Es ist bekannt geworden, dass es Unregelmäßigkeiten bei der Rechnungslegung des EVB gab hinsichtlich des Einsatzes von Mitgliedern der Feuerwehr. Informationen an die Bürgerschaft gab es dazu bislang nicht.
Anfrage:
- Welcher Sachverhalt liegt den Unregelmäßigkeiten zugrunde?
- Warum wurde die Bürgerschaft nicht über die Unregelmäßigkeiten informiert?
- Sind durch die Unregelmäßigkeiten Ordnungswidrigkeiten oder strafbare Handlungen begangen worden?
- Falls ja, wurden die Vorgänge an die entsprechend zuständigen Behörden gemeldet?
- Falls nein, warum nicht?
Der Senator, Herr Berkhahn, beantwortet die Anfrage.
Wortmeldungen: Herr Dr. Zielenkiewitz; Bürgermeister, Herr Beyer
Der öffentliche Teil der Sitzung wird um 21:02 Uhr beendet.
Die Nichtöffentlichkeit wird hergestellt.
Die nicht öffentliche Sitzung beginnt um 21:03 Uhr.