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Tagesordnung - Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Bezeichnung: Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Datum: Do, 30.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde    
Ö 2  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 3  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung    
Ö 4  
Anwesenheit und Beschlussfähigkeit    
Ö 5  
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen    
Ö 6  
Änderungsanträge zur Tagesordnung    
Ö 7  
Protokoll über die vorhergehende Sitzung der Bürgerschaft vom 23.02.2017
BS/2017/133  
   
   
Ö 8  
Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 9  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Bürgermeisters    
Ö 10     Vorlagen des Bürgermeisters    
Ö 10.1  
Enthält Anlagen
Bestellung der Mitglieder des Seniorenbeirates
Enthält Anlagen
VO/2017/2129  
Ö 10.2  
Überarbeitung des städtischen Produktplanes sowie der Produktbeschreibungen in Vorbereitung auf den Haushalt 2018
Enthält Anlagen
VO/2017/2158  
Ö 10.3  
Errichtung einer neuen Schule
Enthält Anlagen
VO/2017/2161  
Ö 10.4  
Enthält Anlagen
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar - Bebauungsplan Nr. 10/91 "Gewerbegebiet Dargetzow", 3. Änderung; Einstellung des Aufstellungsverfahrens sowie Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses
Enthält Anlagen
VO/2017/2166  
Ö 10.5  
Enthält Anlagen
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar - 62. Änderung des Flächennutzungsplanes "Umwandlung von Gewerbegebiet in Sondergebiet mit der Zweckbestimmung großflächiger Einzelhandel im Bereich Dargetzow"; Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2017/2167  
Ö 10.6  
Enthält Anlagen
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar - Bebauungsplan Nr. 10/91 "Gewerbegebiet Dargetzow", 4. Änderung; Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2017/2168  
Ö 10.7  
Enthält Anlagen
Sanierung der Fritz-Reuter-Schule und Hortersatzneubau mit Sporthalle
Enthält Anlagen
VO/2017/2170  
Ö 10.8  
Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2017/2174  
Ö 11     Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 11.1  
Bushaltestelle Schiffbauerdamm (CDU-Fraktion)
VO/2017/2136-01  
Ö 11.2  
Enthält Anlagen
Ausbau des öffentlichen WLAN-Angebotes (CDU-Fraktion)
VO/2017/2180  
Ö 11.3  
Enthält Anlagen
Finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die Landesregierung und den Landtag MV (SPD-Fraktion; Fraktion DIE LINKE.)
VO/2017/2183  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

I. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar fordert die Landesregierung und den Landtag Mecklenburg Vorpommern auf, eindeutig und unmissverständlich zu erklären, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel, die ausschließlich zur kommunalen Entlastung dienen sollen (ab 2018 5 Milliarden Euro für ganz Deutschland) in Mecklenburg-Vorpommern zu 100 % an die Kommunen weitergeleitet werden.

 

II. 1. Die Bürgerschaft fordert die Landesregierung und den Landtag Mecklenburg-Vorpommern auf, bezüglich des neuen FAG´s ab 2018 den kommunalen Anteil der sogenannten Verbundmasse angemessen zu erhöhen (vertikaler Finanzausgleich).

2. Die Bürgerschaft fordert Landesregierung und Landtag darüber hinaus auf, im Rahmen einer angemessenen Verteilung der Mittel zwischen den Gemeinden, Landkreisen und kreisfreien Städten (horizontaler Finanzausgleich) sicherzustellen, dass die Zentren (Grund-, Mittel-und Oberzentren) so gestärkt werden, dass sie ihre zentrale Funktion auch wahrnehmen und in die ländlichen Räume ausstrahlen können.

3. Die Bürgerschaft fordert Landesregierung und Landtag auf, über das Thema Finanzausgleich einen breiten Diskurs mit den Kommunen zu führen.

4. Der Präsident der Bürgerschaft wird gebeten, die anderen Zentren des Landes und ihre Vertretungen über diesen Beschluss der Bürgerschaft zu informieren und sie darum zu bitten, Beschlüsse in ähnlicher Weise herbeizuführen.

 

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 30.03.2017    TOP: Ö 11.3
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Beschlussvorschlag:

I. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar fordert die Landesregierung und den Landtag Mecklenburg Vorpommern auf, eindeutig und unmissverständlich zu erklären, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel, die ausschließlich zur kommunalen Entlastung dienen sollen (ab 2018 –5 Milliarden Euro für ganz Deutschland) in Mecklenburg-Vorpommern zu 100 % an die Kommunen weitergeleitet werden.

 

II. 1. Die Bürgerschaft fordert die Landesregierung und den Landtag Mecklenburg-Vorpommern auf, bezüglich des neuen FAG´s ab 2018 den kommunalen Anteil der sogenannten Verbundmasse angemessen zu erhöhen (vertikaler Finanzausgleich).

2. Die Bürgerschaft fordert Landesregierung und Landtag darüber hinaus auf, im Rahmen einer angemessenen Verteilung der Mittel zwischen den Gemeinden, Landkreisen und kreisfreien Städten (horizontaler Finanzausgleich) sicherzustellen, dass die Zentren (Grund-, Mittel-und Oberzentren) so gestärkt werden, dass sie ihre zentrale Funktion auch wahrnehmen und in die ländlichen Räume ausstrahlen können.

3. Die Bürgerschaft fordert Landesregierung und Landtag auf, über das Thema Finanzausgleich einen breiten Diskurs mit den Kommunen zu führen.

4. Der Präsident der Bürgerschaft wird gebeten, die anderen Zentren des Landes und ihre Vertretungen über diesen Beschluss der Bürgerschaft zu informieren und sie darum zu bitten, Beschlüsse in ähnlicher Weise herbeizuführen.

 

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, teilt mit, dass die Fraktion DIE LINKE. dem Antrag beitritt.

 

Begründung: Frau Adam

 

Herr Dr. Zielenkiewitz, FÜR-WISMAR-Fraktion, beantragt nach § 10 Abs. 4 der Geschäftsordnung Herrn Wellmann, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e.V., Rederecht zu diesem Tagesordnungspunkt zu gewähren.

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag auf Rederecht von Herrn Wellmann.

- mehrheitlich beschlossen

 

Wortmeldungen: Herr Wellmann; Bürgermeister, Herr Beyer

 

Herr Brüggert, CDU-Fraktion, stellt folgenden Ergänzungsantrag.

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

5.

a) Der Präsident der Bürgerschaft wird beauftragt, das Anliegen und die Beschlüsse der Bürgerschaft, der Landesregierung und den Fraktionen des Landtags schriftlich mitzuteilen und den Forderungen Nachdruck zu verleihen.

 

b) In der kommenden Sitzung der Bürgerschaft, am 27.4., soll über die Umsetzung der Punkte 4 und 5 der Beschlussvorlage, im TOP Mitteilungen des Präsidenten informiert werden.

 

Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, stellt den Antrag auf ziffernweise Abstimmung.

 

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion.

- beschlossen

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag der Fraktion FDP/GRÜNE auf ziffernweise Abstimmung.

beschlossen

 

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Punkt I des Beschlussvorschlages.

I. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar fordert die Landesregierung und den Landtag Mecklenburg Vorpommern auf, eindeutig und unmissverständlich zu erklären, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel, die ausschließlich zur kommunalen Entlastung dienen sollen (ab 2018 5 Milliarden Euro für ganz Deutschland) in Mecklenburg-Vorpommern zu 100 % an die Kommunen weitergeleitet werden.

- mehrheitlich beschlossen

 

Es erfolgt die Abstimmung über den modifizierten Punkt II des Beschlussvorschlages.

II. 1. Die Bürgerschaft fordert die Landesregierung und den Landtag Mecklenburg-Vorpommern auf, bezüglich des neuen FAG´s ab 2018 den kommunalen Anteil der sogenannten Verbundmasse angemessen zu erhöhen (vertikaler Finanzausgleich).

2. Die Bürgerschaft fordert Landesregierung und Landtag darüber hinaus auf, im Rahmen einer angemessenen Verteilung der Mittel zwischen den Gemeinden, Landkreisen und kreisfreien Städten (horizontaler Finanzausgleich) sicherzustellen, dass die Zentren (Grund-, Mittel-und Oberzentren) so gestärkt werden, dass sie ihre zentrale Funktion auch wahrnehmen und in die ländlichen Räume ausstrahlen können.

3. Die Bürgerschaft fordert Landesregierung und Landtag auf, über das Thema Finanzausgleich einen breiten Diskurs mit den Kommunen zu führen.

4. Der Präsident der Bürgerschaft wird gebeten, die anderen Zentren des Landes und ihre Vertretungen über diesen Beschluss der Bürgerschaft zu informieren und sie darum zu bitten, Beschlüsse in ähnlicher Weise herbeizuführen.

5. a) Der Präsident der Bürgerschaft wird beauftragt, das Anliegen und die Beschlüsse der Bürgerschaft, der Landesregierung und den Fraktionen des Landtags schriftlich mitzuteilen und den Forderungen Nachdruck zu verleihen.

b) In der kommenden Sitzung der Bürgerschaft, am 27.4., soll über die Umsetzung der Punkte 4 und 5 der Beschlussvorlage, im TOP Mitteilungen des Präsidenten informiert werden.

- mehrheitlich beschlossen

 

 

Der Präsident der Bürgerschaft informiert, dass Herr Wellmann ihm zugesagt hat den Beschlussvorschlag im Intranet des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e.V. zu veröffentlichen.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 CDU_EA_VO_2017_2183 - Finanzielle Aussstattung der Kommunen durch die Landesregierung und den Landtag MV (207 KB)      
Ö 12     Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 12.1  
Anfrage der CDU-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 30.03.2017 - Standorte Hundewiesen
BA/2017/2181  
Ö 12.2  
Anfrage der FÜR-WISMAR-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 30.03.2017 - Evaluierung des Parkraumkonzeptes
BA/2017/2190  
Ö 12.3  
Anfrage der Fraktion FDP/GRÜNE, Sitzung der Bürgerschaft am 30.03.2017 - Kreisumlageabwägung und Anhörung der Gemeinden für den Kreishaushalt 2017/2018
BA/2017/2196  
Ö 12.4  
Anfrage der Fraktion FDP/GRÜNE, Sitzung der Bürgerschaft am 30.03.2017 - Luftbeeinträchtigungen durch Späne und Fasern am 23./24.03.2017
BA/2017/2197  
Ö 12.5  
Anfrage der Fraktion FDP/GRÜNE, Sitzung der Bürgerschaft am 30.03.2017 - Parksituation Hanseschau
BA/2017/2198  
Ö 12.6  
Anfrage der Fraktion FDP/GRÜNE, Sitzung der Bürgerschaft am 30.03.2017 - Informationen zu Unregelmäßigkeiten bei der Rechnungslegung im EVB
BA/2017/2199  
N 13     Mitteilungen des Bürgermeisters      
N 14     Vorlagen, Anträge und Anfragen in nicht öffentlicher Sitzung      
N 14.1     Verkauf eines Gewerbegrundstücks im Alten Holzhafen      
N 14.2     Vergabe von Bauleistungen über 250.000,00 Euro gem. Hauptsatzung für den Um- und Ausbau der Straße Schweinsbrücke      
Ö 15  
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse    
Ö 16  
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