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Tagesordnung - Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Bezeichnung: Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Datum: Do, 30.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde    
Ö 2  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 3  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung    
Ö 4  
Anwesenheit und Beschlussfähigkeit    
Ö 5  
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen    
Ö 6  
Änderungsanträge zur Tagesordnung    
Ö 7  
Protokoll über die vorhergehende Sitzung der Bürgerschaft vom 23.02.2017
BS/2017/133  
   
   
Ö 8  
Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 9  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Bürgermeisters    
Ö 10     Vorlagen des Bürgermeisters    
Ö 10.1  
Enthält Anlagen
Bestellung der Mitglieder des Seniorenbeirates
Enthält Anlagen
VO/2017/2129  
Ö 10.2  
Überarbeitung des städtischen Produktplanes sowie der Produktbeschreibungen in Vorbereitung auf den Haushalt 2018
Enthält Anlagen
VO/2017/2158  
Ö 10.3  
Errichtung einer neuen Schule
Enthält Anlagen
VO/2017/2161  
Ö 10.4  
Enthält Anlagen
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar - Bebauungsplan Nr. 10/91 "Gewerbegebiet Dargetzow", 3. Änderung; Einstellung des Aufstellungsverfahrens sowie Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses
Enthält Anlagen
VO/2017/2166  
Ö 10.5  
Enthält Anlagen
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar - 62. Änderung des Flächennutzungsplanes "Umwandlung von Gewerbegebiet in Sondergebiet mit der Zweckbestimmung großflächiger Einzelhandel im Bereich Dargetzow"; Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2017/2167  
Ö 10.6  
Enthält Anlagen
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar - Bebauungsplan Nr. 10/91 "Gewerbegebiet Dargetzow", 4. Änderung; Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2017/2168  
Ö 10.7  
Enthält Anlagen
Sanierung der Fritz-Reuter-Schule und Hortersatzneubau mit Sporthalle
Enthält Anlagen
VO/2017/2170  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar bestätigt die aus den Anlagen ersichtlich werdende Sanierung der Fritz-Reuter-Schule nebst Hortersatzneubau mit Sporthalle mit Gesamtkosten in Höhe von 11,6 Mio. .

Sie stimmt außerdem zu, dass von den für die Übergangslösung am Standort Schiffbauerpromenade 3 notwendig werdenden Kosten in Höhe von 500.000,00 insgesamt 337.100,00 € überplanmäßig zur Verfügung gestellen werden.

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales    DATUM: Mo, 06.03.2017    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar bestätigt die aus den Anlagen ersichtlich werdende Sanierung der Fritz-Reuter-Schule nebst Hortersatzneubau mit Sporthalle mit Gesamtkosten in Höhe von

11,6 Mio. .

Sie stimmt außerdem zu, dass von den für die Übergangslösung am Standort Schiffbauerpromenade 3 notwendig werdenden Kosten in Höhe von 500.000,00 insgesamt 337.100,00 € überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden.

 

Herr Box schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 6 und 7 gemeinsam zu beraten.

Die Eltern werden über das Verfahren zur Beantragung von Rederecht in diesem Gremium informiert.

Herr Speck ergänzt, das Rederecht auf 2 – 3 Eltern zu beschränken.

Die Ausschussmitglieder sind hiermit einverstanden.

 

Herr Box informiert die Eltern, dass dieser Ausschuss keinen beschließenden Charakter hat, sondern eine

Empfehlung abgibt.

 

Er verliest den Beschlussvorschlag über den heute beraten werden soll.

 

Zur Vorlage erfolgen Informationen von Herrn Senator Berkhahn.

Er macht in seinen Ausführungen deutlich, dass es sich um ein denkmalgeschütztes Gebäude handelt,

welches auch unter diesem Gesichtspunkt zu sanieren ist. Hierbei darf der Status „Welterbe“ nicht gefährdet werden. Die Ermittlung der Kosten gestaltete sich aufgrund dessen schwierig. Nach der Sanierung wird das Gebäude als Schule weiter genutzt. Ein Weg zur Sanierung wurde gemeinsam mit der Schulleitung gefunden. Die Schulleitung war immer in das Verfahren eingebunden und wurde über den

Stand informiert. Es bestand immer Klarheit darüber, dass eine Sanierung nicht bei laufendem Schulbetrieb erfolgen kann. Ein Ausweichstandort stand immer zur Debatte. Herr Senator Berkhahn benennt die Gründe, warum eine Entscheidung gegen die Containerlösung in der Bürgermeister-Haupt-Straße 25 getroffen wurde. Es erfolgen Informationen über die Suche nach Alternativen zum Ausweichstandort.

Diese wurde mit der Kombi 10 gefunden.

 

Herr Nadrowitz stellt den Antrag, dass zuerst die Eltern das Wort erhalten, bevor die Diskussion eröffnet wird. Die Eltern und der Schulleiter der Reuter-Schule erhalten pauschal das Rederecht, um das Verfahren zur Beantragung von Rederecht zu vereinfachen und zu minimieren.

Hiermit sind die Anwesenden einverstanden.

 

Herr Senator Berkhahn gibt den Hinweis, dass sich die Ausschussmitglieder vor der heutigen Sitzung das

Ausweichobjekt angesehen haben.

 

Herr Box lässt darüber abstimmen, ob eine PowerPoint-Präsentation von den Eltern in ihre Ausführungen

mit einbezogen werden darf.

 

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

Abstimmung: Ja-Stimmen: 5 / Nein-Stimmen: 0 / Enthaltungen: 4

 

Es erfolgt eine Wortmeldung von Herrn Hilse.

 

Herr Box lässt über die Erteilung zum pauschalen Rederecht abstimmen.

 

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Abstimmung: Ja-Stimmen: 9 / Nein-Stimmen: 0 / Enthaltungen: 0

 

Die Anwesenden erhalten Unterlagen von den Eltern zur PowerPoint-Präsentation. Anhand dieser Unterlagen wird die PowerPoint-Präsentation erläutert. Es erfolgen von den Eltern weitere Wortmeldungen.

 

 

Von Herrn Box erfolgt eine kurze Zusammenfassung der Ausführungen. Er stellt im Ergebnis fest, dass

der Hauptgrund zur Ablehnung des Ausweichstandortes der Schulweg ist.

 

Es erfolgen Wortmeldungen von Herrn Holst, Herrn Hilse, Herrn Nadrowitz, Frau Kirsch, Herrn Günther,

Herrn Speck, Herr Brüggert, Frau Lechner, Herrn Rode und Herrn Senator Berkhahn.

Aufgrund der Ausführungen der Eltern wurde festgestellt, dass die zusätzlichen Anforderungen der Eltern

zum Ausweichstandort sehr hoch gegriffen sind. Als ein weiterer Hauptgrund zur Ablehnung des Standortes  wurde die Beförderung entnommen. Hierfür wurden den Eltern mehrere Lösungsmöglichkeiten

aufgetan. Diese bedürfen natürlich noch einer Prüfung bezüglich der Umsetzung. Ein Ergebnis kann den

Eltern heute noch nicht mitgeteilt werden. Im Ergebnis der Präsentation wurde festgestellt, dass hier sehr einseitige Informationen erfolgt sind.

 

Von Herrn Senator Berkhahn erfolgen Ergänzungen zu den Informationen der Eltern. Er teilt mit, dass die

Kreisvolkshochschule nicht als Ausweichobjekt zur Verfügung steht, da diese sich nicht mehr im Eigentum der Hansestadt Wismar befindet. Diese ist nach Umsetzung der Kreisgebietsreform in das Eigentum des Landkreises Nordwestmecklenburg übergegangen.

 

Frau Kirsch stellt in ihrer Wortmeldung fest, dass durch die Eltern mehr Kritik vorgetragen wird, als

Vorschläge unterbreitet werden. Sie sieht es positiv, dass durch die Stadt nach einer Alternative zur

Containerlösung gesucht und auch gefunden wurde. Es muss der Stadt nun auch die notwendige Zeit

einer Vorbereitung zur Umsetzung dieses Standortes gegeben werden.

 

Herr Günther teilt mit, dass er und die Lehrerschaft der Schule das Ausweichobjekt Kombi 10 als geeignetere Variante gegenüber einer Containerlösung sehen. Eine Information an die Eltern der zukünftigen Erstklässler erfolgt ab Mai 2017.

 

Es wird in weiteren Wortmeldungen nochmals der Vor-Ort-Termin in der Kombi 10 angesprochen.

Der Verwaltung muss jetzt die notwendige Zeit gegeben werden, um den Schulbetrieb an diesem Standort vorzubereiten.

 

Herr Box stellt fest, dass das Thema weiter besprochen werden muss. Die Eltern sind aber sicher nicht mit der Erwartung gekommen, dass schon heute eine Lösung gefunden wird.

 

Herr Nadrowitz bittet aus Beratungsbedarf um 5 Minuten Pause.

 

Herr Box unterbricht die Sitzung (18:30 Uhr).

 

Die Sitzung wird fortgesetzt (18:35 Uhr).

 

Herr Nadrowitz stellt einen Antrag zur Ergänzung der Vorlage.

 

Zu den offenen Fragen der Schülerbeförderung bzw. der Absicherung des Schulweges sind durch die Verwaltung bis zur Bürgerschaftssitzung Lösungsansätze in die Vorlage einzuarbeiten. Des Weiteren beschließt der Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales den Tagesordnungspunkt „Sanierung und Umzug Fritz-Reuter-Schule“ auch auf die künftigen Tagesordnungen des Ausschusses zu setzen, um zukünftig mögliche Fragen klären zu können.“

 

Herr Nadrowitz stellt den Antrag eine punktuelle Abstimmung des Beschlussvorschlages durchzuführen.

 

Herr Box lässt über den Antrag zur punktuellen Abstimmung des Beschlussvorschlages abstimmen.

 

Dem Antrag wird nicht gefolgt.

Abstimmung: Ja-Stimmen: 2 / Nein-Stimmen: 5 / Enthaltungen: 2

 

 

Herr Box lässt über den Antrag zur Ergänzung der Vorlage abstimmen.

 

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

Abstimmung: Ja-Stimmen: 8 / Nein-Stimmen: 0 / Enthaltungen: 1

 

Herr Box lässt über die Vorlage abstimmen:

 

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Abstimmung: Ja-Stimmen: 9 / Nein-Stimmen: 0 / Enthaltungen: 0

 

 

   
    GREMIUM: Finanzausschuss    DATUM: Mi, 08.03.2017    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar bestätigt die aus den Anlagen ersichtlich werdende Sanierung der Fritz-Reuter-Schule nebst Hortersatzneubau mit Sporthalle mit Gesamtkosten in Höhe von 11,6 Mio. .

Sie stimmt außerdem zu, dass von den für die Übergangslösung am Standort Schiffbauerpromenade 3 notwendig werdenden Kosten in Höhe von 500.000,00 insgesamt 337.100,00 € überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden.

 

Wortmeldungen: Herr Rode, Herr Fröhlich, Frau Bansemer

 

Herr Rode erläutert die Kostenrechnung und Herr Fröhlich legt die Gründe zur Entscheidung für den Standort Schiffbauerpromenade 3 dar. Frau Bansemer ergänzt dies aus finanzieller Sicht.

 

Wortmeldungen: Herr Behm, Herr Domke, Herr Jörss, Frau Bansemer, Herr Fröhlich, Frau Steiner

 

Folgende Detailfragen werden besprochen:

 

                     weitere Planung des Objektes Schiffbauerpromenade 3

 

Hier gibt es mehrere Überlegungen:

  1.                 Der Standort wird als Interimslösung vorgehalten, z. B. für den Landkreis.
  2.                 Der Standort wird als Kita-Standort genutzt, sofern ein Träger gefunden wird.
  3.                 Ursprünglich war eine Niederlegung und anschließende Wohnbebauung geplant.

 

                     Wie viele Kinder ziehen um?

 

Die Erfassung erfolgt noch gemeinsam mit den Eltern, dann wird die Beförderung geplant und mit Nahbus gesprochen.

 

                     Welche Auflagen an die HWI wurden im Kulturausschuss beschlossen?

 

Herr Fröhlich liest den Wortlaut des ergänzenden Beschlusses bezüglich der Schülerbeförderung aus dem Kulturausschuss vor.

 

                     Finanzierung der Mehrkosten

 

Frau Bansemer erläutert die Finanzierung durch Umschichtungen im Haushalt durch Verschiebung von Investitionen. Den Kostenanteil Hort übernimmt die Perspektive Wismar gGmbH.

 

Herr Domke lässt die Ausschussmitglieder über die Vorlage abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen:9

Nein-Stimmen:0

Enthaltungen:0

 

 

Die Herren Fröhlich, Rode und Jandt verlassen die Ausschusssitzung.

 

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 30.03.2017    TOP: Ö 10.7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar bestätigt die aus den Anlagen ersichtlich werdende Sanierung der Fritz-Reuter-Schule nebst Hortersatzneubau mit Sporthalle mit Gesamtkosten in Höhe von 11,6 Mio. €.

Sie stimmt außerdem zu, dass von den für die Übergangslösung am Standort Schiffbauerpromenade 3 notwendig werdenden Kosten in Höhe von 500.000,00 € insgesamt 337.100,00 € überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden.

 

 

Begründung: Senator, Herr Berkhahn

 

Wortmeldungen: Herr Ballentin; Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina; Senator, Herr Berkhahn; Frau Adam; Frau Hagemann; Herr Domke; Senator, Herr Berkhahn; Senatorin, Frau Bansemer

 

Herr Dr. Zielenkiewitz, FÜR-WISMAR-Fraktion, beantragt eine getrennte Abstimmung von Satz 1 und Satz 2.

 

Wortmeldung: Senator, Herr Berkhahn

 

Herr Schwarzrock, Fraktion FDP/GRÜNE, stellt den Antrag auf Fertigung eines wörtlichen Protokolls seiner zwei nachfolgenden Fragen und bittet ebenso um Protokollierung der dazugehörigen Antworten. Sollte die Verwaltung dessen nicht zustimmen, erklärt Herr Schwarzrock die Anfragen hilfsweise gemäß § 34 KV M-V zu stellen.

1. Ist der Fakt richtig, dass die Landkreise die Mittel für die Schülerbeförderung vom Land als FAG-Mittel erstattet bekommen?

2. Wenn ja, ist Ihnen bekannt, ob das Land dafür zur Voraussetzung macht, dass diese Mittel erstattet werden, dass auch eine Stadt wie Wismar Schuleinzugsbereiche hätte bilden müssen?

 

Der Bürgermeister, Herr Beyer, beantwortet die Fragen.

 

 

Herr Schütt verlässt die Sitzung um 19:25 Uhr.

 

 

Wortmeldungen: Herr Domke; Bürgermeister, Herr Beyer

 

Herr Dr. Schubach, PIRATEN, stellt folgenden Änderungsantrag.

Den letzten Satz streichen und ersetzen durch:

Sie stimmt außerdem zu, dass von den für die Übergangslösung in Fertigbauweise notwendig werdenden Kosten in Höhe von 1,34 Mio. Euro insgesamt 1.177.100 Euro überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden.

 

Wortmeldung: Bürgermeister, Herr Beyer

 

Herr Tiedke, SPD-Fraktion, stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Schließung der Rednerliste

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag zur Schließung der Rednerliste.

- mehrheitlich beschlossen

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, teilt mit, dass die bereits vorhandene Rednerliste noch abgearbeitet wird.

 

Herr Speck, FÜR-WISMAR-Fraktion, bittet folgende Aussage zu protokollieren.

Die Aussage von Herrn Senator Berkhahn ist insofern nicht richtig – ich habe die Initiative nicht aufgefordert im Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales am 06.03.2017 eine Power-Point-Präsentation zu halten. Wir haben im Vorfeld darüber gesprochen und ich habe mitgeteilt, dass sie gern am Ausschuss teilnehmen können und sie versuchen können eine Power-Point-Präsentation zu halten bzw. Rederecht zu beantragen. Dieses muss aber vom Ausschuss bestätigt werden.

 

Wortmeldung: Herr Dr. Schubach

 

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der PIRATEN.

- abgelehnt

 

Es folgt die Abstimmung über Satz 1 und Satz 2 getrennt abzustimmen.

- abgelehnt

 

 

 

Die Vorlage kommt zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

- mehrheitlich beschlossen

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 PIRATEN_ÄA_VO_2017_2170 - Sanierung der Fritz-Reuter-Schule und Hortersatzneubau mit Sporthalle (143 KB)      
Ö 10.8  
Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2017/2174  
Ö 11     Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 11.1  
Bushaltestelle Schiffbauerdamm (CDU-Fraktion)
VO/2017/2136-01  
Ö 11.2  
Enthält Anlagen
Ausbau des öffentlichen WLAN-Angebotes (CDU-Fraktion)
VO/2017/2180  
Ö 11.3  
Enthält Anlagen
Finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die Landesregierung und den Landtag MV (SPD-Fraktion; Fraktion DIE LINKE.)
VO/2017/2183  
Ö 12     Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 12.1  
Anfrage der CDU-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 30.03.2017 - Standorte Hundewiesen
BA/2017/2181  
Ö 12.2  
Anfrage der FÜR-WISMAR-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 30.03.2017 - Evaluierung des Parkraumkonzeptes
BA/2017/2190  
Ö 12.3  
Anfrage der Fraktion FDP/GRÜNE, Sitzung der Bürgerschaft am 30.03.2017 - Kreisumlageabwägung und Anhörung der Gemeinden für den Kreishaushalt 2017/2018
BA/2017/2196  
Ö 12.4  
Anfrage der Fraktion FDP/GRÜNE, Sitzung der Bürgerschaft am 30.03.2017 - Luftbeeinträchtigungen durch Späne und Fasern am 23./24.03.2017
BA/2017/2197  
Ö 12.5  
Anfrage der Fraktion FDP/GRÜNE, Sitzung der Bürgerschaft am 30.03.2017 - Parksituation Hanseschau
BA/2017/2198  
Ö 12.6  
Anfrage der Fraktion FDP/GRÜNE, Sitzung der Bürgerschaft am 30.03.2017 - Informationen zu Unregelmäßigkeiten bei der Rechnungslegung im EVB
BA/2017/2199  
N 13     Mitteilungen des Bürgermeisters      
N 14     Vorlagen, Anträge und Anfragen in nicht öffentlicher Sitzung      
N 14.1     Verkauf eines Gewerbegrundstücks im Alten Holzhafen      
N 14.2     Vergabe von Bauleistungen über 250.000,00 Euro gem. Hauptsatzung für den Um- und Ausbau der Straße Schweinsbrücke      
Ö 15  
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse    
Ö 16  
Schließen der Sitzung