberg und Landesfinanzminister M. Brodkorb (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2017/2239  
Ö 11.3  
Klimamessungen in St. Georgen und St. Nikolai (Fraktion FDP/GRÜNE)
VO/2017/2241  
Ö 11.4  
Änderung der Öffnungszeiten des Abfallwirtschaftshofes Müggenburg (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
VO/2017/2242  
Ö 11.5  
Neuer Standort für die Ausstellung im Baumhaus (SPD-Fraktion)
VO/2017/2243  
Ö 11.6  
Statistische Übersichten (Fraktion DIE LINKE.)
VO/2017/2244  
Ö 12  
Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 12.1  
Anfrage der Fraktion DIE LINKE., Sitzung der Bürgerschaft am 22.05.2017 - Altkleidercontainer im Stadtgebiet
BA/2017/2249  
Ö 12.2  
Anfrage der SPD-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 22.05.2017 - Einpflegen der Baustellen in Navigationssysteme
BA/2017/2250  
Ö 12.3  
Anfrage der Fraktion FDP/GRÜNE, Sitzung der Bürgerschaft am 22.05.2017 - Bootsliegeplätze im Westhafen
BA/2017/2253  
Ö 12.4  
Anfrage der Fraktion FDP/GRÜNE, Sitzung der Bürgerschaft am 22.05.2017 - Vollzugsdienstliche Kontrollen zur Überwachung des Parkraumkonzepts
BA/2017/2255  
Ö 12.5  
Anfrage der Fraktion FDP/GRÜNE, Sitzung der Bürgerschaft am 22.05.2017 - Raumnutzungen für politische Zwecke
BA/2017/2256  
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Mo, 22.05.2017    TOP: Ö 12.5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   

Anlass:

Es ist von Vertretern mehrerer Parteien und politischen Organisationen berichtet worden, dass insbesondere in 2016 mehrere Anträge auf Nutzung städtischer Veranstaltungsräume abgelehnt wurden. Hingegen ist auch bekannt, dass die SPD Veranstaltungen am 20.10.16 im Zeughaus, am 21.01.17 im Bürgerschaftssaal veranstaltete.

 

Fragen:

  1. Wie viele Anträge politischer Parteien und Vereinigungen auf Raumnutzung wurden 2016 und 1. Quartal 2017 gestellt? Bitte im Detail auflisten!

 

  1. Wie viele dieser Anträge wurden genehmigt und von wem? Bitte im Detail auflisten!

 

  1. Wie hoch waren die Einnahmen aus den Raumüberlassungen? Bitte im Detail auflisten!

 

  1. Wie viele dieser Anträge wurden abgelehnt und von wem? Bitte im Detail auflisten!

 

  1. In welcher Höhe sind dadurch Raummieten und ähnliche Entgelte nicht eingenommen worden?

 

  1. Wann beantragte die SPD die Raumnutzungen?

 

  1. Wer bewilligte wann die Raumüberlassungen an die SPD und zu welchen Konditionen? Bitte Buch- und Belegnachweis führen!

 

  1. Nach welchen Kriterien wird die Raumüberlassung an Parteien und politische Organisationen entschieden und von wem?

 

 

Der Bürgermeister, Herr Beyer, beantwortet diese Anfrage.

 

Ö 12.6  
Anfrage der CDU-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 22.05.2017 - Spendengelder an die Hansestadt für die Fritz-Reuter-Schule (Verwendung für eine Wetterstation)
BA/2017/2257  
Ö 12.7  
Anfrage der CDU-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 22.05.2017 - 30-jähriges Jubiläum der Städtepartnerschaft zwischen der Hansestadt Wismar und der Hansestadt Lübeck
BA/2017/2258  
N 13     Vorlagen, Anträge und Anfragen in nicht öffentlicher Sitzung      
N 13.1     Mitteilungen des Bürgermeisters      
N 13.2     Anfrage der Fraktion FDP/GRÜNE, Sitzung der Bürgerschaft am 22.05.2017 - Umsetzung der den Glücksspielstaatsvertrag betreffenden Regelungen hinsichtlich Spielhallen      
N 13.3     Vergabe einer Teilfläche hinter der Fritz-Reuter-Schule in Erbbaurecht      
N 13.4     Vergabe von Bauleistungen über 250 T? gem. Hauptsatzung für die Baumaßnahme zur Herstellung eines Regenwasser-Entlastungssammlers in Wendorf (Mitte)      
Ö 14  
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse    
Ö 15  
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