Beschlussvorschlag:
1. Die dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügte Aufhebungssatzung wird beschlossen.
2. Die Benutzungs- und Entgeltordnung für die Musikschule der Hansestadt Wismar vom 29.02.2016 wird mit Wirkung zum 01.08.2017 aufgehoben.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Austritt der Musikschule der Hansestadt Wismar aus dem Verband deutscher Musikschulen herbeizuführen.
Frau Scheidt informiert, dass mit heutigem Datum die schriftliche Bestätigung des Innenministeriums
M-V zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zum Übergang der Musikschule Wismar in den Landkreis Nordwestmecklenburg eingegangen ist. Weitere Informationen zur Vorlage erfolgen von Frau Scheidt.
Zur Vorlage erfolgen Wortmeldungen von Herrn Kothe, Herrn Nadrowitz und Frau Lechner.
Es erfolgt u. a. eine Nachfrage ob nach der Aufhebung der Satzung für die Musikschule Wismar die des
Landkreises Nordwestmecklenburg Gültigkeit hat. Eine weitere Nachfrage erfolgt bezüglich der Höhe der
Gebühren für die Musikschüler nach Übergang der Musikschule.
Die Beantwortung der Wortmeldungen erfolgt von Frau Scheidt und Herrn Fröhlich.
Die Vorlage VO/2017/2205 kommt zur Abstimmung.
Die Vorlage wird einstimmig angenommen.
Abstimmung: Ja-Stimmen: 8 / Nein-Stimmen: 0 / Enthaltungen: 0
